Betreuungsgeld
CDU-Abgeordnete gegen Koalitionsvorhaben

In einem Brief haben sich 23 CDU-Politiker gegen den Betreuungsgeld-Vorschlag gestellt. Auch aus der FDP-Spitze kommen kritische Töne. Damit droht dem Gesetz das Scheitern und der CSU eine politische Niederlage.
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BerlinIn den Koalitionsfraktionen verstärkt sich offenbar der Widerstand gegen das Betreuungsgeld. 23 CDU-Bundestagsabgeordnete kündigten nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ vom Samstag in einem Brief an Unionsfraktionschef Volker Kauder an, sie würden im Bundestag „einen Antrag der Unionsfraktion zur Einführung eines Betreuungsgeldes gemäß den Vorstellungen von Staatsministerin Christine Haderthauer ablehnen“. Die CSU-Politikerin Haderthauer ist bayerische Sozial- und Familienministerin und entschiedene Befürworterin des Betreuungsgeldes.

Bereits am Donnerstag hatten sich einige Abgeordnete von Union und FDP im Bundestag zu einem Antrag der Grünen-Fraktion der Stimme enthalten, der sich gegen das Betreuungsgeld aussprach. Das Schreiben an Kauder mit Datum vom 23. März, das der „Welt“ nach deren Angaben vorliegt, wurde dem Bericht zufolge auch von den stellvertretenden Unions-Fraktionschefs Ingrid Fischbach und Michael Kretschmer, dem gesundheitspolitischen Sprecher Jens Spahn und der Vorsitzenden des Kultur- und Medienausschusses, Monika Grütters, unterzeichnet. Ohne die 23 CDU-Abgeordneten hätte die Koalition keine Mehrheit im Bundestag.

Zudem ging auch die FDP weiter auf Distanz zu dem umstrittenen Vorhaben. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigte sich offen für einen Verzicht auf das Betreuungsgeld. „Das ist keine Herzensangelegenheit der FDP“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Die neu aufgeflammte Diskussion über das Betreuungsgeld in der Union wertete sie als „bemerkenswert“.

Die CSU beharrte dagegen auf dem Betreuungsgeld. Dies sei „in der Koalition fest vereinbart“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der „Welt“ vom Samstag. Kritiker des Betreuungsgeldes befürchten, dass gerade ärmere Familien ihre Kinder deswegen nicht mehr in eine Kita schicken würden. Auch wird argumentiert, die für das Betreuungsgeld vorgesehenen 1,2 Milliarden Euro pro Jahr würden dringender für neue Kita-Plätze oder den Ausbau von Ganztagsschulen gebraucht. Das Betreuungsgeld sollen Eltern erhalten, die ihre Kinder zu Hause betreuen oder die Betreuung privat organisieren.

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Kommentare zu " Betreuungsgeld: CDU-Abgeordnete gegen Koalitionsvorhaben"

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  • Also, die 150 EUR sind ohnehin ein Witz, bzw eine Beleidigung fuer jede "Hausfrau". Zweimal pampers gekauft, und das Geld ist flöten.Wir leben ja nicht im Niger, mit einem Mohnatseinkommen von 20 Dollar. Warum nicht gleich in KITAs investieren, bitte.Dann kann man sich wenigistens was leisten, auch fuer das Kind , zB fuer dessen Zukunft sparen( weil man seinen Job nicht aufgeben muss)

  • Der einzige, der ideologisch voreingenommen ist, sind Sie. Warum sollte eine Familie nicht die Möglichkeit haben ihre Kinder zu Haus zu erziehen und dafür Unterstützung zu bekommen. Ob der Erziehung zu Hause der Vorzug einzuräumen ist, oder nicht entscheiden Familien vollkommen legitim selbst. Auch die Frage, ob ein Familienbild antiquiert ist oder nicht, muß jeder für sich selbst beantworten. Die Kita-Diktatur gewisser
    Kreise, die jede Frau am leistet an die Wand dafür stellen möchte, dass sie ihr Kind selbst erziehen will, ist gänzlich unerträglich.

  • die Haderthauer soll besser mal nach Hause, Stall ausmisten

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