Besuchergruppen doppelt abgerechnet?
Mauschel-Vorwürfe gegen FDP

Der nordrhein-westfälische FDP-Nachwuchsverband "Junge Liberale" soll sich mit einem Trick Steuergelder vom Landschaftsverband Rheinland erschlichen und sie an Mitarbeiter der eigenen Landesgeschäftsstelle weiter geleitet haben.

HB DÜSSELDORF. "Der Spiegel" berichtet, laut einem anonymen Schreiben seien zur Zeit des JuLi-Landesvorsitzenden und heutigen Sprechers der Landtagsfraktion, Ralf Witzel, Besuchergruppen doppelt abgerechnet worden. Die Teilnehmerlisten seien zur Abrechnung auch beim Landschaftsverband Rheinland eingereicht worden, und zwar als bildungspolitische Veranstaltung.

Pro Teilnehmer erhielten die Julis, wie auch die andere Jugendorganisationen der Parteien, 20 bis 40 Euro aus Steuermitteln. Mit den Doppelabrechnungen seien schlecht bezahlte Mitarbeiter in der Landesgeschäftsstelle der Julis im Büro Witzels zusätzlich entlohnt worden sein.

Der "Spiegel" zitiert ein ehemaliges Mitglied des Juli-Landesvorstands mit den Worten: "Hier ging es darum, Sozialabgaben und Steuern zu sparen". Das anonyme Schreiben liegt inzwischen der Staatsanwaltschaft Köln vor. "Wir prüfen derzeit, ob wir zuständig sind", sagte ein sagte Behördensprecher.

Ex-JuLi-Chef Witzel nannte die Vorwürfe "haltlos". Er versicherte: "Es hat von meiner Seite zu keinem Zeitpunkt Doppelabrechnungen gegeben." Alle Abrechnungen seien von den Behörden regelmäßig und umfassend geprüft worden. Beanstandungen habe es nie gegeben.

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