Nachhaltige Politik heißt generell, Reformen nicht ohne Not auf halber Strecke zu verwerfen. Das gilt vor allem für Hartz IV. Richtig ist: Es gibt derzeit ein Problem mit den so genannten Hinzuverdienstregeln. Wer weniger als 400 Euro verdient, muss nur relativ kleine Abzüge vom Arbeitslosengeld II hinnehmen; darüber wird hingegen jeder weitere Euro Arbeitslohn mit viel zu drastischen Abzügen bestraft. Damit ist Hartz IV ungewollt ein Förderprogramm für Minijobs, das jeden Aufstieg auf höherwertige Arbeitsplätze erschwert.
Hier liegt auch ein Hauptgrund für die viel beklagte Zunahme von Niedriglöhnern, die aufstockende Hartz-IV-Leistungen beziehen. Die Antwort müsste folgerichtig sein, die Hinzuverdienstregeln genau in diesem Punkt zu korrigieren. Neben der Senkung der Lohnnebenkosten wäre dies das wichtigste Projekt, das die Regierung bis 2009 rasch anpacken sollte. Beides würde die Chancen von Geringqualifizierten verbessern. Tatsächlich aber läuft die Koalition Gefahr, mit Mindestlöhnen einen völlig falschen Kurs einzuschlagen.
Vorgeblich dienen auch Mindestlöhne dazu, die Zahl der Hartz-IV-Aufstocker einzudämmen, weil sie für höhere Arbeitslöhne sorgen. Doch um welchen Preis? Mindestlöhne werden einfache Arbeitsplätze verteuern und gefährden. Und sie untergraben ein zentrales Element der Hartz-Reformen – das Prinzip Mindesteinkommen statt Mindestlohn. Danach sollen sich Löhne vorrangig am Markt bilden, nur im Bedarfsfall springt der Staat mit ergänzenden Leistungen ein. Wer davon abrückt, entwertet nachträglich auch alle politischen Mühen um die Durchsetzung der Agenda 2010.
Bleibt als politisches Problem, dass sich Union und SPD trotzdem schon auf neue Mindestlöhne festgelegt haben. Dazu fällt uns nur ein Rat ein: Die Stichworte „Mindestarbeitsbedingungsgesetz“ und „Entsendegesetz“ bergen so viel Zündstoff, dass man sich daran gut noch bis zur nächsten Bundestagswahl abarbeiten kann – auch ohne Gesetzesbeschlüsse zu fassen.
Checkliste: Beitragssatz senken, Hinzuverdienstregeln korrigieren
Die Bundesregierung sollte den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zügig weiter senken: mindestens auf 3,5 Prozent, besser aber auf 3,2 Prozent des Bruttolohns.
Kein Ausbau von Zuschussprogrammen, allenfalls Umschichtungen in der Förderpolitik. Verbleibende Beitragsüberschüsse dürfen allein als Schwankungsreserve dienen.
Mindestlöhne gefährden Jobs und untergraben die Hartz-Reformen. Die Regierung muss daher alles daran setzen, möglichst wenig von den gefassten Beschlüssen umzusetzen.
Die Hinzuverdienstregeln für Hartz-IV-Bezieher müssen korrigiert werden. Statt Minijob plus Arbeitslosengeld II muss künftig der Aufstieg in höherwertige Jobs begünstigt werden.
