Besuch in Berlin

Draghi stellt sich Abgeordneten

Auf EZB-Chef Mario Draghi warten kritische Fragen. In Berlin trifft er mit Abgeordneten des Bundestages zusammen. Aber auch aus der Union erhält die EZB nun Unterstützung.
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In einer gemeinsamen Sitzung des Haushalts-, Finanz- und Europa-Ausschusses des Bundestages will er heute seine Position verteidigen. Quelle: Reuters

In einer gemeinsamen Sitzung des Haushalts-, Finanz- und Europa-Ausschusses des Bundestages will er heute seine Position verteidigen.

(Foto: Reuters)

BerlinEZB-Präsident Mario Draghi stellt sich in Berlin kritischen Fragen über den Kurs der Europäischen Zentralbank in der Euro-Krise. In einer gemeinsamen Sitzung des Haushalts-, Finanz- und Europa-Ausschusses des Bundestages will er heute seine Position verteidigen. Aus Deutschland war ihm heftige Kritik entgegengeschlagen, nachdem die EZB Anfang September den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten angekündigt hatte. Der Druck der Finanzmärkte hat seither spürbar nachgelassen.

Das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen bekräftigte im ARD-„Morgenmagazin“ noch einmal die Politik der EZB. „Wir haben angekündigt, alles zu tun - innerhalb unseres Mandats -, um den Euro unumkehrbar zu machen“, sagte er. Die EZB dürfe Staatsanleihen auf Sekundärmärkten kaufen und verkaufen. „Insofern bewegen wir uns klar innerhalb unseres Mandats.“ Wichtigstes Ziel bleibe es, stabiles Geld in der ganzen Euro-Zone zur Verfügung zu stellen.

Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), verteidigte die umstrittenen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank zumindest im Grundsatz. Vor dem Besuch Draghis sagte Kampeter im Deutschlandfunk, er könne die Kritik an den bisherigen Aktivitäten der Zentralbank nur teilweise nachvollziehen. Draghi habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass die EZB die Käufe „neutralisieren“ werde. Das bedeute, dass die Zentralbank die durch diese Käufe wachsende Geldmenge durch andere Instrumente begrenzen werde, um die Inflation zu bekämpfen.

Führende CDU-Politiker forderten Draghi auf, ungeachtet der geplanten Staatsanleihekäufe weiterhin strikt auf Preisstabilität im Euro-Raum zu achten. Unionsfraktionsvize Michael Meister sagte der „Rheinischen Post“: „Ich erwarte von Draghi ein klares Bekenntnis zur Geldwertstabilität und eine klare Ablehnung der Staatsfinanzierung durch die EZB.“ Unions-Haushaltssprecher Norbert Barthle betonte, für die EZB müsse es das wichtigste Ziel sein, „für Preisstabilität in der Eurozone zu sorgen“.

Die Grünen forderten vor dem Draghi-Besuch mehr Transparenz der EZB-Politik. Die Rolle der EZB habe sich seit Ausbruch der Krise massiv verändert. Sie sei nicht mehr nur geldpolitische Instanz, sondern inzwischen zum wichtigsten Krisenmanager der Eurozone geworden, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick. Deswegen müsse auch die Form der Information und Rechenschaft gegenüber der Öffentlichkeit verändert werden.

Asmussen wies im „Morgenmagazin“ auch Berichte über eine Fristverlängerung für Griechenlands Sanierungsprogramm zurück. „Es gibt bisher keine endgültige Einigung der Troika mit der griechischen Regierung“, sagte er. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor berichtet, die internationalen Geldgeber wollten dem angeschlagenen Euro-Land zwei Jahre mehr Zeit einräumen, um die EU-Vorgaben für das Staatsdefizit zu erfüllen.

  • dpa
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16 Kommentare zu "Besuch in Berlin : Draghi stellt sich Abgeordneten "

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  • @Buerge-r
    Ich denke auch, dass es auf den Ruin Deutschlands hinausläuft. Die angestrebte fiskalpolitische Union ist zwangsläufig der Untergang jedes beteiligten Eurolandes, zumindest hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Eigenständigkeit. Jedes Euroland wäre doch blöd, wenn es in diese Union irgendwelche Vermögenswerte einbringt, während andere sich mit einem Schuldenschnitt dafür bezahlen lassen.

  • george.orwell
    Absolute Zustimmung
    Nun haben wir in Draghi einen neuen Führer, dieses Mal nicht aus Österreich sondern Italien

  • : Draghi stellt sich Abgeordneten...
    -------------
    Ist wohl ein Scherz.
    Nein, Draghi, der neu Diktator übr Deutschland, sagt unsren Abgeordneten wo es nun lang geht.
    Und diese Deutschlandvernichter im Bundestag huldigen ihm

  • "Alles was das Böse braucht, um zu triumphieren ist, daß die guten Menschen nichts tun." — Edmund Burke, amerikanischer Philosoph, 1729-1797

  • Hätte Griechenland eine eigene (seriöse!) Zentralbank gehabt, dann hätte sie, um die Inflation zu bremsen, die Zinsen erhöht. Das Problem in Euroland ist eben, dass es keinen sinnvollen gemeinsamen Zins für die kulturelle und substanzielle Verschiedenheit der Euro-Volkswirtschaften gibt und dies mit Rücksicht auf andere Volkswirtschaften eben nicht erfolgen konnte. Die Exzesse und Ungleichgewichte durch die Fehlsteuerung mittels falscher Zinsen (Markt und Zentralbank!) ist eben die Ursache der Krankheit und muss bei der Therapie berücksictigt werden. Eine Therapie weiterer Zinsmanipulationen und daraus folgend weiterer Kreditverschlechterung ist deshalb der falsche Weg und wird Deutschland mediteranisieren, wenn nicht gar ruinieren.

  • @ george.orwell
    Ganz genau und das dumme Wählervieh hat es auch nicht besser verdient. Problematisch ist aber auch, dass die Staaten heillos verschuldet sind. Deshalb müssen sie Monopole schaffen und erhalten, da nur dort Unmengen Steuergelder abgeschöpft werden können. Ein funktionierender Wettbewerb würde dagegen eher dazu führen, dass kaum einer Steuern zahlt. Und diese Erblast trägt jede neue Regierung. Verständlich, dass sich kein Politiker der Aufgabe stellen will, den Dreck seiner Vorgänger wegzuräumen. Er würde sich dabei ja auch noch schlicht entbehrlich machen. Vielleicht sollte man deshalb dazu übergehen, Politiker reziprok zur Staatsverschuldung zu bezahlen. Weil erst dann der Beweis für eine funktionierende Politik erbracht ist. Aber auf jedem Fall sollten die Diäten nur in Höhe der Wahlbeteiligung ausgezahlt werden.

  • Diese unsere Politikergeneration wird wohl in die Geschichtsbücher eingehen als die armseeligste, ruchloseste Clique, die je ein westeuropäisches Land regiert hat.

    Die Figuren der neuen deutschen Einheitspartei sind die Totengräber dieses Landes.

  • Wahnsinn..

    Wir lassen und von Kriminellen regieren und hoffen, dass diese in unserem Sinne handeln. Doofer geht es nicht.

    Draghi ist eine der vielen Goldman-Sucks Generäle und wird nur tut, was Goldman-Sachs dient. Und was dieser Bank dient kann dem Rest der Welt nur schaden. Die Gewinn dieser Bank sind doch nichts anders als Diebesbeute.

  • @Buerge-r
    Ich denke man muss hier unterscheiden. Wenn die Inflation in GR aus dem Ruder gelaufen ist, dann weil irgendwelche Gutmenschen in Form von Bankern und Politikern großzügig mit dem Scheckheft umgegangen sind und Wahlkampfgeschenke gemacht haben. Die EZB hätte dabei nur eingreifen können, wenn die Neuverschuldung GR seinerzeit signifikant über den Eurostabilitätskriterien gelegen hätte und auch nur dort. Damit das nicht auffällt, wurde die Wirtschaftsleistung von GR getürkt.
    Die Lösung kann jetzt aber nicht darin bestehen, dass ein Gläubiger zum Schuldenschnitt gezwungen wird, damit man ihm mit dem dabei gesparten Geld auch noch den Rest seiner Anleihen abjagen kann. Aber Richter und Banker haben da wohl eine andere Logik.

  • http://www.wiwo.de/politik/europa/schuldenberg-voraus-warum-die-euro-rettung-in-die-katastrophe-fuehrt-seite-all/7287260-all.html

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