Bespitzelung von Journalisten
Regierung reagiert hart auf BND-Bericht

Mit deutlichen Worten hat die Bundesregierung auf den veröffentlichten Untersuchungsbericht über die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst reagiert – und nicht nur das: Gegen die Hauptverantwortlichen der Affäre will sie zu disziplinarischen Maßnahmen greifen.

HB BERLIN. Die Bundesregierung hat die teils massive Kritik des Sonderermittlers Gerhard Schäfer an den BND-Methoden gegen Journalisten nachhaltig unterstützt. In einer Reaktion zu dem am Freitag veröffentlichen Bericht Schäfers heißt es unter anderem, dessen rechtliche Bewertungen der Bespitzelungen von Journalisten würden geteilt. Soweit es zu „rechtswidrigen Eingriffen in die Pressefreiheit“ und die Individualsphäre von Personen und besonders Journalisten gekommen sei, werde „der BND sich formell bei den Betroffenen entschuldigen“.

Die von Schäfer beanstandeten Operationen seien „ganz überwiegend nicht“ oder „nicht in der vorgeschriebenen Weise und vor allem nicht problemadäquat“ dem BND-Präsidenten vorgelegt worden. Die abgeschottete Arbeit einer Observierungsgruppe offenbare „Methoden und Denkweisen“ aus der Zeit des Kalten Krieges.

Um interne Informanten zu enttarnen, habe der Auslandsgeheimdienst über längere Zeiträume Journalisten im Inland observiert, heißt in dem fast 180 Seiten umfassenden Gutachten des früheren Bundesrichters Gerhard Schäfer für das PKG. „Diese Maßnahmen waren ganz überwiegend rechtswidrig.“ Der BND habe in Pressefreiheit und Rechte Dritter eingegriffen.

Die Bundesregierung hält daher disziplinarische Maßnahmen gegen die Hauptverantwortlichen der Spitzelaffäre des Bundesnachrichtendienstes (BND) für erforderlich. Diese Konsequenz geht aus der Stellungnahme der Regierung zum so genannten Spitzelbericht des BND hervor. Die Bundesregierung teilte unmittelbar nach der Veröffentlichung des vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) in Auftrag gegeben Gutachtens mit, dass inzwischen der „Auftrag für disziplinäre Einzelfallermittlungen“ auf der Grundlage des so genannten Schäfer- Berichts erteilt worden seien.

Betroffen von möglichen Disziplinarmaßnahmen – die der BND auf der Grundlage des Bericht des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer eingeleitet hat – sind mehrere aktive und ehemalige Mitarbeiter des Geheimdienstes. Dazu wird ein Sonderermittler eingesetzt. Ferner verweist die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme auf bereits eingeleitete Strukturveränderungen beim BND.

Bei der Observierung von Journalisten sei es jedoch nicht zu Lauschoperationen gekommen, erklärte die Bundesregierung. Hinweise auf eine Information des Bundeskanzleramtes über Observierungen von Journalisten in den 90er Jahren gebe es nicht.

Das Bundeskanzleramt habe von den Vorgängen erstmals Anfang November 2005 Kenntnis erhalten. Die Verwendung von Journalisten als Quellen zur Eigensicherung sei dem Bundeskanzleramt erst im Januar 2006 bekannt geworden.

Nach einer internen Untersuchung im BND vom November 2005 habe die Bundesregierung noch im selben Monat angeordnet, Dienstvorschriften zu überarbeiten sowie die Prüfung disziplinarrechtlicher beziehungsweise arbeitsrechtlicher Schritte vorzunehmen. Mit Erlass vom 15. Mai dürfe der BND zur Eigensicherung auch keine operativen Maßnahmen gegen Journalisten mehr vornehmen oder Journalisten als Informanten führen. Entsprechendes gelte für den Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst.

Seite 1:

Regierung reagiert hart auf BND-Bericht

Seite 2:

Seite 3:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%