Bespitzelungs-Affäre
Neue Vorwürfe gegen den BND

Zur Bespitzelung deutscher Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst sind neue Vorwürfe laut geworden. Der BND habe bis 1998 versucht, mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen über die Arbeit von Journalisten zu erlangen. Über die Details soll die BND-Führung früher als bekannt informiert gewesen sein.

HB MÜNCHEN. Das geht aus diversen Medienberichten hervor. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, in den Jahren 1997 und 1998 habe der Auslandsnachrichtendienst mindestens zwei Informanten in der Medienbranche geführt, von denen einer unter anderem über den „Spiegel“ berichtet habe.

Nach Darstellung des Magazins „Focus“ war BND-Präsident August Hanning früher als bekannt über die Details der Bespitzelung von Journalisten informiert. Der Anfang der 90er Jahre ausgespähte Publizist Erich Schmidt-Eenboom habe sich bereits Ende Juni an den BND gewandt und eine Unterrichtung über seine Observation verlangt. Hanning hatte am Donnerstag Medienberichte im Grundsatz bestätigt, wonach der BND von 1993 an Journalisten und Wissenschaftler beschattet habe, um eine undichte Stelle in der eigenen Behörde zu entlarven. Zu Details nahm Hanning nicht Stellung.

Laut „Focus“ sagte Hanning auch, er kenne die Vorwürfe gegen den BND erst seit ein paar Tagen und habe daher zuvor keine Medienanfragen beantworten können. Tatsächlich habe aber ein BND-Beamter Schmidt-Eenboom bereits im Juli mitgeteilt, dass sein Büro in der Tat im Jahr 1994 mit Videokameras überwacht worden sei, berichtete „Focus“. Der BND-Beamte habe sich für diese Auskunft die Erlaubnis des BND-Präsidenten Hanning eingeholt, der gerade im Urlaub gewesen sei.

Der Chef des Bundeskanzleramtes Frank-Walter Steinmeier forderte Hanning am Freitagabend auf, bis Ende nächster Woche einen ersten Zwischenbericht über die Vorgänge seit 1993 vorzulegen. Hanning hatte Gespräche mit den Betroffenen angekündigt.

Als Grund für Recherchen und Observationen der Sicherheitsabteilung des BND hatte Hanning ein Buch Schmidt-Eenbooms genannt, das heikle Informationen aus der BND-Arbeit enthalten habe. Unter anderem seien darin sensible BND-Quellen enttarnt worden. Bei Ermittlungen wegen Sicherheitsverstößen von Mitarbeitern seien möglicherweise auch Journalisten „in die Optik“ der Ermittler geraten.

Der „Spiegel“ berichtete, der BND habe durch Überwachung des Blattes herausfinden wollen, über welche Quellen das Nachrichtenmagazin bei der Aufdeckung des Plutonium-Skandals 1995 verfügte. Der BND-Informant habe aber auch Details über „Spiegel“- Geschichten geliefert, an denen der Nachrichtendienst nicht beteiligt war. Diese Quellen seien erst nach einem Erlass des damaligen BND- Präsidenten Hansjörg Geiger abgeschaltet worden.

Inzwischen habe der BND einen Sonderermittler eingeschaltet, der das Verhalten des Dienstes bei der Bespitzelung von Journalisten aufklären solle, berichtete der „Spiegel“. Im Mittelpunkt stehe die Überwachung von Schmidt-Eenboom. Von dieser Aktion habe der seinerzeitige BND-Präsident Konrad Porzner gewusst, weil Hausjuristen eine Expertise erstellt hätten.

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