Besitz von Kinderpornografie
Staatsanwaltschaft will Tauss anklagen

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe will den unter Kinderporno-Verdacht stehenden Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss anklagen. Der Anwalt des Politikers sprach von „sozialer Exekution“.

HB BERLIN. Oberstaatsanwalt Rüdiger Rehring sagte der „Bild“-Zeitung: „Wir beabsichtigen, eine Anklage zu erheben. Zuvor wird der Immunitätsausschuss des Bundestages Einsicht in die Akten bekommen, weil der Bundestag für eine Anklage die Immunität von Herrn Tauss aufheben müsste.“ Tauss war vor kurzem von der SPD zur Piratenpartei übergetreten.

Der Abschlussbericht liege derzeit zur Stellungnahme bei Tauss' Anwalt. Wie die Zeitung mit Verweis auf den Bericht weiter schreibt, lässt die Staatsanwaltschaft die Begründung von Tauss, er habe als zuständiger Abgeordneter recherchiert, nicht gelten. So heißt es laut „Bild“-Zeitung in dem Bericht, Tauss habe „keinen dienstlichen Auftrag“ gehabt und könne sich deshalb nicht darauf berufen. Tauss hatte als Begründung für den Besitz von Kinderpornografie unter anderem angeführt, er habe einen Kinderporno-Ring sprengen wollen. Insgesamt fand die Staatsanwaltschaft bei ihm Handybilder und drei DVD mit kinderpornografischen Inhalten.

Nach Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen erhob der Anwalt von Tauss schwere Vorwürfe gegen die Anklagebehörde erhoben. Die Karlsruher Staatsanwaltschaft habe seinem Mandanten zum Abschluss der polizeilichen Ermittlungen nicht die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben, außerdem habe er als Verteidiger keine entlastenden Beweisanträge stellen können, sagte Rechtsanwalt Jan Mönikes am Dienstag. „In der Sache selbst“ gebe es nach wie vor „nichts substanziell Neues“. Über den zuständigen Oberstaatsanwalt Rüdiger Rehring sagte der Jurist: „Jörg Tauss war in Rehrings Augen offensichtlich schon von der ersten Stunde der Ermittlungen an schuldig.“ Wie zuvor Tauss warf er ihm „soziale Exekution“ vor.

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