Beteiligungsmodelle in der Kritik
Experten warnen vor „Spendierhosen“

Die Union will die Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung mit kräftigen Steueranreizen fördern und erntet dafür etwas mildere Kritik als die SPD. Generell sehen Experten statt der Politik die Tarifparteien in der Pflicht: Sie müssten mehr Spielräume für betriebliche Gewinnbeteiligungen schaffen.

BERLIN. Union und SPD stoßen mit ihren Modellen für mehr Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungen bei Wirtschaftsexperten gleichermaßen auf Ablehnung. Während die Kritik am SPD-Modell insbesondere den geplanten Beteiligungsfonds betrifft, richtet sie sich beim neuen Modell der Union vor allem gegen den darin vorgesehenen Ausbau steuerlicher Anreize. „Ich sehe keinen Anlass, dass der Staat auch hier noch fördernd eingreift“, sagte der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz dem Handelsblatt.

Zwar gebe es allen Grund, Arbeitnehmer stärker am wirtschaftlichen Erfolg ihrer Betriebe zu beteiligen. Dazu müsse die Politik aber nicht die „Spendierhosen“ anziehen, betonte er. Die Aufgabe liege vielmehr bei den Tarifparteien: Sie müssten mehr Spielräume für betriebliche Gewinnbeteiligungen schaffen – vor allem durch eine Lohnpolitik, die stärker auf solche variablen Elemente statt pauschale Tariferhöhungen setze.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnte vor allem davor, durch neue Beteiligungsmodelle die Spielräume für betriebliche Altersversorgung zu beschneiden. „Die Mitarbeiter können den Euro nur ein Mal ausgeben“, betonte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser und erinnerte an einen 2006 geschlossenen Tarifvertrag für die Metaller, der die staatliche Sparförderung der Vermögenswirksamen Leistungen zur Altersvorsorge nutzt. Dieser Weg dürfe nun nicht konterkariert werden

Drei Tage nach der SPD hatte die Union am Freitag ihre eigenen Vorschläge zum Ausbau von Mitarbeiterbeteiligungen vorgelegt. Danach sollen Arbeitnehmer künftig mit staatlicher Förderung jedes Jahr Kapitalanteile von bis zu 1 000 Euro an ihrer Firma erwerben können. Für Staat und Sozialkassen erwartet sie dabei Ausfälle von knapp einer Mrd. Euro.

Konkret setzt die Union auf zwei Förderwege: Zum einen sollen vom Arbeitgeber eingeräumte Beteiligungen bis zu von 500 Euro pro Jahr (derzeit: 135 Euro) steuer- und abgabenfrei bleiben, sofern der Arbeitnehmer höchstens 47 700 Euro pro Jahr verdient. Weitere 500 Euro sollen die Arbeitnehmer dann per Gehaltsumwandlung einsetzen können. Dabei würden auf diesen Betrag zwar Sozialbeiträge erhoben, steuerpflichtig würde aber erst der spätere Erlös bei einem Verkauf der Firmenanteile.

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