Besuch bei der SPD Ackermann warnt vor Staatskapital

Die SPD–Fraktion hatte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann eingeladen – und sollte ihn auf Druck des NRW-Landesverbandes wieder ausladen. Ackermann sei ein Symbol für den Raubtierkapitalismus. Die Fraktionsspitze verbat sich diese Einmischung und empfing das Raubtier zum geselligen Beisammensein.
  • Donata Riedel und Mathias Brüggmann
"Raubtierkapitalist" Josef Ackermann drängt zu klaren Regeln für den Umgang mit Russland und China. Foto: AP Quelle: ap

"Raubtierkapitalist" Josef Ackermann drängt zu klaren Regeln für den Umgang mit Russland und China. Foto: AP

(Foto: ap)

BERLIN. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat die Bundesregierung aufgefordert, strategisch wichtige deutsche Industrien vor der Übernahme durch Investoren aus staatskapitalisten Ländern zu schützen. „Wir beobachten in Ländern wie Russland, China, Kuwait und Dubai zunehmend einen neuen Staatskapitalismus“, sagte Ackermann am Mittwoch Abend auf einer Veranstaltung der SPD-Fraktion in Berlin. „Deutschland muss überlegen, wie es politisch darauf reagiert“. Es wäre wünschenswert, klare Regeln – am besten EU-weit – zu definieren. „Russland wird seine Kernindustrien gezielt ausbauen“, so Ackermann. Vor allem an deutschen Übernahmezielen seien diese Staatsindustrien interessiert.

Bei der Bundesregierung stößt Ackermanns Anliegen auf offene Ohren. „Wir sollten im Kabinett ganz in Ruhe darüber reden“, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Die Debatte sollte aber nicht übers Knie gebrochen und möglichst im EU-Rahmen geführt werden. Im Bundeswirtschaftsministerium von Michael Glos (CSU) sieht man dies genau so. „Wenn jetzt verstärkt Investoren aus Ländern kommen, die ganz offensichtlich keine offenen Märkte haben und mit Milliarden unsere Schlüsselindustrien aufkaufen wollen, dann ist das eine völlig neue Situation“, hieß es in Glos’ Umgebung. Um Investoren aus den USA oder den EU-Staaten dürfe es in dieser Debatte aber nicht gehen. Diese seien „völlig unproblematisch“ aus deutscher Sicht.

Steinbrück nannte die zweitägige Kabinettsklausur im August als geeinigten Rahmen, über das Thema zu sprechen. Ende vergangenen Jahres hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf hingewirkt, dass der russische Anteil am Rüstungs- und Kommunikationskonzern EADS begrenzt geblieben ist. Auch das Angebot der russischen Telekomgesellschaft Sistema, dem Bund die verbliebenen Telekom-Aktien abzukaufen, blieb erfolglos.

Ackermann ist der erste Spitzenbanker, der offen über Nachteile der Deregulierung des Kapitalmarkts für Deutschland spricht und die Regierung zu einer Reaktion auf den neuen Protektionismus in anderen Ländern auffordert. Er steht mit seiner Meinung allerdings nicht alleine in der deutschen Bankenlandschaft. „Wir haben die Deutschland AG aufgelöst, aber die UK plc, die France SA und die USA Inc bestehen weiter“, sagte ein anderer Frankfurter Topbanker dem Handelsblatt – und geht damit weit über Ackermanns Vorstoß hinaus.

Übernahmeversuche deutscher Unternehmen in europäischen Nachbarländern waren in jüngster Zeit gescheitert – etwa der Versuch von Eon, die spanische Endesa zu kaufen. „Jetzt steht der deutsche Musterschüler etwas ratlos auf dem Schulhof und ist irritiert. Darauf müssen wir eine Antwort finden, ohne in Protektionismus zu verfallen“, so der Topbanker.

Die Banker grenzen sich so gegenüber der vorherrschenden Meinung von Industriellen im Russland-Geschäft ab. Der neue BP-Chef Tony Hayward hatte auf einer Investorenkonferenz in Moskau diese Woche gesagt: „Wir sollten russische Öl- und Gas-Konzerne als Investoren überall auf der Welt begrüßen.“ Auch Klaus Mangold, Vorsitzender des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, ist für russische Industrie-Engagements in Deutschland: „Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn sich russische Unternehmen auch mit Staatsanteil an deutschen Unternehmen beteiligen. Die deutsche Wirtschaft lebt schon immer von ihrem hohen Maß an Offenheit.“ Allerdings verlangt Mangold das Prinzip der Gegenseitigkeit: „Wer in die WTO will, der muss auch den nächsten Schritt machen und seine Wirtschaft für Auslandsinvestoren weit öffnen.“ Damit ist er in der Sache nahe bei Ackermann, denn Russland schottet seine Wirtschaft ab. Der Kreml benennt immer mehr Wirtschaftssektoren als strategische Branchen, die staatlich gelenkt werden. Ausländische Investoren dürfen nur mit Zustimmung der Regierung und nur als Minderheitsgesellschafter einsteigen. Dies gilt inzwischen nicht nur für die Öl- und Gaswirtschaft, sondern für viele Branchen bis hin zum Maschinenbau.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%