Beteiligung nicht ausgeschlossen: Auch der Bund zahlt für Steuerdaten-CDs

Beteiligung nicht ausgeschlossen
Auch der Bund zahlt für Steuerdaten-CDs

Finanzminister Schäuble (CDU) lehnt den Erwerb von Steuer-CDs ab. Dennoch beteiligt sich der Bund von Fall zu Fall am Kauf der Daten. Letztlich, so heißt es, sei im Kampf gegen Steuerhinterzieher jedes Hilfsmittel recht.
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BerlinDas Land Rheinland-Pfalz hat eine CD erworben, die Daten potenzieller Steuerhinterzieher enthält. Etwa 40.000 Datensätze, die sich die Finanzbehörden des Landes vier Millionen Euro haben kosten lassen. Womöglich wird der Kauf die rheinland-pfälzische Kasse weit weniger belastet, als gedacht. Denn unter Umständen wird sich der Bund an den Kosten für die angekaufte Steuerdaten-CD beteiligen.

Auch in der Vergangenheit habe sich die Regierung an den Kosten solcher CDs beteiligt, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, am Mittwoch in Berlin. Dies sei aber immer nur dann geschehen, wenn sich auch die übrigen 15 Bundesländer finanziell beteiligt hätten. Auch sei jede CD einzeln geprüft worden. Auch diese CD werde nun zunächst ausgewertet. „Wir schauen mal, wie die Diskussionen laufen“, sagte er. Ganz klar sei aber: „Es gibt keine Kostenzusage des Bundes bei dem Kauf dieser CD.“

Der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte auch, warum die Bundesregierung sich kritisch zu CD-Käufen einzelner Bundesländer – insbesondere von Nordrhein-Westfalen – geäußert hatte. So sei aus Sicht der Regierung der einzige Weg zur nachhaltigen Bekämpfung von Steuerhinterziehung auf internationaler Ebene der automatisierte Informationsaustausch. Dieser Weg der Zukunft müsse „mit Macht und Kraft“ vorangetrieben werden. Allerdings: Als Hilfsmittel sei jede Möglichkeit zu begrüßen, mit der Steuerhinterziehung bekämpft werden könne.

Die vom SPD-geführten Rheinland-Pfalz gekaufte Steuerdaten-CD könnte dem deutschen Fiskus bundesweit eine halbe Milliarde Euro an Einnahmen bringen. Neben dem rheinland-pfälzischen Finanzminister Carsten Kühl (SPD) hatte daher auch der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, Schäuble aufgefordert, einen Teil der Kosten für den Datenträger zu übernehmen.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte den Ankauf der CD. Rechtlich sei dies zwar zulässig. Der Weg der Beschaffung illegaler Ware über einen Händler habe jedoch „mit Hehlertum“ zu tun, sagte er. „Das sind alles fragwürdig zu beurteilende Beschaffungswege.“ Besser wäre gewesen, das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen umzusetzen, das im Bundesrat von Rot-Grün blockiert wurde.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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