Besuch in Warschau
Merkel gegen EU-Politik zu Lasten Polens

Bei einem Besuch in Warschau hat sich Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel am Dienstag dafür ausgesprochen, die Interessen Polens in den EU-Außenbeziehungen zu Russland stärker zu berücksichtigen.

HB WARSCHAU. Die Europäische Union (EU) brauche eine strategische Partnerschaft mit Russland. Die Außenpolitik Europas dürfe aber nicht über die Köpfe der Polen hinweg gemacht werden, sagte Merkel auf einer Pressekonferenz in Warschau. „Es soll keine Achsen Paris-Berlin-Moskau geben, die zu Lasten Polens gehen“, fügte sie offenbar mit Blick auf die von Bundeskanzler Gerhard Schröder betriebene Politik gegenüber Russland hinzu. Merkel äußerte sich auf einer Pressekonferenz mit dem Chef der oppositionellen Bürgerplattform, Donald Tusk, der bei den Präsidentenwahlen in Polen im September antritt.

In Polen ist das über die Jahre gewachsene enge Verhältnis Schröders zu dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit gewissem Argwohn beobachtet worden. Kritiker befürchten, dass eine deutsch-französische Achse in der EU über die Beziehung der Europäischen Union (EU) zu Russland bestimmt und Polens Interesse dabei ins Hintertreffen geraten könnte. In den Beziehungen zwischen Russland und Polen war es nach der „Orangenen Revolution“ in der Ukraine im vergangenen Jahr zu Spannungen gekommen. Polen hatte die Oppositionsbewegung offen unterstützt, während die russische Regierung Partei für die moskautreue Führung in Kiew ergriff.

Merkel hatte sich bereits bei einem Besuch in Paris im Juli dafür ausgesprochen, dass die Interessen kleinerer Staaten in der EU stärkere Beachtung finden müssten. Sie betonte nun in Warschau, dass sie vor den geplanten Bundestagswahlen am 18. September Warschau bewusst als zweite Station nach Paris in ihr Besuchsprogramm im Ausland aufgenommen habe. Sie wolle damit demonstrieren, dass sie die Belange Polens ernst nehme. Das Verhältnis zwischen Polen und Deutschland war einer Belastungsprobe unterworfen worden, nachdem sich der östliche Nachbar Deutschlands aktiv an der Seite der USA im Irak engagiert hatte, während die Bundesregierung in Berlin den US-geführten Krieg gegen den Golfstaat strikt abgelehnt hatte.

Zudem sorgt ein von deutschen Vertriebenen-Verbänden gefordertes und von der Union unterstütztes Projekt eines nationalen Zentrums für Vertreibung für Zündstoff in den Beziehungen. In Polen gibt es Vorbehalte gegen ein solches Projekt, da Kritiker dahinter eine Revision des von deutschen Verbrechen unter der Nazi-Herrschaft geprägten Geschichtsbilds vermuten. Die Vertriebenenverbände haben diese Vorbehalte zurückgewiesen und darauf verwiesen, dass es dazu dienen solle, Solidarität der Opfer von Vertreibungen herzustellen. Innenminister Otto Schily hält das geforderte Zentrum nur für unterstützenswert, wenn es als europäisches Projekt und nicht als deutsche Veranstaltung geplant und umgesetzt wird.

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