Besserung im kommenden Jahr gelobt
Eichel meldet 3,7 Prozent nach Brüssel

Deutschland wird nach Worten von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) auch im laufenden Jahr gegen den europäischen Stabilitätspakt verstoßen und ein Haushaltsdefizit von 3,7 % aufweisen. Zudem werde ein Schuldenstand von 66 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreicht.

HB BERLIN. Dies teilte Finanzminister Hans Eichel (SPD) am Dienstag in der aktuellen „Maastricht-Meldung“ an die EU-Kommission in Brüssel mit. Damit verstößt Deutschland wie erwartet zum dritten Mal in Folge gegen den Euro-Stabilitätspakt. Im kommenden Jahr will Eichel trotz zusätzlicher Belastungen durch die Hartz- Arbeitsmarktreformen das Defizit von Bund, Ländern und Gemeinden wieder unter die maßgebliche 3-Prozent-Marke drücken. Bei der Staatsverschuldung sind laut Maastricht-Vertrag maximal 60 % zulässig.

Eichel nannte die Prognose nicht überraschend. Die 3,7 % entsprächen der Einschätzung führender Forschungsinstitute und der OECD. Auch der Finanzplanungsrat von Bund und Ländern habe im Juni dieses Defizit zu Grunde gelegt. Er führte den dritten Verstoß gegen den Maastricht-Vertrag auf Folgen der über drei Jahre anhaltenden Stagnation zurück. Der Bundeshaushalt sei dabei besonders betroffen auf Grund der Steuermindereinnahmen und Mehrbelastungen für den Arbeitsmarkt. Hinzu kämen Sonderfaktoren wie der unerwartet stark gesunkene Bundesbankgewinn sowie fehlende Einnahmen aus der Lkw-Maut.

Unter Hinweis auf die anziehende Konjunktur erklärte Eichel, die erneute Überschreitung des Defizitkriteriums sei „ökonomisch sinnvoll und hinnehmbar“ gewesen. Das Wachstum müsse gestützt und dürfe nicht abgewürgt werden. „Die Bundesregierung ist nunmehr gehalten, auf der Basis eines nachhaltigen Aufschwungs im Jahresverlauf 2005 den Defizitwert von 3 % wieder einzuhalten.“

Ein Defizit von 3,7 % würde zwar unter der Rekord- Neuverschuldung von 4,0 % liegen, die Bund, Länder und Gemeinden nach den ersten sechs Monaten dieses Jahres verzeichneten. Mit der aktuellen Schätzzahl hat Eichel aber frühere Prognosen für die Neuverschuldung nach oben korrigiert. Zuletzt war die Bundesregierung für 2004 von einem Neuverschuldungsanteil von rund 3,5 % ausgegangen. Das neue Stabilitätsprogramm, das im Dezember vorgelegt wird, enthält dann Angaben für 2004 und 2005.

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