Die Sozialpolitiker von Union und SPD erwägen, Bezieher höherer Einkommen stärker zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung heranzuziehen.
26.10.2005
Koalitionäre beraten auch über Reform der Familienversicherung: Besserverdiener sollen mehr zahlen
Die Beitragsbemessungsgrenze soll erhöht werden. Foto: dpa
HB BERLIN. So soll nach Informationen des Handelsblatts aus der gesundheitspolitischen Arbeitsgruppe die Beitragsbemessungsgrenze, nach der bislang das Einkommen eines Versicherten nur bis 3525 Euro mit dem Kassenbeitrag belastet wird, erhöht werden. Alternativ wird über eine Anhebung dieser Grenze auf die derzeitige Versicherungspflichtgrenze von 3900 Euro oder auf die Beitragsbemessungsgrenze in der Renten- und Arbeitslosenversicherung von 5200 Euro diskutiert. Außerdem wird erwogen, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehefrauen ohne eigenes Einkommen abzuschaffen.
Die Pflichtversicherungsgrenze, ab der gesetzlich Versicherte in die private Krankenversicherung (PKV) wechseln können, hatte die rot-grüne Koalition 2003 erhöht, um die Abwanderung gut Verdienender in die private Krankenversicherung zu erschweren. Damals konnten sich SPD und Grüne noch nicht dazu durchringen, die Beitragsbemessungsgrenze, die bis 2003 immer mit der Pflichtgrenze identisch gewesen war, gleichfalls anzuheben. Dies könne nun nachgeholt werden, hieß es.
Was genau ist die Beitragsbemessungsgrenze? Lesen Sie es im neuen Handelsblatt-Wirtschaftswiki nach - und wenn Ihnen die Erklärung nicht ausreicht, ergänzen und verbessern Sie sie:
» Beitragsbemessungsgrenze im Wirtschaftswiki.
Den Kassen würde eine Angleichung der beiden Grenzen rund 250 Mill. Euro Mehreinnahmen pro Jahr bringen. Die Besserverdiener würden entsprechend zusätzlich belastet. Bei einer Erhöhung auf die Einkommensgrenzen, die für den Renten- und Arbeitslosenbeitrag gelten, müssten die Bezieher höherer Einkommen und ihre Arbeitgeber sogar rund eine Mrd. Euro zusätzlich zahlen. Die Kassen könnten ihre Beitragssätze im Gegenzug um rund 0,1 Prozentpunkte senken.
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