Bessere Arbeitsbedingungen
Ärzte holen Streik im Februar nach

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat für kommenden Februar Streiks an den kommunalen Krankenhäusern angekündigt. Ziel des Arbeitskampfes sei es, die kommunalen Arbeitgeber zu Verhandlungen über einen eigenen Tarifvertrag für Ärzte zu bewegen.

pt HB BERLIN. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) hat für kommenden Februar Streiks an den kommunalen Krankenhäusern angekündigt. Um den Weg für einen Arbeitskampf frei zu machen, beschloss die große Tarifkommission der Gewerkschaft, den Bundesangestellten-Tarifvertrag (BAT) für die bei den Kommunen beschäftigten Ärzte bis Ende des Monats zu kündigen. Ziel des Arbeitskampfes sei es, die kommunalen Arbeitgeber zu Verhandlungen über einen eigenen Tarifvertrag für Ärzte mit besseren Arbeitsbedingungen und bis zu 30 Prozent höheren Einkommen zu bewegen, sagte MB-Chef Frank Ulrich Montgomery.

Die Gewerkschaft hatte einen ursprünglich für den 13. Dezember geplanten bundesweiten Streik kurzfristig absagen müssen, nachdem das Landesarbeitsgericht Köln ihn für rechtswidrig erklärt hatte. Nach Ansicht des Gerichts ist der Marburger Bund so lange in der Friedenspflicht, wie er den BAT nicht gekündigt hat. Das Gericht kam in dem Urteil zu dem Schluss, dass der BAT nach wie vor für die Mitglieder des Marburger Bundes gilt. Nur für Nichtmitglieder und neu eingestellte Mediziner komme der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zum Zuge. Ihn hatten die öffentlichen Arbeitgeber gegen den Widerstand des MB mit der Gewerkschaft Verdi abgeschlossen. Mit der Kündigung des BAT werde nun „eine klare Rechtssicherheit“ für Streiks hergestellt, sagte Montgomery.

Die Kommunalen Arbeitgeber lehnen bislang Verhandlungen mit dem MB ab und wollen den neuen TVöD ungeachtet des Kölner Urteils auch für MB-Mitglieder anwenden. Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft befürwortet dies grundsätzlich. Ihr Sprecher Andreas Priefler appellierte gestern gleichwohl an den Marburger Bund, zumindest die Arbeitszeitregelungen des neuen Tarifs zu übernehmen, sollte es doch noch zum Abschluss eines eigenen Tarifvertrags für Ärzte kommen.

Nach dem TVöD können die Krankenhausärzte freiwillig über die tarifliche Arbeitszeit hinaus inklusive Bereitschaftsdienst bis zu 58 Stunden pro Woche arbeiten. Dabei gelten 49 Prozent der Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit, der Rest als Ruhezeit. Für jede Stunde Bereitschaftsdienst stehen den Medizinern gleichwohl 94 Prozent der regulären Vergütung pro Stunde zu. „Das ist nicht nur für die Ärzte attraktiv. Es ist für die Krankenhäuser auch der einzig gangbare Weg, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs umzusetzen“, sagte Priefler dem Handelsblatt. Danach müssen Bereitschaftsdienste wie reguläre Arbeitszeit behandelt werden.

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