Betreuungsdebatte
Stoiber: Krippen nicht ohne Betreuungsgeld

CSU-Chef Stoiber knüpft Bedingungen an die Finanzierung von Krippenangeboten durch den Staat. Die könne die CSU nur dann mittragen, wenn ein Betreuungsgeld an diejenigen ausgezahlt werde, die ihre Kinder weiterhin zu Hause behalten, schreibt er in einem Zeitungsbeitrag.

HB BERLIN. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat den geplanten Krippenausbau an die Einführung eines Betreuungsgelds für Eltern geknüpft, die ihre Kinder zu Hause versorgen. „Für die CSU gibt es beides nur zusammen: Wenn zu Recht zwölf Milliarden in den Ausbau der Betreuung investiert werden und es einen Rechtsanspruch darauf gibt, muss im gleichen Gesetz ein Betreuungsgeld verankert werden. Größenordnung: Etwa 150 Euro im Monat“, schrieb der bayerische Ministerpräsident in einem Beitrag für die „Bild am Sonntag“. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Nicolette Kressl sagte dagegen der „Süddeutschen Zeitung“, sie „sehe in der SPD-Fraktion keine Mehrheit für das Betreuungsgeld in dieser Legislaturperiode“.

Stoiber schrieb: „Die Union ist Familienpartei. Deshalb bestehen wir darauf, dass die Koalitionsvereinbarung aus der letzten Woche umgesetzt wird.“ Er begründete sein Eintreten für ein Betreuungsgeld mit dem Anspruch der Union, alle Wählerschichten, „die neuen und die klassischen“, zu vertreten. „Auch im Endausbau der Kinderbetreuung 2013 werden immer noch 65 Prozent der Eltern Kleinkinder selbst erziehen. Die setzen in dieser Frage auf uns - noch.“ Linkspartei und SPD verhielten sich dagegen hochmütig gegenüber Familien, die ihre Kinder in den ersten drei Lebensjahren selbst erzögen. „Diese Menschen darf die Union niemals enttäuschen.“

Kressl sagte, mit dem Betreuungsgeld würden „Anreize gesetzt, Kinder nicht in eine Kita zu geben“. Das sei bildungspolitisch kontraproduktiv, weil Kinder, die eine frühe Förderung besonders bedürften, dann nicht gefördert werden könnten.

Nach Berechnung des familienpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), würde ein Betreuungsgeld von 150 Euro insgesamt bis zu 2,1 Milliarden Euro kosten. In der „Welt am Sonntag“ ergänzte er, die CSU lehne es ab, zur Finanzierung andere Familienleistungen wie Kindergeld oder steuerliches Ehegatten-Splitting zu kürzen. Bei seiner Berechnung ging er wie das Familienministerium davon aus, dass ein Drittel der der Kinder unter drei Jahren von einem erweiterten Krippenangebot profitieren und zwei Drittel von den Eltern betreut werden.

Die Spitzen von SPD und Union hatten sich am Montag verständigt, 2013 einen Rechtsanspruch auf Betreuung für unter Dreijährige einzuführen. Für Eltern, die ihre Kinder selbst erziehen, „soll“ es ein Betreuungsgeld geben, so hieß es in der anschließenden Erklärung. Strittig ist, ob das verbindlich oder lediglich ein Auftrag ist, diese Möglichkeit zu prüfen, wie es die SPD interpretiert.

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