Bestechlichkeit: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Wulff

Bestechlichkeit
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Wulff

Auf einen Deal wollte Christian Wulff nicht eingehen. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage wegen Bestechlichkeit gegen den früheren Bundespräsidenten. Doch ob es zum Prozess kommt, ist noch offen.
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HannoverDer frühere Bundespräsident Christian Wulff muss sich wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Hannover klagte den Politiker am Freitag wegen des Verdachtes der Bestechlichkeit an. Den Ermittlungen zufolge ließ sich Wulff von seinem Bekannten David Groenewold, einem Filmunternehmer, bei einem Besuch in München unter anderem Hotelkosten bezahlen. Die Strafverfolger vermuten, dass der damalige niedersächsische Ministerpräsident so motiviert werden sollte, für ein Filmprojekt Groenewolds zu werben.

Wulff weist die Vorwürfe zurück. Groenewold wurde ebenfalls am Freitag wegen des Vorwurfs der Bestechung vor dem Landgericht Hannover angeklagt. Zudem soll er eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben haben.

Wulffs Verteidiger und die Staatsanwaltschaft hatten sich am Montag getroffen, um über eine Einstellung des Verfahrens zu beraten. Die Strafverfolger boten an, gegen Zahlung eines Geldbetrages keine Anklage zu erheben. Diese Bedingung akzeptierte Wulff nicht. "Herr Wulff hat sich nichts zu schulden kommen lassen", hatten seine Anwälte erklärt. Auch Groenewold weist die Vorwürfe zurück und lehnte eine Einigung mit der Staatsanwaltschaft ab.

Wulff trat im Februar vergangenen Jahres nach zwei Jahren im Amt zurück. Vor seinem Rücktritt stand der heute 53-Jährige wochenlang wegen umstrittener Hauskredite und seinen Kontakten zu Unternehmerfreunden in der Kritik.

Die Anklage stützt sich auf einen Besuch Wulffs und seiner Familie auf dem Münchner Oktoberfest im Jahr 2008. Groenewold bezahlte den Ermittlungen zufolge Hotel- und Kinderbetreuungskosten von insgesamt 510 Euro sowie ein gemeinsames Abendessen mit Wulff und seiner Frau Bettina für 209,40 Euro. Auch einen Besuch in einem Oktoberfestzelt mit weiteren Gästen soll Groenewold spendiert haben. Die Kosten dafür beliefen sich nach Angaben der Ermittler auf 3209 Euro.

"Es erscheint als hinreichend wahrscheinlich, dass dies in der Absicht geschah, den Angeschuldigten Wulff zu motivieren, sich in seiner dienstlichen Eigenschaft als niedersächsischer Ministerpräsident gegenüber der Siemens AG für eine Unterstützung bei der Vermarktung des Films 'John Rabe' einzusetzen", erklärte die Staatsanwaltschaft. Groenewold habe Wulff einen Tag nach dem Oktoberfestbesuch schriftlich gebeten, sich bei Siemens -Chef Peter Löscher für eine Unterstützung einzusetzen. Der damalige Regierungschef habe schließlich in einem Brief vom 15. Dezember 2008 bei Löscher für das Projekt geworben.

In dem Film mit Ulrich Tukur in der Hauptrolle geht es um den Siemens-Repräsentanten John Rabe, der in den 30er Jahren in der chinesischen Stadt Nanjing viele Menschen vor japanischen Besatzungstruppen rettete.

Wulff wurde ursprünglich auch verdächtigt, sich einen Kurzurlaub auf der Nordseeinsel Sylt von Groenewold bezahlt haben zu lassen. Dieses Verfahren stellte die Staatsanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachtes ein.

Die Anklageschrift für das Verfahren umfasst 79 Seiten. Darin sind 25 Zeugen und sieben Aktenordner mit Beweismitteln aufgeführt. Über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens muss noch das Landgericht Hannover entscheiden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bestechlichkeit: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Wulff"

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  • "fiat justitia pereat mundus"
    Einige Juristen, die sich für die Reinkarnatiom der Gerechtigkeit halten, schaden leider mittlerweile dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im In-und Ausland.
    Der Schweiß und die Zeit der "Edlen" wäre weiß Gott einer anderen Sache würdig gewesen.

  • "Oder ist die Anklage an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten? "

    Ob es die Anklage oder die Gefälligkeitsleistung der Staatsanwaltschaft gegenüber ihrem ehemaligen Chef ist, das wäre noch zu überprüfen.

    Es kann und darf einfach nicht sein, dass befangene Staatsanwälte die Recherchen führen dürfen.

  • Typisch deutsch, Paragraphenreiter und Korinthenkacker von "gesundem Menschenverstand" keine Spur.
    Ist doch alles nur noch lächerlich. Aufwand und Vergehen stehen in keinerlei Verhältnis. Steuerzahler finanziert das ganze Schmiereintheater.


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