Beteiligung an Ukraine-Gesprächen Prorussische Aktivisten spalten Berliner Politik

Können prorussische Aktivisten nach ihrer Volksabstimmung in der Ostukraine noch ein Gesprächspartner für den Westen sein? Ein entsprechender Vorstoß von SPD-Staatsminister Roth löste in Berlin ein geteiltes Echo aus.
Update: 12.05.2014 - 16:56 Uhr 12 Kommentare

Steinmeier: "Referendum ist illegal"

BerlinÜber den Vorschlag des Staatsministers für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), prorussische Aktivisten an einer weiteren Genf-Konferenz zum Ukraine-Konflikt ist eine Debatte entbrannt. Rückendeckung kam von der Linkspartei, die CDU reagierte skeptisch, die Grünen ablehnend. Auch Experten sehen den Vorstoß unterschiedlich.

„Auch wenn die Einsicht der Bundesregierung spät kommt, ich hoffe nicht zu spät, unterstütze ich jeden Versuch die prorussischen Kräfte beziehungsweise diejenigen, die sich für eine Föderalisierung der Ukraine aussprechen, mit an den Verhandlungstisch zu holen“, sagte die Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, Handelsblatt Online. „Neue Verhandlungen in Genf machen nur Sinn, wenn auch Vertreter der Südostukraine direkt mit am Tisch sitzen.“

Darüber hinaus müsse auch die Opposition in Kiew an einer neuen Verhandlungsrunde in Genf beteiligt werden. Die Kommunistische Partei der Ukraine wie auch die linke Vereinigung Borotba, die von der Putschregierung in Kiew unter Beteiligung von Faschisten politisch verfolgt würden, müssten mit an den Verhandlungstisch. „Es ist in diesem Zusammenhang unerträglich, dass die Bundesregierung sich zur politischen Verfolgung von Linken, Kommunisten und Gewerkschaftern in der Ukraine ausschweigt“, sagte die Linke-Politikerin. „Angesichts der wachsenden Bedrohung muss auch Linken aus der Ukraine in Deutschland Asyl gewährt werden.“

Skeptisch zu dem Roth-Vorstoß äußerte sich die CDU, die Grünen lehnten seinen Vorschlag ab. Roth hatte im Interview mit Handelsblatt Online gesagt: „Wenn ein Partner fordert, noch andere an den Tisch zu bringen, dann sollte man das ernsthaft prüfen.“  Zwar seien die prorussischen Kräfte im Osten der Ukraine „durch nichts und niemanden legitimiert“. Er würde aber nicht darauf bestehen, „dass das Format Genf eins vollständig identisch ist mit weiteren Verhandlungsrunden“. In den vergangenen Tagen sei „zu viel Furchtbares passiert“. Die Chance auf eine „Eindämmung oder Beilegung des Konflikts“ sollte daher nicht versäumt werden. Roth sprach sich dafür aus, die Verhandlungen noch vor der für den 25. Mai geplanten Präsidentschaftswahl anzusetzen.

Der Russland-Berichterstatter der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Georg Wellmann (CDU), sagte dazu Handelsblatt Online: „Der Westen ist immer zu konstruktiven Gesprächen bereit. Wir müssen aber der Realität ins Auge sehen, dass Moskau an einer Zusammenarbeit nicht interessiert ist, sondern auf eine gewaltsame Lösung setzt.“ Wellmann nahm dabei Bezug darauf, dass Russland nach einer Mitteilung des Kreml den Ausgang des Referendums in den ost-ukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk akzeptiert. „Das Referendum mit anschließender Anerkennung einer Abspaltung der Ostukraine sind in Moskau von langer Hand geplant“, sagte Wellmann. „Es fehlt inzwischen jedes Vertrauen in eine Bereitschaft Moskaus, an einer konstruktiven Lösung für die Ukraine mitzuwirken.“

Roth-Vorschlag „klug und realistisch“
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12 Kommentare zu "Beteiligung an Ukraine-Gesprächen: Prorussische Aktivisten spalten Berliner Politik"

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  • @margrit117888

    Wir vielleicht bei der anstehenden EU-Wahl???
    Die Idee mit dem Wideraustritt ist auch nicht schlecht...

  • Wieso spelen sich die deutschen Politiker eigentlich so auf? Wie so tun sie so, als würde die Ukraine ihnen gehören?
    Diese Fragen müssen gestellt werden.
    Offenbar ist ein 3. WK längst beschlossen.
    Die EU, die USA und wir haben dort gezündelt.
    Es muß Schluss sein mit diesem ganzen EU-Quatsch.
    Seit die DDR-Merkel Kanzlerin ist, kann von einer ordentliche EU nicht mehr die Rede sein
    Merkel will offenbar die ganze Welt in die EU holen.
    Einst ging es Lebensraum im Osten und heute offenbar um EU im Osten.
    Wer sagt den Staatsvrnichtern in Berlin mal was Sache ist?

  • Die DDR ist der BRD ja beigetreten eine Wiedervereinigung gab es nicht bis heute, dank Schäuble und Kohl. Der
    Vorteil keine Verfassung die geschrieben werden muss und die DDR hat sich der Rechtsform der BRD gebeugt.

    Wer Beitritt.. der kann aber auch wieder komplett austreten , was zumindest mal angedacht werden sollte. Alle die hier unzufrieden sind, könnten im Osten einen neuen Staat aufbauen, wo sich die Menschen wohlfühlen, es eine Verfassung gibt und eine Friedenspolitik auch im Inneren gibt.

    Die BRD kann mit Grünen ,SPD CDU und 17 Millionen Migranten zurück bleiben und ihr krankes Weltbild endlich vervollständigen.

    Was würde es hier für Diskussionen geben.

    Lasst die Russen in Ruhe, die Menschen wissen was sie wollen und wenn man was nicht versteht wie Deutsche Politiker verständlich, geht wie bei allen Dingen zum Anfang zurück.

    Da liegt das Problem...fast immer.

  • Sonst reden doch unsere Politiker immer so gern und gescheid daher. Hier gibts auf einmal nichts mehr zu reden? Also ausgrenzen statt annähern? Unsere verlogenen Gutmenschen Politker sind solche Heuchler.
    Erst in der Ukraine auf US geheiß nen Putsch herreden und unterstützen und nun versuchen die Bevölkerung, die sich gegen solche Lumpen wehrt, mit US Söldnern niedermetzeln?
    Ist das Friede und Freundschaft in Zeiten einer (ungewollten)SPD Regierung? Widerliche Bande.

  • Schön das der Herr Wellmann eine vermutlich gut funktionierende Glaskugel hat. Irgenwie hat er scheinbar die Weltkarte nicht mehr im Blick. Sicher muß auch Rußland an einem Tisch mit sitzen, vordergründig ist es aber eine Sache der Ukrainer. Die Ostukrainer im Vorfeld auszuschließen, wird keine Deeskalation bringen. Das Moskau an einer Zusammenarbeit nicht interessiert ist??? Wenn meine einzigste Reaktion ist, jede Woche neue Sanktionen zu verhängen, mal weil Moskau etwas tut, mal weil Moskau nichts tut, ich würde mich mit diesem Partner auch nicht unterhalten... Erst wenn er ernsthaft kundtut das er ernsthafte Absichten an einer Deeskalation hat.
    Das nun mittlerweile auch die Grünen lt. Europaexperte Hr. Sarrazin, eine Beteiligung der Ostukrainer an einer neuen Verhandlungsrunde für falsch hält, lässt weit blicken. Mit 32 Lenzen nun Europaexperte zu sein...dann müsste er doch auch einen Ausweg aufzeigen können.
    Gut für die Europawahl, das sollte sich jeder gut merken.
    Ich weiss nicht, wie Demokratie in den Augen der Grünen nunmehr sonst aussieht.
    Wie ich seit mehreren Wochen vermute, hat der "Westen" kein Interesse an einer Deeskalierung der Lage in der Ukraine. Ich höre vermehrt den Ausspruch" Wenn Rußland nicht für einen reibunglsosen Ablauf der Wahlen am 25.05. in der Ukraine sorgt, dann ist eine rote Linie überschritten!"
    Ich frage mich ersthaft, wie soll die Wahl in der Ostukraine legitimiert stattfinden? Sie wird dort nicht stattfinden und somit wird der Wille der dort lebenden nicht berücksichtigt. Aber diese Wahl ist dann legitim???
    War der Umsturz auf dem Maidan Verfassungskonform? Ist der Einsatz der Armee gegen die Bevölkerung auf Anweisung einer nicht gewählten Regierung verfassungskonform und legitim?
    Meine Zweifel bleiben!
    Und nochmal, Putin ist nicht Rußland, da gibt es noch "einige" Menschen mehr.

  • Die US-Regierung will sich aber damit beschäftigen. Und da die BRD-Regierung aus abhängig Beschäftigten der US-Regierung besteht, muss sich die BRD-Regierung damit beschäftigen.
    Da hat es die russische Regierung besser, die sind selbständig. Wobei die US-Regierung natürlich auch aus der russischen Regierung gerne abhängig Beschäftigte machen würde. Deshalb ja auch das Theater in der Ukraine.
    Pech für die USA nur, dass die Russen keine Übernahme wünschen. Ähnlich ergeht es ja auch gerade Pfizer und GE - obwohl sie Arbeitgeber der US-Regierung sind...

  • Die Bundesregierung braucht sich mit dem Konflikt in der Ukraine überhaupt nicht befassen. Sie ist nicht zuständig.

  • http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-400-us-soeldner-von-academi-kaempfen-gegen-separatisten-a-968745.html

  • @ Pro-D

    Die Informationen zu den US-Blackwater-Söldnern scheinen sich zu bestätigen.
    Wenn die USA bereits 5Mrd in den Putsch investiert haben, so kommt es aucf einige Hunderttausend Dollar auch nicht mehr an, um die ukrainischen Rohstoffvorkommen zu sichern.
    Wenn dies vor der EU-Wahl public wird, so wird es eng für unsere Kriegstreiber Gauck, VdL,Merkel &Co.

    Dann ist es ganz schwer vermittelbar, eine andere Meinung als Gysi in diesem Konflikt zu vertreten.

  • Also noch ein guter Freund von Helmut Schroeder. Man zeigt anderen Ländern wie schön einfach es ist zu annexieren und wie man auch mit roher Gewalt so einiges erreichen kann. Totale Feigheit Herr Roth!

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