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Bestechliche Ärzte: Bahr will Ermittlungen ermöglichen

Bisher ist die Annahme von Zuwendungen an Praxisärzte für die Verordnung bestimmter Medikamente nicht als Bestechlichkeit strafbar. Diese Gesetzeslücke will Gesundheitsminister Bahr schließen.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will ein schärferes Vorgehen gegen korrupte Ärzte ermöglichen. Quelle: dpa
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will ein schärferes Vorgehen gegen korrupte Ärzte ermöglichen. Quelle: dpa

BerlinBundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will erreichen, dass die Justiz besser gegen korrupte oder bestechliche Ärzte vorgehen kann. Ermittlungen müssten stattfinden können, sagte Bahr am Donnerstagabend beim Neujahrsempfang der deutschen Ärzteschaft in Berlin. Selbst wenn es nur wenige Fälle von Korruption seien, sei dies doch ein Anlass, dagegen vorzugehen. Die Prüfung möglicher neuer Regeln brauche aber noch Zeit.

Der Bundesgerichtshof hatte im Sommer geurteilt, dass sich Praxisärzte durch die Annahme von Zuwendungen etwa für die Verordnung bestimmter Arzneien nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen. Der Ruf, hier eine Gesetzeslücke zu schließen, war zuletzt lauter geworden.

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Die gesetzlichen Krankenkassen haben einem Zeitungsbericht zufolge in den Jahren 2010 und 2011 knapp 53.000 Fälle von Betrug durch Akteure im Gesundheitswesen gezählt. Meist sei es dabei um Vorwürfe des Abrechnungsbetrugs durch Ärzte, Apotheker, Krankenhäuser oder andere Beteiligte gegangen, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Freitag unter Berufung auf einen unveröffentlichten Bericht des Spitzenverbands der Krankenkassen an das Bundesgesundheitsministerium. In etwa 2600 Fällen sei die Staatsanwaltschaft eingeschaltet worden.

Das Bundeskriminalamt teilte nach Angaben der Zeitung mit, dass die Zahl der in der polizeilichen Kriminalstatistik registrierten Fälle von Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr um 25 Prozent auf 2876 gesunken sei. Gernot Kiefer aus dem Vorstand des Kassenverbands sagte der "FAZ": "Fehlverhalten von niedergelassenen Ärzte ist kein Massenphänomen, aber leider sind das auch keine zu vernachlässigenden Einzelfälle." Wo ungerechtfertigt Vorteile gewährt oder verlangt würden, "dürfen wir nicht einfach wegschauen, das sind wir unseren Versicherten schuldig", fügte er hinzu.

  • 18.01.2013, 18:19 Uhrspacewalker

    Gesundheitsminister Bahr will.......
    Gesundheitsminister Bahr will.......
    Gesundheitsminister Bahr will...........,
    Wann lesen wir endlich einmal Gesundheitsminister Bahr
    hat dies und jenes durchgesetzt? Das werden wir von
    unserem "Ärzte-Minister" vor der Bundestagswahl
    wahrscheinlich nicht mehr hören!

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