Nach dem Gespräch mit Vertretern der Industrie und der Betreibergesellschaft in Berlin ist für die Verkehrspolitiker der Koalition klar: Sie halten trotz des schweren Transrapid-Unglücks im Emsland mit 23 Toten an den geplanten Transrapid-Projekten wie in München oder China fest. Klar ist aber auch: Die Sicherheitsstandards auf der Teststrecke in Lathen sind nicht auf dem aktuellen Stand. Und dennoch durfte dort jedermann Magnetbahn fahren.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD, li.) und der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) bei der Pressekonferenz nach dem Treffen mit der Industrie. Foto: dpa
HB BERLIN. Die Gespräche über die umstrittene Flughafenstrecke in München würden im Oktober fortgeführt, berichtete Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Sonntag nach einem kurzfristig anberaumten Treffen mit Vertretern der betroffenen Industrie über die Folgen des Unfalls auf der Teststrecke in Lathen für das deutsche „Vorzeigeprojekt“ Transrapid. Das Projekt werde wegen des Unfalls nicht in Frage gestellt. „Das wäre vorschnell und nicht angemessen“, sagte Tiefensee. Ähnlich äußerten sich der auch geladene bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) sowie der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer.
Vertreter der Industrie hätten bei dem Gespräch erhebliche Sicherheitslücken eingeräumt, berichtete Tiefensee. Sie hätten ihnen mitgeteilt: „Ein solcher Unfall hätte in München nicht passieren können“, wie Tiefensee zitierte, wenn die dortige Strecke nach den derzeitigen Plänen betrieben würde. „Das Sicherheitskonzept für den Transrapid in München ist auf einem anderen technischen Niveau wie bei einer Teststrecke“, erläuterte Huber. Die gesamte Strecke werde elektronisch überwacht. „Es ist ein integriertes Sicherheitssystem bereits vorgesehen, in dem alle Fahrzeuge eingebunden sind, die sich auf dieser Strecke bewegen.“
Zuvor hatte der Kasseler Verkehrswissenschaftler Helmut Holzapfel am Sonntag öffentlich ein fehlendes Abstandswarnsystem auf der Teststrecke kritisiert. Anders als die Strecke in Schanghai, wo die Magnetschwebebahn im kommerziellen Einsatz ist, sei die Strecke im Emsland mit abgespecktem Sicherheitsstandard betrieben worden, sagte Holzapfel und bestätigte einen Bericht der „Frankfurter Rundschau“. Eine ständige elektronische Kontrolle der Strecke auf Hindernisse sei machbar, koste aber viel Geld. Der Kasseler Wissenschaftler gehörte nach eigenen Worten in den neunziger Jahren einer Expertengruppe an, die sich mit Gefahren für die damals geplante Transrapid-Strecke zwischen Hamburg nach Berlin befasste.
Tiefensee wollte sich allerdings nicht mehr auf den Zeitplan für den Entscheid zum Bau der Münchner Transrapid-Strecke festlegen lassen. Ob die Entscheidung noch wie geplant im Herbst fallen könne, ließ er nach dem Treffen mit den Industrievertretern offen. „Für mich stehen die Sicherheitsfragen absolut im Vordergrund.“
Beide Minister kündigten ein gemeinsam geplantes und finanziertes unabhängiges Gutachten an, das Erkenntnisse aus der Unglücksfahrt in Lathen für andere Transrapid-Vorhaben wie in München nutzbar machen soll. Ferner wies Tiefensee das Eisenbahnbundesamt an, bei der Aufklärung in Lathen unterstützend tätig zu werden. Mit der Fertigstellung des Gutachtens rechnet Huber in sechs bis acht Wochen.
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In München sollte im Herbst über den Bau einer rund 37-Kilometer langen Flughafenanbindung entschieden werden. Die Finanzierung des etwa 1,6 bis 1,8 Mrd. Euro-Projekts war aber noch unklar. In China wird zudem über eine Verlängerung der bisher einzigen kommerziellen Trasse in Schanghai auf knapp 200 Kilometer verhandelt.
Tiefensee hatte sich gerade erst in China zu Transrapid-Gesprächen aufgehalten. Dabei geht es um die Verlängerung der ersten kommerziellen Flughafenstrecke in Schanghai zunächst zum Gelände der für 2010 geplanten Expo in 35 Kilometer Entfernung. Politische Entscheidungen über den weiteren Ausbau bis zur 160 Kilometer entfernten Stadt Hangzhou sind nicht in Sicht.
Für die erste kommerzielle Strecke in München zwischen City und Flughafen stehen besonders schwierige Verhandlungen über die Finanzierung bevor. Das Projekt soll 1,85 Mrd. Euro kosten, während der Bund bisher nur 550 Mill. im Haushalt berücksichtigt hat und Bayern sowie die Deutsche Bahn AG jeweils nur 185 Mill. beisteuern wollen.
Tiefensee warnte vor Ausstiegs-Spekulationen für das Münchner Projekt wie auch für eine weitere Vermarktung im Ausland. „Diese Frage stellt sich nicht. Erst müssten die Sicherheitsergebnisse vorliegen, „dann werden wir weitere Schlussfolgerungen ziehen“.
Auch nach Ansicht des CDU-Verkehrsexperten Fischer entscheidet das Unglück im Emsland nicht über die Zukunft der Magnetschwebebahn. „Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Das damalige ICE-Unglück von 1998 in Eschede hat auch nicht das Aus der Bahn bedeutet.“ Jetzt komme es vor allem auf eine schnelle Unterrichtung auch des Parlaments an. Jahrelang habe man vor den Bürgern von der sichersten Technik überhaupt gesprochen. „Und nach den jetzigen Ereignissen fühlt man sich als Abgeordneter nicht so ganz wohl."
