Beteiligungen an deutschen Unternehmen
Keine Kontrolle europäischer Investitionen

In der Diskussion um einen Schutz deutscher Unternehmen vor ausländischen Investoren will die Bundesregierung auf eine explizite Kontrolle europäischer Investitionen verzichten. In das Außenwirtschaftsgesetz soll lediglich eine Anzeigeoption aufgenommen werden, die sich auf Kapitalgeber außerhalb der Europäischen Union beschränkt.

BERLIN. „Eine Beschränkung des Kapitalverkehrs gegenüber europäischen Nachbarländern ist nicht mit den Prinzipien eines gemeinsamen europäischen Marktes vereinbar“, hieß es in Regierungskreisen. Die Ergebnisse der regierungsinternen Arbeitsgruppe sollen demnach frühestens Mitte November vorgestellt werden. Noch gibt es keine Abstimmung der Überlegungen von Kanzleramt sowie Wirtschafts- und Finanzministerium.

Die CDU hat ein Papier zum Umgang mit ausländischen Investoren entworfen, dass zum Schutz der „öffentlichen Sicherheit“ oder der „strategischen Infrastruktur“ eine Anzeigeoption für Beteiligungen an deutschen Unternehmen von über 25 Prozent vorsieht. Die Kapitalverkehrsfreiheit innerhalb der EU soll nach dem CDU-Vorschlag, der vor allem von Hessens Ministerpräsident Roland Koch und der Unions-Fraktion erarbeitet wurde, durch Änderungen des nationalen Rechts eingeschränkt werden. Der Investor soll demnach selbst entscheiden, ob er eine Beteiligung anzeigen will oder nicht. Sollte eine Anzeige unterbleiben und berührt die Beteiligung sicherheitsrelevante Bereiche der deutschen Volkswirtschaft, kann die Bundesregierung innerhalb einer Frist von drei Jahren die Beteiligung nachträglich untersagen oder unter Auflagen stellen.

Die Wirtschaft reagierte skeptisch auf die Überlegungen der CDU. „Im Außenwirtschaftsgesetz ist bereits jetzt geregelt, dass der Staat eingreifen kann, wenn Belange der nationalen Sicherheit betroffen sind. Von der Möglichkeit eines nachträglichen Verbots ist dort allerdings nicht explizit die Rede. Schon auf den ersten Blick bedenklich sind die diskutierten Fristen für ein nachträgliches Verbot. Mehrere Jahre halten wir für äußerst problematisch“, sagte Klaus Bräunig, Sprecher der BDI-Hauptgeschäftsführung, dem Handelsblatt. Je kürzer solche Fristen seien, desto besser ließe sich Rechtssicherheit schaffen.

Der Industrieverband warnte erneut vor einer Beschneidung der Kapitalverkehrsfreiheit. Man stehe den Vorschlägen daher zurückhaltend gegenüber. „Es gibt keine konkreten Fälle, die neue Regelungen erforderlich machten. Wir halten eine neue Regelung daher nicht unbedingt für gerechtfertigt“, sagte Bräunig. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ist skeptisch. Der Plan der CDU, Unternehmensbeteiligungen nachträglich zu verbieten, sei für das Investitionsklima in Deutschland schädlich, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Axel Nitschke. „Kein Investor würde das Risiko einer nachträglichen Ablehnung und späteren Entflechtung eingehen.“

Die FDP kritisiert ebenfalls die CDU-Pläne. „Wer ausländische Investitionen in Deutschland beschränkt, darf sich nicht wundern, wenn deutsche Investitionen im Ausland ebenfalls eingeschränkt werden“, warnte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms.

Auch die regierungsinterne Arbeitsgruppe zum Umgang mit ausländischen Investitionen lehnt die Vorschläge der CDU für eine mehrjährige Eingriffsmöglichkeit des Staates ab. Nach den bisherigen Überlegungen soll die Regierung nur sehr restriktiv ausländische Beteiligungen nachträglich untersagen können. Im Gespräch sei eine Frist von einem bis zu maximal drei Monaten, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Ziel sei es, dem ausländischen Investor möglichst schnell und unbürokratisch Rechtssicherheit zu verschaffen. Nicht entschieden ist zudem, ob das Bundeskabinett oder eine andere Stelle über die Erteilung oder Ablehnung einer Beteiligung entscheiden soll.

Nach Angaben aus Regierungskreisen soll noch in diesem Jahr ein Entwurf zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes vorliegen. Ob die Reform bis Ende 2007 verabschiedet werden kann, ist allerdings unklar.

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