Bespitzelung von Journalisten
BND zum Rapport bestellt

Das Bundeskanzleramt hat Aufklärung über die Bespitzelung deutscher Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) verlangt. Der Geheimdienst hatte Reporter sowie Wissenschaftler observiert, um eine undichte Stelle in den eigenen Reihen ausfindig zu machen.

HB BERLIN. Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier habe den BND- Präsidenten August Hanning gebeten, bis Ende nächster Woche einen ersten Zwischenbericht über die Vorgänge seit 1993 vorzulegen, teilte der Koordinator für die Nachrichtendienste im Kanzleramt, Ernst Uhrlau, am Freitagabend in Berlin mit.

Hanning hatte am Donnerstag Medienberichte im Grundsatz bestätigt, wonach der BND damals Journalisten und Wissenschaftler beschattet habe, um eine undichte Stelle in der eigenen Behörde zu entlarven. Offenbar habe es Observationen gegeben. „Offenbar ist das richtig, was in den Medien steht, so weit wir das feststellen können“, sagte Hanning, ohne auf Einzelheiten einzugehen. Er kündigte aber eine genaue Prüfung der Vorgänge an. „Ich nehme das außerordentlich ernst und werde dem weiter nachgehen“, sagte er.

Am Freitag kündigte Hanning an, er wolle mit den Betroffenen sprechen. Hanning wolle sich „in nächster Zeit“ mit den Journalisten treffen, sagte ein BND-Sprecher in Berlin. Gespräche soll es unter anderem mit einem Mitte der 90er Jahre vom BND beschatteten „Focus“-Redakteur, Chefredakteur Helmut Markwort sowie dem Publizisten Erich Schmidt-Eenboom geben.

Als Grund für Recherchen und Observationen der Sicherheitsabteilung des BND hatte Hanning ein Buch Schmidt-Eenbooms genannt, das heikle Informationen aus der BND-Arbeit enthalten habe. Unter anderem seien darin sensible BND-Quellen enttarnt worden. Bei Ermittlungen wegen Sicherheitsverstößen von Mitarbeitern seien möglicherweise auch Journalisten „in die Optik“ der Ermittler geraten.

Uhrlau erklärte, die bekannt gewordenen Vorgänge aus den Jahren unter der Verantwortung der Bundesregierung Kohl müssten dringend aufgeklärt werden. „Es handelt sich dabei um sehr schwerwiegende, sensibel zu behandelnde Vorwürfe.“ Er wolle mit der Untersuchung auch Sicherheit bekommen, „dass es keinen vergleichbaren Sachverhalt in meiner Amtszeit gegeben hat“. Das parlamentarische Kontrollgremium solle anschließend zügig informiert werden.

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