Besoldung
Schäuble bringt Beamte gegen sich auf

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) schafft es derzeit nicht unbedingt, sich Freunde zu machen. Nun fühlt sich der Deutsche Beamtenbund (DBB) vor den Kopf gestoßen – ausgerechnet bei einer Entscheidung, die ein altes Klischee widerlegen könnte: Leistungsbezogenes Gehalt.

BERLIN. Nach monatelangem Gezerre um die Reform der Beamtenbesoldung hat Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Kehrtwende vollzogen und damit den Deutschen Beamtenbund (DBB) gegen sich aufgebracht: Anstatt den geplanten Ausbau leistungsbezogener Gehaltselemente zu forcieren, wie von den Beamtenvertretern erhofft, will Schäuble in diesem Punkt nun vorerst gar keine Änderungen mehr vornehmen. Einen entsprechend überarbeiteten Gesetzentwurf wolle er Ende September dem Bundeskabinett vorlegen, hieß es gestern in Koalitionskreisen.

DBB-Chef Peter Heesen warf der Regierung vor, sich „reformunfähig“ zu zeigen. Aus Schäubles Vorlage zur Neuordnung des Beamtenrechts sei „ein Anti-Reformgesetz“ geworden. Von neuen Ansätzen in der Leistungsbezahlung, „die für die Motivation der Beschäftigten und die Nachwuchsgewinnung so dringend benötigt werden und die im Tarifbereich bundesweit längst installiert ist, will die Regierung nun überhaupt nichts mehr wissen“, klagte er.

Bei dem geplanten Gesetz handelt es sich um ein umfangreiches Paket, das auch eine Übertragung der „Rente mit 67“ auf die Beamten und einige Rechtsänderungen im Gefolge der Föderalismusreform beinhaltet. Während diese Punkte politisch weitgehend unstrittig sind, gab es bei der im gleichen Zuge geplanten Reform der Besoldungsstruktur von Beginn an heftige Gegensätze in der Großen Koalition. Anstatt weiter Kompromisse zu suchen, will die Regierung nun offenbar die strittigen Punkte ganz weglassen. De facto dürfte sich der Konflikt damit auf das parlamentarische Verfahren verlagern.

Ein bereits im Januar von Schäuble vorgelegter erster Entwurf sah vor, das grundsätzlich seit 1997 zur Verfügung stehende Budget für Leistungsprämien in Höhe von 0,3 Prozent der Gehaltssumme gesetzlich stärker zu fixieren und eine Ausschüttung nach objektiven Kriterien vorzugeben. Demgegenüber fordern SPD und Gewerkschaftsvertreter einen Ausbau des Budgets auf ein Prozent, ähnlich wie für die Tarif-Beschäftigten im öffentlichen Dienst bereits vereinbart.

Nun will Schäuble das Gesetz jedoch ganz ohne Änderung in diesem Bereich auf den Weg bringen. Weiter enthalten ist in seiner Vorlage indes eine Neuordnung der Gehaltstabellen, wozu auch eine verringerte Einstiegsbesoldung gehört. Ein weitaus ambitionierteres Reformpaket, das mit DBB und Verdi abgestimmt war, hatte 2005 die rot-grüne Koalition auf den Weg gebracht. Dieses wurde aber wegen der vorgezogenen Bundestagswahl nicht mehr in Kraft gesetzt. Schäubles Gesetz sei im Vergleich dazu nur noch „ein weiteres Sparpaket ohne Perspektiven für die Beschäftigten“, klagte Heesen.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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