Deutschland

_

Betreuungsgeld-Abstimmung: FDP-Staatsministerin düpiert Bundesregierung

Der Bundestagsbeschluss zum Betreuungsgeld hat einen Schönheitsfehler. Die FDP-Staatsministerin Pieper hat gegen das Projekt und damit gegen ihre eigene Regierung gestimmt. Eine Steilvorlage für die Opposition.

Cornelia Pieper (FDP), Staatssekretärin im Auswärtigen Amt während der Betreuungsgeld-Debatte. Quelle: dpa
Cornelia Pieper (FDP), Staatssekretärin im Auswärtigen Amt während der Betreuungsgeld-Debatte. Quelle: dpa

BerlinDer Betreuungsgeld-Streit ist beendet – meint die Koalition. Immerhin waren die Reihen bei der heutigen Bundestagsabstimmung fast geschlossenen. Für das umstrittene Gesetz stimmten 310 der insgesamt 330 Abgeordneten von Union und FDP. Einige waren wegen Krankheit verhindert, andere hatten ihr Nein zuvor offen angekündigt. Gegen das Gesetz votierten 282 Parlamentarier, 2 enthielten sich. Zu den Nein-Sagern gehört auch Cornelia Pieper. Das wäre an sich nicht von großer Bedeutung, wenn die frühere Generalsekretärin der FDP neben ihrem Abgeordnetenmandat nicht auch noch einen wichtigen Posten in der Bundesregierung inne hätte. Pieper ist Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Mit ihrem Nein zum Betreuungsgeld hat sie also auch gegen ihre eigene Regierung gestimmt.

Anzeige

Überraschend ist das nicht. Pieper hatte in Zeitungsinterviews ihre Meinung zu der umstrittenen familienpolitischen Leistung mehrfach kundgetan. Und auch auf ihrer Facebook-Pinnwand hat sie unmissverständlich erklärt, dass sie nicht anders kann, als das Betreuungsgeld ablehnen.

Das lange Hin- und Her beim Betreuungsgeld

  • 2. März 2008:

    Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP verankern Bayerns Christsoziale das von Kritikern als „Herdprämie“ verspottete Betreuungsgeld. Liberale und auch Christdemokraten stimmen eher widerwillig zu.

  • 6. November 2011

    Gegen den Widerstand der FDP setzt die CSU das Betreuungsgeld durch. Kurz darauf regt sich Widerstand in der Koalition. Vor allem die CDU-Frauen laufen Sturm. Sie wollen das Geld nicht bar auszahlen lassen, sondern in Form von Gutscheinen.

  • 14. November

    Bei ihrem Parteitag in Leipzig geht die CDU einem offenen Streit mit der Schwesterpartei aus dem Weg. Die CSU hatte zuvor mit der Ablehnung aller Koalitionsbeschlüsse gedroht, falls es nicht zur Barauszahlung des Betreuungsgeldes kommen sollte.

  • 5. Februar 2012

    Widerstand auch in der CSU: Die Europa-Abgeordnete Monika Hohlmeier fürchtet, Familien aus bildungsfernen Schichten würden das Geld nicht zum Wohl ihrer Kinder einsetzen.

  • 30. März

    In der CDU wächst der Widerstand: Wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet, haben sich 23 CDU-Bundestagsabgeordnete darauf festgelegt, das Betreuungsgeld abzulehnen. Die CSU pocht darauf, die Absprachen einzuhalten.

  • 2. April

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält an den Plänen fest. „Die politische Entscheidung in der Koalition ist gefallen“, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Doch auch nach Merkels Machtwort verstummt die Kritik in den eigenen Reihen nicht.

  • 4. April

    Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken droht die FDP mit einer Ablehnung im Parlament. Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder warnen die FDP vor einer Blockade.

  • 21. April

    Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnt die Koalition vor einem Scheitern des Projekts in Karlsruhe. Es sei damit zu rechnen, dass Gegner des Betreuungsgeldes vor das Bundesverfassungsgericht zögen.

  • 5. November

    Nach stundenlangen Beratungen einigen sich CDU, CSU und FDP im Koalitionsausschuss auf die Einführung des Betreuungsgeldes vom 1. August 2013 an. SPD und Grüne wollen das Betreuungsgeld notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen oder bei einem Wahlsieg sofort wieder abschaffen.

„Ich hatte in den letzten Wochen nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass es mir unmöglich ist, dem Betreuungsgeldgesetz in der vorliegenden Form zuzustimmen“, schreibt die prominente liberale Vertreterin der Ostdeutschen. „Meine Meinung hat sich auch nach den Ergebnissen des Koalitionsgipfels nicht geändert, auch wenn man selbst Erleichterung fühlt, dass der "gordische Knoten" zu den strittigen Fragen in der Koalition durchschlagen wurde.“ Und dann formuliert sie einen Satz, den man in der Politik nicht allzu oft hört: „Ich könnte eine Zustimmung für das Betreuungsgeldgesetz weder mit meinem Gewissen noch langjährigen politischen Überzeugungen vereinbaren“, schreibt Pieper. Ob sie dabei die möglichen Nebenwirkungen einer solchen Haltung bedacht hat?

Beschlüsse Worauf sich die Koalition geeinigt hat

  • Beschlüsse : Worauf sich die Koalition geeinigt hat
  • Beschlüsse : Worauf sich die Koalition geeinigt hat
  • Beschlüsse : Worauf sich die Koalition geeinigt hat
  • Beschlüsse : Worauf sich die Koalition geeinigt hat

Die Bundesregierung hielt sich zunächst eine Reaktion auf ein Nein der Staatsministerin zum schwarz-gelben Betreuungsgeld-Kompromiss offen. Auf die Frage, ob die Regierung es als unproblematisch ansehe, wenn eines ihrer Mitglieder bei der Schlussabstimmung an diesem Freitag mit Nein stimme, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin: „Sie wird es, bevor es dazu käme, nicht kommentieren.“ Nun ist der Fall der Fälle eingetreten. Doch die Regierung hält (noch) still. Dafür hagelt es Glückwunsch-Reaktionen. Pieper erfährt große Unterstützung - aus den Reihen der FDP. Aber auch die Opposition und selbst der Steuerzahlerbund springen ihr bei.

Familienpolitik

Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der Kieler FDP-Landtagsfraktion, stellte sich hinter Pieper, auch wenn er den Umstand kritisch sieht, dass sie gegen ihre Regierung gestimmt hat. „Ich bewundere die Haltung von Cornelia Pieper in dieser Sache. Es nötigt mir Respekt ab, dass sie zu ihrer Meinung steht und dies durch ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag auch deutlich macht“, sagte Kubicki Handelsblatt Online. Zugleich wies er darauf hin, dass Abgeordnete wie Pieper, an keine Weisungen ihrer Fraktionen gebunden seien.

  • 09.11.2012, 23:52 UhrThomas-Friedrichsen

    Ich halte das Betreuungsgeld für sehr sinnvoll und eine gute Entscheidung. Im Gegensatz zur roten-grünen Abschiebeprämie für Kinder (am besten 25 Stunden am Tag in irgendwelche Kitas, zu Ganztagesmüttern,……) ist es eine sinnvolle Investition in die Familie. Um den Jargon der Rot-Grünen zu verwenden: Die schwachsinnigste Entscheidung der letzten 20 Jahre ist die rot-grüne EEG-Umlage – 14 Milliarden pro Jahr – Tendenz steigend. Man kann sich nur noch an den Kopf fassen.

  • 09.11.2012, 21:07 UhrFrank3

    IST DEMOKRATIE und JEDER NACH SEINEM GEWISSEN , da GIBT ES NICHTS ZU DISKUTIEREN oder IST DIKTATUR .
    Ja " IHR " habt nach ihrer MORAL AUSGESUCHT und NUN HAT DOCH ANDRES GEWISSEN !!! PECH .
    Frank Frädrich

  • 09.11.2012, 19:43 Uhrhanwufu

    Ist das nicht schon normal, dass ein paar Abgeordnete der Regierungskoaliation gegen ihre eigene Regierung stimmen, um zu zeigen: Ja auch wir in Partei XYZ wissen, dass Kuhhandel totaler Mist, und heucheln ein bisschen Rückgrat für die PR-Abteilung vor.

    Klar poltert die Opposition dagegen, aber auch die Opposition würde und hat solche miesen Kompromisse schonmal vorgelebt. Ich will garnicht genau wissen wie teuer diese wahlkampfpolitischen Schachzüge den Steuerzahler seit Gründung der BRD schon gekostet hat (und wieviel dafür lfd bezahlen).

    Ich bin mir nicht sicher, ob die CSU nicht der Wählerstimmeneffekt des Betreuungsgeld/Herdprämie komplett überschätzt. Ok Empörung werden sie von Betroffenden nicht ernten, aber ob man 2 Wählerstimmen mit so ein paar Kröten kaufen kann? Nunja, ein teueres Experiment. Die Regierung hätte wahrscheinlich "echtes Schulterklopfen" (mit allen Trahrahh) geerntet, wenn sie die Einkommenssteuer reformiert hätten (z.B. kalte Progression, usw.).

  • Die aktuellen Top-Themen
Australien: Mehrere Festnahmen bei Anti-Terror-Razzien

Mehrere Festnahmen bei Anti-Terror-Razzien

Bei einem großangelegten Anti-Terror-Einsatz wurden in Sydney und Brisbane fünfzehn Terrorverdächtige gefasst. Australien hatte die Terrorwarnstufe vor kurzem auf „hoch“ gesetzt. Die Angst vor IS-Sympathisanten ist groß.

US-Repräsentantenhaus: Obama erhält OK zur Bewaffnung syrischer Rebellen

Obama erhält OK zur Bewaffnung syrischer Rebellen

Das US-Repräsentantenhaus billigt eine Bewaffnung syrischer Rebellen im Kampf gegen die IS. Es kam damit einer Bitte des Präsidenten nach. Der Senat muss noch zustimmen. Bodentruppen schließen Obama und Kerry weiter aus.

Warnung des Afrika-Verbands: Ebola-Krise erreicht deutsche Wirtschaft

Ebola-Krise erreicht deutsche Wirtschaft

Das Ebola-Virus droht nicht nur eine menschliche Katastrophe zu werden. IWF und Weltbank befürchten gravierende wirtschaftliche Folgen. Und auch der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft schlägt Alarm.