Betreuung soll deutlich verbessert werden
Rechtsanspruch auf Kita-Platz vom Tisch

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zum Ausbau der Kinderbetreuung verabschiedet, der die Betreuung für unter Dreijährige deutlich verbessern soll.

HB BERLIN. Ziel des Tagesbetreuungsausbaugesetzes (TAG) ist es, dass Länder und Kommunen ihr Angebot an Krippen und Tagesplätzen für unter Dreijährige bis 2010 bedarfsgerecht ausbauen. Einen Rechtsanspruch auf Betreuung gibt es jedoch nicht. Die auf 1,5 Mrd. Euro veranschlagten Kosten für den Ausbau sollen aus Einsparungen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe finanziert werden. In einem ersten Schritt sollen bis zum Sommer 2006 die Plätze für Ganztagsbetreuung in den alten Bundesländern verdoppelt werden. Nach Schätzungen des Familienministeriums werden bis 2010 zusätzlich rund 40 000 Tagesmütter gebraucht.

Deutschland sei auf dem Gebiet der Kinderbetreuung Schlusslicht in Europa und stehe bei der Kinderlosigkeit weltweit an der Spitze, sagte Familienministerin Renate Schmidt (SPD) bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes. Ziel sei es, Elternschaft und Familien zu stärken und so den Altersaufbau und die Innovationsfähigkeit der Gesellschaft zu verbessern. „Wir müssen dafür sorgen, dass sich Kinderwünsche erfüllen“, betonte die Ministerin. „Im Moment macht aber ein Rechtsanspruch keinerlei Sinn, weil wir ihn nicht erfüllen können.“ In Westdeutschland stehen derzeit nur für 2,7 Prozent der Kleinstkinder Krippenplätze zur Verfügung. In den neuen Ländern liegt das Angebot bei 37 Prozent.

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