Bessere Absicherung gefordert
Ein Herz für Frührentner

Die soziale Lage von Arbeitnehmern, die durch Unfall oder Krankheit erwerbsunfähig werden, hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert.

BERLIN. Während die normalen Altersrenten in etwa gleich blieben, sank die durchschnittliche Rente für voll erwerbsgeminderte Männer in Westdeutschland seit dem Jahr 1999 von 834 auf 712 Euro. In den neuen Ländern schrumpfte sie von 733 auf 641 Euro im Monat und liegt nun in der Nähe des Grundsicherungsniveaus. Bei den Frauen sieht es kaum besser aus.

Jetzt fordern die Gewerkschaften, gegen diesen Negativtrend vorzugehen und das erst 2001 reformierte Erwerbsminderungsrentenrecht zu ändern. Vor allem der damals eingeführte Abschlag von 10,8 Prozent für Erwerbsminderungsrenten, die vor dem 60. Lebensjahr in Anspruch genommen werden, soll fallen, verlangte das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Annelie Buntenbach, gestern auf einer Tagung in Berlin.

Laut DGB sind es vor allem drei Faktoren, die die Lage der Frührentner verschlechtert haben. Zum einen trifft dieses Schicksal meist schlechter bezahlte Arbeitnehmer. In der am stärksten betroffenen Altersgruppe der 45- bis 55-Jährigen liegt das Einkommen bis zu 20 Prozent unter dem Durchschnitt.

Zudem wächst der Anteil erwerbsgeminderter Arbeitnehmer, deren Rentenanspruch niedriger ausfällt, weil sie vor der Rente länger arbeitslos waren.

Hinzu kommt das neue Rentenrecht: Es sorgt für eine schrittweise Senkung des Rentenniveaus, die alle Rentner trifft. Während Gutverdienende etwa durch die Riester-Rente zusätzlich vorsorgen können, konnten sich die Frührentner dies oft nicht leisten. Zudem bieten die Versicherer nur Riesterpolicen für Altersrenten an. Wer mehr will, muss hohe Risikozuschläge zahlen. Für völlig systemfremd hält der DGB die Rentenabschläge. Dagegen laufen inzwischen auch mehrere Verfassungsklagen.

Doch selbst bei der SPD beißt der Gewerkschaftsbund mit der Forderung auf Granit, die Abschläge abzuschaffen. Diese seien verfassungsgemäß, meint Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), das habe das Bundessozialgericht bestätigt. Auch die SPD-Arbeitsgruppe zur Reform der Alterssicherung lehnt die Streichung wegen der hohen Kosten von fünf Mrd. Euro pro Jahr ab. Stattdessen setzt sie darauf, den Frührentnern, die oft noch leichtere Jobs machen können, geeignete Arbeitsplätze anzubieten. Zur Not sollen die Arbeitsagenturen dazu gezwungen werden.

Bei der Riesterrente will die Arbeitsgruppe die Absicherung des Invaliditätsrisikos obligatorisch machen. Nur wenn das nicht reiche, müsse auch über eine Streichung der Abschläge nachgedacht werden, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles gestern. Der DGB will nun nicht mehr nur gegen die Rente mit 67 in den Wahlkampf ziehen, sondern auch die drohende Altersarmut bei Frührentnern zum Thema machen – zur Not auch gegen die SPD.

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