Bespitzelung von Journalisten
Ausschuss-Chef will BND-Bericht geheim halten

Am Dienstagabend hatte das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienstaufsicht beschlossen, die ohnehin bereits bekannte Untersuchung zur Bespitzelung von Journalisten durch den BND regulär zu veröffentlichen. Doch so viel Transparenz schmeckt nicht allen im Bundestag.

HB BERLIN. Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder, sprach sich in der „Passauer Neuen Presse“ dagegen aus, den Bericht des Sonderermittlers und ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfers öffentlich zu machen. Ein solcher Schritt könnte die Arbeit des BND beeinträchtigen und dem Geheimdienst beträchtlich schaden, sagte Kauder. Der CDU-Politiker ist der jüngere Bruder von Volker Kauder, dem Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag. Der mit den Stimmen von FDP, Grünen und Linkspartei eingesetzte Ausschuss untersucht BND-Aktivitäten im Irak und CIA-Gefangenenflüge mit Zwischenlandung in Deutschland.

Dagegen erklärte Max Stadler, der FDP-Vertreter im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG), die Veröffentlichung des Berichts reiche nicht aus. Stadler forderte die Bundesregierung auf, „umgehend ihr eigenes Wissen zu veröffentlichen und einen eigenen Bericht vorzulegen“. Die Regierung reagiere zu langsam.

Ende vergangener Woche hatten Medien aus dem Schäfer-Bericht zitiert, wonach der BND Journalisten systematisch ausspioniert hat, um undichte Stellen zu finden. Am Dienstagabend beschloss das PKG, den Bericht zu veröffentlichen, nachdem die in dem Papier genannten Personen gehört wurden.

Der PKG-Vorsitzende Norbert Röttgen (CDU) kündigte zudem an, dass die illegale Weitergabe des Berichts an die Presse strafrechtlich verfolgt werden soll. Das Gremium bat Bundestagspräsident Norbert Lammert, die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Geheimnisverrats zu erteilen. Dies ist die Voraussetzung, damit der Generalstaatsanwalt beim Kammergericht in Berlin die Ermittlungen wegen der illegalen Weitergabe des Berichts an Medien aufnehmen kann.

BND-Chef Ernst Uhrlau räumte nach der Sitzung rechtliche Verstöße seiner Behörde in der Affäre ein. „Wir kommen zu dem Ergebnis, dass die Vorgehensweise, die es in der Vergangenheit da gegeben hat, nicht zum Kerngeschäft des BND gehört und auch nicht zum rechtlichen Instrumentarium“, sagte Uhrlau in der ARD. Er betonte jedoch, er habe keinerlei Anzeichen dafür, dass auch die Telefone von Journalisten abgehört worden seien. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der BND Journalisten ausspioniert und auch genutzt hat, um undichte Stellen zu finden.

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