Betreuungsgeld
FDP-Ministerien bleiben auf Blockadekurs

Das Tauziehen um das Betreuungsgeld geht weiter: Mehrere FDP-Ministerien haben Bedenken geäußert, wieder wackelt das Projekt. Das Sechs-Augen-Gespräch von Merkel, Seehofer und Rösler soll endlich Klarheit schaffen.
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BerlinGegen den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) gibt es in der Bundesregierung erhebliche Bedenken der FDP-geführten Ministerien. Während Vorbehalte des Finanzministeriums und auch des Wohnungsbauministeriums am Freitag ausgeräumt werden konnten, hätten FDP-geführte Ressorts ihre Einwände aufrechterhalten, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstag).

Mit einer Lösung werde in Regierungskreisen nicht vor dem Sechs-Augen-Gespräch der drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Philipp Rösler (FDP) und Horst Seehofer (CSU) am Montag gerechnet, schreibt das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise. Nach Aussage von Vize-Regierungssprecher Georg Streiter wird der Gesetzentwurf am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet: Da sei er „zu 97,5 Prozent“ sicher.

Die Familienministerin hatte Anfang der Woche den Gesetzentwurf an die anderen Ministerien zur Abstimmung weitergeleitet. Dagegen waren schriftlich von den drei FDP-geführten Ministerien Justiz, Wirtschaft und Gesundheit Vorbehalte geltend gemacht worden, aber auch vom Finanzministerium und vom Wohnungsbauministerium.

Laut „Welt“ hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zunächst erreichen wollen, dass das Geld an Eltern, die keinen geförderten Kitaplatz in Anspruch nehmen, erst ab August 2013 gezahlt wird - und nicht wie von Schröder geplant schon zu Jahresbeginn 2013.

Der Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot greift auch erst zum 1. August 2013. Auch Bauminister Peter Ramsauer (CSU) stellte seine Bedenken gegen den Gesetzentwurf zurück, nachdem die Nicht-Anrechnung des Betreuungsgeldes beim Wohngeld geklärt war.

Die Vorbehalte in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren bezeichnete Streiter als „normalen Vorgang“. Dafür sei die Ressortabstimmung da. Das FDP-geführte Justizministerium hat allerdings gegen mehrere zentrale Aussagen des Gesetzentwurfes Vorbehalte aufgelistet und verlangt weiter Nachbesserungen. Die Stellungnahme aus dem Haus von Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) liegt der Deutschen Presse-Agentur dpa vor.

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