Betreuungsgeld
FDP-Politiker stellt Koalitionsvertrag infrage

In der Koalition droht der Streit um das Betreuungsgeld auszuufern. Grund ist ein ein radikaler Vorschlag des Altliberalen Gerhart Baum. Er plädiert dafür, den Koalitionsvertrag an dieser Stelle aufzukündigen.
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BerlinEinen Tag vor Beginn des Bundesparteitags der FDP in Karlruhe gewinnt der Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld deutlich an Schärfe. Der Alt-Liberale Gerhart Baum forderte seine Partei auf, dem Projekt in jedem Fall die Zustimmung zu verweigern. Zwar sei die FDP in dem Dilemma, dieser familienpolitischen Leistung bei den Koalitionsverhandlungen zugestimmt zu haben. „Aber man kann ja immer klüger werden“, sagte der ehemalige Bundesinnenminister im Interview mit Handelsblatt Online. „Manches, was zu Gunsten der FDP im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, wird ja auch nicht realisiert.“ Als Beispiele nannte Baum die Stiftung Datenschutz und den Ausbau des Kernbereichsschutzes, also den Schutz der Privatheit bei der Kriminalitätsbekämpfung. „Deshalb fordere ich in Sachen Betreuungsgeld ein neues Nachdenken.“

Auf die Frage, ob das Betreuungsgeld komplett fallen gelassen werden sollte, wie das auch Arbeitgeber und Gewerkschaften fordern, sagte Baum: „Das wäre das Beste.“ Das Betreuungsgeld halte er im Moment für falsch. „Priorität muss der Kita-Ausbau haben“, so Baum.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält allerdings wenig davon, am Betreuungsgeld zu rütteln. Sie schlägt sich daher auf Seite der Befürworter. Zugleich verschärfte die CSU am Donnerstag die Kritik an den Gegnern des Vorhabens in den Reihen von CDU und FDP. Die Opposition läuft weiter Sturm gegen das Projekt.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte am Donnerstag, durch die „unselige“ Diskussion in den vergangenen Wochen sei das Vorhaben „faktisch zum Prüfstein für die Handlungsfähigkeit der Koalition geworden“. Jeder wisse, „dass ein Scheitern des Betreuungsgeldes einen Dominoeffekt auslösen würde“. Dobrindt kündigte an, die CSU werde auf ihrer am Freitag beginnenden Vorstandsklausur im oberbayerischen Kloster Andechs „die Unverrückbarkeit des Betreuungsgeldes untermauern“. Es sei „ein beispielloser Vorgang, dass fixe und präzise Beschlüsse der Koalitionsspitze wieder in eine Diskussion gezerrt wurden“.

Kanzlerin Merkel sagte der „Rheinischen Post“: „Für mich ist das Betreuungsgeld in der Verbindung mit dem vereinbarten Ausbau von Betreuungsplätzen für Unter-Dreijährige eine Frage der Wahlfreiheit und der Fairness“. Das Betreuungsgeld müsse im Zusammenhang mit weiteren familienpolitischen Maßnahmen wie dem Ausbau der Kleinkindbetreuung gesehen werden. Die CDU-Chefin verwies darauf, dass noch immer für 60 Prozent der Kinder zwischen ein und drei Jahren ihre Eltern keine staatlich finanzierte Betreuungsmaßnahme in Anspruch nehmen. Diese freie Entscheidung der Eltern sei zu achten. „Deshalb haben wir schon damals das Betreuungsgeld für Unter-Dreijährige verabredet. Das halte ich unverändert für vernünftig“, machte die Kanzlerin deutlich.

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  • Dobrindt: Es sei „ein beispielloser Vorgang, dass fixe und präzise Beschlüsse der Koalitionsspitze wieder in eine Diskussion gezerrt wurden“.
    So wird Politik gemacht. Die Abgeordneten haben nichts zu melden. Es wird alles von den Parteispitzen beschlossen damit die Abgeordneten abnicken können.
    Es wird Zeit für eine direkt Demokratie.

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