Bespitzelung
BND-Affäre ist noch nicht ausgestanden

Nach der Bespitzelung eines afghanischen Ministers bemüht sich Deutschland in der BND-Affäre um Schadensbegrenzung. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) entschuldigte sich für die Ausforschung von E-Mails durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Indes wird geprüft, ob auch andere afghanische Regierungsstellen bespitzelt wurden.

HB BERLIN/KABUL. In einem Telefonat mit seinem afghanischen Kollegen Rangin Dadfar-Spanta brachte er „sein Bedauern zum Ausdruck“, wie das Auswärtige Amt mitteilte. Kabul entgegnete, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholen dürfe. Wegen der Affäre wurden bislang drei BND-Mitarbeiter versetzt. Auch für Behörden-Chef Ernst Uhrlau ist die Sache wohl noch nicht ausgestanden.

Nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ war die Bespitzelung umfassender als bisher bekannt. Demnach richtete sich die Aktion nicht nur gegen den afghanischen Handelsminister Amin Farhang persönlich, sondern gegen das gesamte Computernetzwerk des Ministeriums. Geprüft wird nun, ob auch andere afghanische Regierungsstellen ausgeforscht wurden.

Der BND hatte 2006 mit einem Spähprogramm monatelang den E-Mail-Verkehr des Handelsministers ausgeforscht. Dabei fiel dem Geheimdienst auch Korrespondenz einer „Spiegel“-Journalistin in die Hände. Uhrlau erfuhr davon nach eigenen Angaben erst mit einem Jahr Verspätung. Wiederum zwei Monate später wurde dann das Kanzleramt eingeschaltet, dem der BND untersteht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ daraufhin erklären, ihr Verhältnis zu Uhrlau sei gestört. Uhrlau, der wegen der laufenden BND-Reform und des Teil-Umzugs der Behörde von Pullach nach Berlin auch intern in der Kritik steht, soll aber im Amt bleiben. Der BND-Chef ist Mitglied der SPD und war früher im Kanzleramt für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), forderte eine strengere Kontrolle der Dienste durch den Bundestag. Vom jüngsten Fall hatte das Gremium durch einen anonymen Brief erfahren. Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast will den BND künftig mit Razzien kontrollieren. Die Kontrolleure sollen beim Bundeskanzleramt angesiedelt werden.

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