Besoldungsgesetze
Auch Beamte sollen in Rentenkasse einzahlen

Die Höhe der Pensionen hat eine neue Diskussion über die ungleiche Altersversorgung von Beamten und Angestellten ausgelöst.

HB BERLIN. Politiker von SPD und CDU haben gefordert, die Altersversorgung von Beamten und Angestellten anzugleichen. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz mahnte in der "Bild"-Zeitung eine grundlegende Reform der Pensionen an. "Beim jetzigen System stellt sich die Frage der Gerechtigkeit", sagte Wiefelspütz der Zeitung. Mittelfristig müssten beide Systeme angeglichen werden.

Es könne nicht sein, dass die Arbeit eines Angestellten weniger wert sei als die Arbeit eines Beamten. "Sowohl Angestellte als auch Beamte müssen ins gleiche Rentensystem einzahlen", sagte der SPD-Politiker.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) forderte, alle Elemente der Rentenreform wie Abschläge oder die höhere Lebensarbeitszeit wirkungsgleich auf die Beamten zu übertragen.

Der Staatsrechtler Rupert Scholz sagte der Zeitung, "die gerechteste und sauberste Regelung wäre es, die Pensionen abzuschaffen". Im Gegenzug müsse der Staat die Bezüge der Beamten allerdings deutlich erhöhen, "damit diese für ihre Altersversorgung selbst aufkommen können".

Dazu sei seiner Einschätzung nach noch nicht einmal eine Verfassungsänderung erforderlich. "Das kann man über die Besoldungsgesetze regeln", sagte Scholz.

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