Betreuungsgeld
CSU und SPD kritisieren Schröders Vorschläge

Die Debatte um das umstrittene Betreuungsgeld erhitzt sich weiter. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will es nur halb solang zahlen wie bisher geplant. Aus den Reihen von CSU und SPD regt sich Widerstand.
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BerlinDie Familienpolitikerin der CSU im Bundestag, Dorothee Bär, hat den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) , das Betreuungsgeld nur im zweiten Lebensjahr zu zahlen, kategorisch abgelehnt. "Ein Jahr ist nicht akzeptabel" sagte sie dem Handelsblatt. Der Koalitionsvertrag sieht ein Betreuungsgeld im zweiten und dritten Lebensjahr vor.

Indem Schröder freiwillig auf die Hälfte verzichte, "gibt sie dem Finanzminister eine Steilvorlage. Das ist taktisch äußerst fragwürdig - um es vorsichtig auszudrücken", sagte Bär. Als "Sieg für die CSU" wertete Bär jedoch, dass Schröder nun überhaupt einen Vorschlag zur Einführung des Betreuungsgeldes gemacht habe. Es sei auch falsch, wenn die Familienministerin behaupte, die CSU wolle nur denen Betreuungsgeld zahlen, die keine Kita nutzten: "Auch in Bayern ist das Landeserziehungsgeld nicht an den Verzicht auf den Kitabesuch gekoppelt".

Nicht strittig in der Union ist der Vorschlag Schröders, auch Teilzeit arbeitenden Eltern Betreuungsgeld zu zahlen. "Hier müssen wir uns lediglich auf eine Grenze einigen. Diese könnte etwa bei 20 Stunden liegen."

Absolute Ablehnung kommt von der SPD: "Das Betreuungsgeld ist auch in der jetzt von Schröder vorgeschlagenen Form absurd und falsch", sagte die familienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Caren Marks. "Die Ministerin lenkt damit nur davon ab, dass sie das Elterngeld massiv gekürzt hat und beim Krippenausbau den dringend nötigen Nachschlag des Bundes nicht aufbringen will". Zudem sei das Betreuungsgeld verfassungswidrig.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig sagte, Bundesfamilienministerin solle „endlich einsehen, dass das Betreuungsgeld - egal wie es aussieht - der falsche Weg ist“. Katja Dörner, familienpolitische Sprecherin der Grünen, wurde noch deutlicher: „Das Betreuungsgeld bleibt eine unsinnige Maßnahme.“

„Auch die von Ministerin Schröder nun vorgestellte Variante wird Milliarden verschlingen, die besser in gute Kindertagesstätten investiert würden“, sagte Dörner. Die neuen Pläne machten die „Fernhalteprämie“ nicht besser, kritisierte Schwesig. Die SPD will - wie die Grünen - die für das Betreuungsgeld veranschlagten Mittel in Höhe von rund zwei Milliarden Euro jährlich lieber in den Ausbau von Krippen und Kitas stecken.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Betreuungsgeld: CSU und SPD kritisieren Schröders Vorschläge"

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  • Dass man dessen "Beitrag" ueberhaupt noch druckt. Der hat doch "seine" SPD und letztlich die gesamte rote Klientel gefuehrt und einen derartigen Schaden angerichtet, dass bei etwas eigenem Ehrgefuehl man seine Beitraege m.E. nicht mehr reflektieren darf.

  • Kinder werden zur reinen Ware, zum Gelderwerb.
    Wir sind tief gesunken, wo für Kinder bezahlt wird.
    Was wollen denn die Eltern?
    Auf nichts verzichten.
    Kind kriegen und ab in die Fremdbetreuung und wenn das nicht geht, soll der Staat alsow wir alle doch gefälligst dafür zahlen, dass man sein Kind versorgt.
    Bischof Mixa hat mit seiner Aussage Rcht. Die frauen machen sich zu Gebärmaschinen
    Wieso bekommen die Leute da eigentlich noch Kinder
    Für mich ist das nur noch widerlich.
    Kinder bereichern das Leben und da kann man auch gerne mal auf irgend etwas verzichten.
    Abr die Leute leben heute so, als wäre der jährliche Auslandsurlaub staatlich garantiert.
    Und wenn das dann mit Kind zu teuer wird, hat gefälligst der Staat zu zahlen.
    Das ist ja wie bei den Sozialhilfe-Dynastien, da bringt auch jedes Kind weiteres Geld.
    Das Land der Denker und Dichter ist tief gesunken in der Moral

    Man soll den Familien helfen, die ein wirklich kleines Einkommen haben und es hinten und vorne nicht reicht, das wäre dann wirklich mal sozial. A ber alles andere ist wirklich nur noch abartig.
    Arme Kinder. Erziehung findet nur noch über Geld statt.
    Kinder brauchen aber in erster Linie mal Liebe und Zuwendung und nicht Designerklamotten und überladene Kidnerzimmer.
    Wirklich nur noch widerlich
    Übrigens, ich bin Mutter und ich habe gerne auf manches verzichtet, denn mein Sohn war und ist das Beste was mir im Leben passieren konnte.
    Da ahbe ich auch gerne auf manches verzichtet.

  • solange es wettkämpfe um kindergarten- bzw. krippenplätze in Babyboom-city gibt, sehe ich die politik schröders für gescheitert. die sollte besser ihr kind in eine staatliche krippe stecken und nicht wegen 150 € (Peanuts) einen aufstand machen. für mich ist das betreuungsgeld kein anreiz. sie kommt eh nicht durch gegen die konsis, die hier noch den dauemen drauf haben.

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