Bespitzelungs-Vorwürfe
Pauli gönnt Stoiber keine Weihnachtsruhe

Massive Spitzelvorwürfe gegen die Bayerische Staatskanzlei haben einen der engsten Vertrauten von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) zum Rückzug gezwungen. Die Fürther Landrätin Pauli gab sich damit aber nicht zufrieden und forderte weitere Konsequenzen.

HB MÜNCHEN. Ein gutes Jahr nach seinem Berliner Debakel ist Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) erneut in schwerste Turbulenzen geraten. Einer seiner dienstältesten Weggefährten muss nach massiven Spitzelvorwürfen einer streitbaren Stoiber-Kritikerin seinen Stuhl in der Staatskanzlei räumen. Büroleiter Michael Höhenberger soll nach kompromittierenden Informationen über die Fürther Landrätin Gabriele Pauli gesucht haben - Alkoholprobleme und Männergeschichten. Die CSU-Spitze ist entsetzt über die Eskalation der Affäre und fürchtet massiven Schaden für das Ansehen der Partei. Befürchtet wird auch die fortschreitende Erosion des Vertrauens in den 65 Jahre alten Parteichef.

Ein Krisengespräch Paulis mit Innenminister Günther Beckstein (CSU) in Nürnberg brachte am Freitagabend keine Annäherung. Der seit knapp drei Jahrzehnten an Stoibers Seite tätige Höhenberger erklärte in einer Mitteilung der Staatskanzlei, die Ausübung seines Amtes sei ihm wegen der Auseinandersetzung nicht mehr möglich. Stoiber betonte, er habe Vertrauen in Höhenbergers Erklärung. „Unabhängig davon darf es aber keine Zweifel an der korrekten Arbeitsweise gerade meines engsten Umfelds geben.“ Höhenberger wird nun versetzt.

Pauli blieb auf Konfliktkurs zu Stoiber. „Ich muss festhalten: Es gibt keine Annäherung“, sagte sie nach dem zweistündigen Treffen mit Beckstein. Sie forderte eine weitere Aufarbeitung der Affäre. Stoiber solle sagen, „was er von der Sache weiß“. Er solle „für eine lückenlose Aufklärung sorgen“. Beckstein hingegen warf Pauli vor, „aus persönlicher Emotionalität eine Kampagne“ gegen Stoiber zu führen. „Paulis Verhalten ist indiskutabel“, sagte Beckstein. „Es ist völlig ausgeschlossen, dass in einer Art Stasi-System jemandem nachspioniert wird.“ Es gebe nicht die leiseste Begründung, die Vorfälle Stoiber anzulasten.

„Allein den Büroleiter zu opfern, bringt uns nicht weiter“, sagte Pauli dem Bayerischen Rundfunk. Das Telefonat sei nicht alleine von Höhenberger ausgegangen. „Das war wohl gebilligt“, sagte sie. Pauli warf der Stoiber-Mannschaft zudem indirekt vor, es habe ein Bespitzelungssystem gegeben. „Ich habe einige hier, die gerne berichten würden“, sagte sie dem Sender.

Die Opposition verlangte von Stoiber eine detaillierte Stellungnahme. Offensichtlich habe er das Treiben seines engsten Mitarbeiters geduldet, „denn es fehlt bislang jede Verurteilung dieser Aushöraktion“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget. SPD-Landesgruppenchef Florian Pronold sagte, der Ministerpräsident müsse berichten, ob er von den „Stasi-Machenschaften“ seines engsten Mitarbeiters gewusst habe. Die Grünen-Landesvorsitzende Theresa Schopper sagte: „Stoiber muss aufpassen, dass die Weihnachtsglocken nicht zu seinem Abschiedsgeläut werden.“

Unterdessen melden sich in der CSU Unterstützer Paulis zu Wort. Der Schweinfurter Landrat Harald Leitherer und der dortige Landtagsabgeordnete Gerhard Eck plädierten in der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag) für eine Mitgliederbefragung zur CSU- Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2008.

Seite 1:

Pauli gönnt Stoiber keine Weihnachtsruhe

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%