Beteiligung am Jemen-Krieg Bundesregierung stoppt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Wegen der Beteiligung am Jemen-Krieg hat die Bundesregierung die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt. In Jordanien hingegen soll die Rüstungsförderung in Zukunft weiter gefördert werden.
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Saudi-Arabien: Bundesregierung stoppt Rüstungsexporte Quelle: dpa
Rüstungsexporte gestoppt

Die Bundesregierung wird vorerst keine Rüstungsgüter, darunter auch solche Küstenschutzboote, nach Saudi-Arabien exportieren.

(Foto: dpa)

BerlinDie Bundesregierung hat die Rüstungsexporte an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder gestoppt. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Freitag, dass der Bundessicherheitsrat derzeit keine Exportgenehmigung erteile, „die nicht mit dem Sondierungsergebnis im Einklang steht“. Im Sondierungspapier von Union und SPD heißt es: „Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind.“

Eine von Saudi-Arabien angeführte Allianz vorwiegend arabischer Staaten kämpft seit 2015 im Jemen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen. Dazu gehören auch Jordanien, Ägypten, Bahrain, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Marokko, Sudan und Senegal. Saudi-Arabien und die VAE waren 2016 bei den Einzelgenehmigungen deutscher Rüstungsexporte unter den zehn wichtigsten Empfängerländern.

Jordanien zählt zu den Ländern, deren Aufrüstung die Bundesregierung sogar finanziell unterstützt. Ende 2016 hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) persönlich 16 „Marder“-Schützenpanzer an die jordanische Armee übergeben, inzwischen wurden rund 50 Exemplare dorthin geliefert.

Am vergangenen Sonntag, nur zwei Tage nach Abschluss der Sondierungsgespräche, hatte von der Leyen bei einem Besuch in Jordanien die Fortsetzung der Rüstungsförderung angekündigt. Im laufenden Jahr will die Bundesregierung wieder 130 Millionen Euro dafür ausgeben. In Jordanien sind außerdem die „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge und das Tankflugzeug stationiert, mit denen sich die Bundeswehr am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligt.

  • dpa
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1 Kommentar zu "Beteiligung am Jemen-Krieg: Bundesregierung stoppt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien"

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  • BETEILIGUNG AM JEMEN-KRIEG
    Bundesregierung stoppt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
    Wegen der Beteiligung am Jemen-Krieg hat die Bundesregierung die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt.

    ...................

    Europa hat nur 30 MILLIONEN EU-DAUER-ARBEITSLOSEN SEIT JAHRZEHNTEN, da kommt es auf ein paar mehr nicht mehr drauf an.

    Die Freunde des kommunismus erfreuen sich immer daran wenn selbst deutsche Politiker sich für Aufrüstung Deutschlands oder für Deutsche waffengeschäfte zu stoppen sich erfolgreich eingebracht haben.

    UND SAUDI ARABIEN LERNT DARAUS:

    " MAN BESTELLE HERR TRUMP ERNEUT NACH SAUDI ARABIEN und kaufe da was die deutschen jetzt nicht verkaufen wollen.
    IN DER ZUKUNFT FRAGE MAN EUROPA GAR NIE ERST sondern gleich direkt die USA ! "

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