Bestätigung der Staatsanwaltschaft
Ermittlungen gegen Kohl und Kirch aufgenommen

Wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat die Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Altkanzler Helmut Kohl und Leo Kirch eingeleitet.

HB BERLIN. Dem Vorwurf werde jetzt anhand von Protokollen aus dem früheren Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages nachgegangen, sagte Justizsprecherin Andrea Boehnke am Montag. Die Ermittlungen seien nach der Anzeige einer Privatperson aufgenommen worden. Das Ermittlungsverfahren befindet sich noch im Stadium der Plausibilitätsprüfung.

Hintergrund ist laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ ein Beratervertrag, den Kirch 1999 mit Kohl geschlossen und der letzterem 600 000 DM pro Jahr eingebracht haben soll. Beiden werde nun vorgeworfen, bei den Vernehmungen zur CDU-Parteispendenaffäre im Untersuchungsausschuss die Zahlungen sowie die Beratertätigkeit verschwiegen zu haben. Der Ausschuss war auch Hinweisen nachgegangen, dass Kirch einer der anonymen Kohl-Spender gewesen sein könnte.

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