Bespitzelungs-Affäre
Edmund Stoiber setzt seinen Büroleiter ab

Wer hätte das gedacht: Am Mittwoch noch behauptete die bayerische Staatskanzlei vollmundig, die Bespitzelungsvorwürfe der Fürther CSU-Landrätin Gabriele Pauli seien „widerlegt“. Zwei Tage später hat Bayernfürst Edmund Stoiber seinen mutmaßlich allzu neugierigen Büroleiter Michael Höhenberger abgesetzt.

HB MÜNCHEN. Stoiber erklärte, er vertraue zwar Höhenbergers Erklärung, die Pauli nicht bespitzelt zu haben. „Unabhängig davon darf es aber keine Zweifel an der korrekten Arbeitsweise gerade meines engsten Umfelds geben“, fügte der Ministerpräsident hinzu, der zugleich Vorsitzender der CSU ist. „Mir liegt daran, dass die Mitarbeiter der Staatskanzlei und ihre hervorragende Arbeit nicht in ein schiefes Licht gerückt werden.“ Höhenberger werde eine neue Aufgabe übernehmen.

Pauli, die Mitglied des CSU-Landesvorstandes ist, gilt als prominenteste Stoiber-Kritikerin in der Partei und spricht sich öffentlich gegen eine weitere Spitzenkandidatur des CSU-Chefs für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten aus. Vor wenigen Tagen behauptete Pauli öffentlich, dass sich ein hochrangiger Beamter der Staatskanzlei bei einem gemeinsamen Bekannten telefonisch nach möglichen Alkoholproblemen und Männergeschichten erkundigt habe. Bei dem Telefonat sei ganz konkret danach gefragt worden, „was man mir anhängen könnte“, sagte Pauli. Höhenbergers Namen nannte die 49 Jahre alte Landrätin nicht - dies tat am Mittwoch die Staatskanzlei, die auch das Telefonat bestätigte. Anders als von Pauli dargestellt sei es dabei aber nur ganz allgemein um die Frau aus Franken gegangen.

Offiziell hat Stoiber seinen Büroleiter nicht entlassen - der Spitzenbeamte hat nach Darstellung der Staatskanzlei um Entbindung von seinen Aufgaben gebeten. Zugleich erklärte Höhenberger, er halte uneingeschränkt daran fest, dass der einzige Zweck seines Telefonats mit einem langjährigen CSU-Freund die Suche nach Erklärungen für das Verhalten von Frau Pauli gewesen sei. Von einem Ausspähen oder Bespitzeln könne keine Rede sein. Pauli habe das Telefonat falsch und völlig übertrieben dargestellt. Aber auf Grund der Auseinandersetzung um dieses Telefonat könne er sein Amt nicht mehr so ausüben wie erforderlich, erklärte Höhenberger.

Stoibers Entscheidung kommt anscheinend für sein engstes Umfeld überraschend: Noch am Freitagvormittag hatte CSU-Generalsekretär Markus Söder mit markigen Worten gegen die Kritikerin vom Leder gezogen. Söder warf Pauli „gezielte Desinformation“ und Schädigung der Partei vor. Sie dürfe sich nicht länger auf Kosten der CSU profilieren. Die Landrätin müsse „jetzt endlich von ihrem Egotrip runterkommen“. Der CSU-Generalsekretär fügte hinzu: „Der Augsburger Parteitag hat klar gezeigt: Die Partei steht hinter Edmund Stoiber und nicht hinter Frau Pauli.“

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