Betreuungsgeld-Abstimmung: FDP-Staatsministerin düpiert Bundesregierung

Betreuungsgeld-Abstimmung
FDP-Staatsministerin düpiert Bundesregierung

Der Bundestagsbeschluss zum Betreuungsgeld hat einen Schönheitsfehler. Die FDP-Staatsministerin Pieper hat gegen das Projekt und damit gegen ihre eigene Regierung gestimmt. Eine Steilvorlage für die Opposition.

BerlinDer Betreuungsgeld-Streit ist beendet – meint die Koalition. Immerhin waren die Reihen bei der heutigen Bundestagsabstimmung fast geschlossenen. Für das umstrittene Gesetz stimmten 310 der insgesamt 330 Abgeordneten von Union und FDP. Einige waren wegen Krankheit verhindert, andere hatten ihr Nein zuvor offen angekündigt. Gegen das Gesetz votierten 282 Parlamentarier, 2 enthielten sich. Zu den Nein-Sagern gehört auch Cornelia Pieper. Das wäre an sich nicht von großer Bedeutung, wenn die frühere Generalsekretärin der FDP neben ihrem Abgeordnetenmandat nicht auch noch einen wichtigen Posten in der Bundesregierung inne hätte. Pieper ist Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Mit ihrem Nein zum Betreuungsgeld hat sie also auch gegen ihre eigene Regierung gestimmt.

Überraschend ist das nicht. Pieper hatte in Zeitungsinterviews ihre Meinung zu der umstrittenen familienpolitischen Leistung mehrfach kundgetan. Und auch auf ihrer Facebook-Pinnwand hat sie unmissverständlich erklärt, dass sie nicht anders kann, als das Betreuungsgeld ablehnen.

„Ich hatte in den letzten Wochen nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass es mir unmöglich ist, dem Betreuungsgeldgesetz in der vorliegenden Form zuzustimmen“, schreibt die prominente liberale Vertreterin der Ostdeutschen. „Meine Meinung hat sich auch nach den Ergebnissen des Koalitionsgipfels nicht geändert, auch wenn man selbst Erleichterung fühlt, dass der "gordische Knoten" zu den strittigen Fragen in der Koalition durchschlagen wurde.“ Und dann formuliert sie einen Satz, den man in der Politik nicht allzu oft hört: „Ich könnte eine Zustimmung für das Betreuungsgeldgesetz weder mit meinem Gewissen noch langjährigen politischen Überzeugungen vereinbaren“, schreibt Pieper. Ob sie dabei die möglichen Nebenwirkungen einer solchen Haltung bedacht hat?

Die Bundesregierung hielt sich zunächst eine Reaktion auf ein Nein der Staatsministerin zum schwarz-gelben Betreuungsgeld-Kompromiss offen. Auf die Frage, ob die Regierung es als unproblematisch ansehe, wenn eines ihrer Mitglieder bei der Schlussabstimmung an diesem Freitag mit Nein stimme, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin: „Sie wird es, bevor es dazu käme, nicht kommentieren.“ Nun ist der Fall der Fälle eingetreten. Doch die Regierung hält (noch) still. Dafür hagelt es Glückwunsch-Reaktionen. Pieper erfährt große Unterstützung - aus den Reihen der FDP. Aber auch die Opposition und selbst der Steuerzahlerbund springen ihr bei.

Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der Kieler FDP-Landtagsfraktion, stellte sich hinter Pieper, auch wenn er den Umstand kritisch sieht, dass sie gegen ihre Regierung gestimmt hat. „Ich bewundere die Haltung von Cornelia Pieper in dieser Sache. Es nötigt mir Respekt ab, dass sie zu ihrer Meinung steht und dies durch ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag auch deutlich macht“, sagte Kubicki Handelsblatt Online. Zugleich wies er darauf hin, dass Abgeordnete wie Pieper, an keine Weisungen ihrer Fraktionen gebunden seien.

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