Betreiberkonsortium Toll Collect lenkt ein
Maut-Vertrag wird offen gelegt

Die Geheimniskrämerei hat ein Ende: Zwei Bundestagsausschüsse sollen das 17 000 Seiten umfassende Vertragswerk zur Lkw-Maut prüfen.

HB HAMBURG. Toll Collect will den Vertrag mit dem Bund über den Betrieb des Lkw-Mautsystems zwei Bundestagsausschüssen vorlegen. Das Konsortium habe Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) vorgeschlagen, das 17 000 Seiten umfassende Vertragswerk vollständig den Ausschüssen für Verkehr und Haushalt vorzulegen, teilte die Toll Collect GmbH am Donnerstag mit.

Die Offenlegung werde „zeigen, dass der Vertrag alle Fragen zu Haftung und Schadenersatz wie auch zu Vertragsstrafen und Kündigungsgründen klar regelt“, hieß es. Das Konsortium weise den Vorwurf zurück, die Offenlegung des Vertrages blockiert zu haben.

Wegen der mehrfachen Verschiebung des Beginns des Mauteinzugs entgehen dem Staat Einnahmen und es wird über Schadensersatzpflichten gestritten. Um die Offenlegung der Verträge hatte sich mehrfach Streit entzündet. Zuletzt hatten mehrere Mitglieder des Verkehrsausschusses des Bundestages die Haltung von Toll Collect in dieser Frage massiv kritisiert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%