Bespitzelung
Karlsruhe gibt Grünen-Klage zu Geheimdiensten statt

Abgeordnete des Bundestages haben ein Recht darauf, zu erfahren, ob sie durch Nachrichtendienste bespitzelt wurden. Das hat das Bundesverfassungsgericht und damit eine Klage der Grünen stattgegeben.

HB KARLSRUHE. Die Ablehnung einer entsprechenden "Kleinen Anfrage" der Grünen durch die Bundesregierung war verfassungswidrig, entschied das Karlsruher Gericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Die Grünen-Bundestagsfraktion sowie vier Abgeordnete hatten Auskunft darüber verlangt, inwieweit die Geheimdienste von Bund oder Ländern Informationen über Abgeordnete des Bundestags sammeln - was die Bundesregierung wegen "Geheimhaltungsbedürftigkeit" weitgehend ablehnte.

Nach den Worten des Zweiten Senats verletzt eine derart pauschale Ablehnung das Frage- und Informationsrecht des Bundestags gegenüber der Bundesregierung. Die Informationsrechte hätten in diesem Fall schon deshalb großes Gewicht, weil eine nachrichtendienstliche Beobachtung von Abgeordneten "erhebliche Gefahren im Hinblick auf ihre Unabhängigkeit" berge. Ein angeblicher Geheimnisschutz müsse deshalb besonders begründet werden.

Die pauschale Behauptung der Regierung, durch die Beantwortung der Fragen würden Rückschlüsse auf die Tätigkeit der Nachrichtendienste ermöglicht, reicht nicht aus. Dass das Parlamentarische Kontrollgremium informiert wurde, genügt aus Sicht des Gerichts ebenfalls nicht.

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