Beschwerden von Industrie und Opposition
Kritik an Tabaksteuer-Erhöhung ebbt nicht ab

Das Thema Tabaksteuer bleibt auf der Agenda: Weit auseinander gehen die Meinungen darüber, ob die Erhöhung der Tabaksteuer im Dezember kommen soll oder nicht. Ärzte, Horst Seehofer und die Regierung wollen bei der ausgehandelten Regelung bleiben. Industrie und Opposition sehen das anders.

HB BERLIN. Zigarettenindustrie, Tabak-Großhändler sowie Vertreter von Union und FDP verlangten am Mittwoch, die für diesen Dezember und September 2005 geplanten Erhöhungen von jeweils 1,2 Cent je Zigarette zu stoppen. Ärzte und CSU-Sozialexperte Horst Seehofer, der die Reform mit ausgehandelt hatte, warnten dagegen vor einer Rücknahme der Beschlüsse. Die Bundesregierung hatte zuvor klar gestellt, an den Plänen vorerst festzuhalten.

Finanzpolitikern der rot-grünen Koalition hatten wegen des gesunkenen Steueraufkommens die weitere Erhöhungen der Tabaksteuer in Frage gestellt. Sie waren zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung durchgesetzt worden. Nach Angaben von Finanzminister Hans Eichel soll 2005 überprüft werden, ob der Zuschuss an die Krankenkassen aus dem Bundeshaushalt wie geplant geleistet werden kann.

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper forderte in der „Bild“- Zeitung, auf die nächste Tabaksteuererhöhung zu verzichten. CDU- Haushaltsexperte Bernhard Kaster nannte die Tabaksteuer einen absoluten Flop. „Wir brauchen eine völlig neue Lösung.“ Beim Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler hieß es, angesichts der katastrophalen Lage im Handel müsse der Gesetzgeber weitere Erhöhungen aussetzen. Aus Sicht des Verbandes der Cigarettenindustrie muss „das Ruder in der Steuerpolitik herumgerissen werden.“

Seehofer sagte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, man dürfe keine Gesundheitspolitik nach Kassenlage machen und den Zuschuss zur Krankenversicherung nur dann zahlen, wenn die Steuerquellen sprudelten. Die Krankenkassen müssten sich darauf verlassen können.

Bundesärztekammer-Präsident Jörg Dietrich Hoppe warnte davor, die Tabaksteuer allein unter rein fiskalischen Aspekten zu betrachten. Ein Rückgang der Tabaksteuereinnahmen sei ein Indiz dafür, dass durch die Steueranhebung insbesondere Kinder und Jugendliche vom Rauchen abgehalten würden.

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