Betreuungsgeld
FDP-Spitze pocht auf Gutschein-Option

Die FDP beharrt darauf, das ab 2013 geplante Betreuungsgeld von 150 Euro für zu Hause erziehende Eltern gegebenenfalls auch in Form von Gutscheinen auszuzahlen. Die Kanzlerin sieht das aber offensichtlich anders.
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HB BERLIN. Parteichef Guido Westerwelle verwies am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin auf eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag mit der Union. „Ich habe gar keinen Zweifel daran, dass alle, auch Spitzenpolitiker des geschätzten Koalitionspartners, das genauso sehen.“ Westerwelle reagierte damit auf Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Wochenende überraschend Distanz zu der Gutschein-Variante hatte erkennen lassen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe machte nach einer Sitzung von Präsidium und Vorstand deutlich, aus Sicht der Parteiführung sollten Gutscheine anstelle von Bargeld in Einzelfällen möglich sein. „Wir müssen das sicherlich so steuern, dass es keine Fehlanreize gibt“, sagte er. Gleichzeitig dürften Eltern „nicht unter Generalverdacht“ gestellt werden. „Wir stehen für Wahlfreiheit. Wir vertrauen darauf, dass das Geld auch sinnvoll eingesetzt wird.“Eine generell Gutscheinlösung werde die CDU nicht mittragen. In welchen Fällen, Eltern einen Gutschein bekommen sollten, müsse noch geklärt werden. Die CDU-Spitze bekannte sich laut Gröhe grundsätzlich zum Betreuungsgeld.

CDU-Chefin Merkel hatte in einer Rede am Wochenende davor gewarnt, Familien mit einem übertriebenen Misstrauen zu begegnen. Ende Oktober hatte sie allerdings noch Sympathien für Gutscheine geäußert. Diese können die Eltern dann etwa für Bildungsangebote oder Musikkurse ihrer Kinder einsetzen.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich auf Druck der CSU darauf verständigt, ab 2013 ein Betreuungsgeld für unter Dreijährige von monatlich 150 Euro zu zahlen, wenn Eltern die Kinder zu Hause betreuen und von öffentlichen Betreuungseinrichtungen keinen Gebrauch machen. „Gegebenenfalls“ könne dies auch als Gutschein geschehen, heißt es in dem Vertragswerk. Die CSU pocht aber darauf, das Geld direkt an die Familien auszuzahlen, um echte Wahlfreiheit zu schaffen.

Die FDP und Gegner einer direkten Auszahlung führen an, dass gerade Eltern aus sozial schwächeren Verhältnissen nur deshalb auf eine Kita-Betreuung verzichten könnten, weil sie sich ein zusätzliches Einkommen sichern wollen. FDP-Fraktionsvize Miriam Gruß verwies wie Westerwelle auf die ausdrückliche Erwähnung von Gutscheinen im Koalitionsvertrag. „Da darf es keine kategorischen Ablehnungen geben - weder seitens der CSU noch durch die Kanzlerin“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“.

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