Betreuungsgeld
Je mehr Kinder, umso höher die Rente

Angela Merkel reagiert auf massive Kritik und will das Betreuungsgeld doch noch kippen. Statt der Barauszahlung setzt sie auf ein Modell, das Eltern zwar mehr Geld beschert - aber erst im Rentenalter.
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BerlinDeutschlands Konservative brauchen keine Opposition – sie haben sich selbst. Das von der CSU geforderte und im Koalitionsvertrag vereinbarte Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, stößt nirgendwo auf größeren Widerstand als in der CDU. In seltener Einmütigkeit lehnen Wirtschafts- und Sozialpolitiker der Christdemokraten das Prestigeprojekt der Christsozialen ab, wonach ab 2013 Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause erziehen, 100 Euro monatlich in bar erhalten sollen – und ab 2014 sogar 150 Euro. Der Widerstand gegen die sogenannte Herdprämie zeigt Wirkung - die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bereitet eine Kurswende vor.

23 CDU-Abgeordnete hatten bereits angekündigt, im Bundestag nicht für das Betreuungsgeld zu stimmen. Weitere könnten hinzukommen. Die Wahllosigkeit, mit der hier der Sozialstaat ausgebaut werden soll, sorgt beim CDU-Wirtschaftsrat für Fassungslosigkeit. „Hat denn die Politik nichts dazugelernt?“ fragt Kurt Lauk. „Gesamtwirtschaftlich sinnvoller wäre es, die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel für den versprochenen Ausbau des Kindertagesstätten-Angebots einzusetzen“, so der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.

Jetzt zieht Kanzlerin Angela Merkel Konsequenzen aus der geballten Kritik. Wie es in CDU-Präsidiumskreisen heißt, soll das CSU-Prestigeprojekt Betreuungsgeld mit einem Trick entkernt werden: Statt Eltern das Betreuungsgeld auszuzahlen, sollen sie lediglich höhere Rentenansprüche erhalten. Damit sinkt der Anreiz für finanzschwache Eltern, ihr Kind aus der Kita zu nehmen, um so mehr Geld in ihr Portemonnaie zu bekommen. Nach den Plänen der CSU erhielte eine von Hartz-IV-Leistungen abhängige Familie mit zwei Kleinkindern zu den Regelleistungen von rund 1100 Euro immerhin 300 Euro mehr.

Bei dem jetzt von der CDU favorisierten Rentenmodell würden nicht nur unerwünschte Mitnahmeeffekte verhindert, die finanzielle Belastung für den Bund von bis zu zwei Milliarden Euro jährlich würde auch weit in die Zukunft verlagert. Nach Informationen aus der CDU-Führung arbeitet Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen bereits an einer Umsetzung dieser Idee. Die Attacke gegen den bayerischen Koalitionspartner sei bereits mit dem Chef des Kanzleramts, Ronald Pofalla, und dem parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer, Peter Altmaier, abgesprochen, erfuhr das Handelsblatt.

Ökonomen dürften erleichtert sein: Axel Plünnecke vom Institut der deutschen Wirtschaft rechnet vor, dass die zwei Milliarden Euro genau die laufenden Kosten für die 200 000 Krippenplätze decken würden, die in Deutschland noch fehlen.

Die CSU-Pläne für das Betreuungsgeld stoßen nicht nur bei den Koalitionspartnern CDU und FDP auf Widerspruch, sondern auch in der Bevölkerung. So lehnen laut dem jüngsten ARD-Deutschlandtrend 54 Prozent der Deutschen die von der SPD als „Herdprämie“ oder „Kita-Fernhalteprämie“ geschmähte Idee ab.

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  • Der Vorschlag, Kinder bei der umlagefinanzierten Rente zu berücksichtigen, ist ein eindeutiges Täuschungsmanöver, denn es wird nicht dazu führen, die demographischen Ungleichgewichte, die letztlich immer höhere Steuerzuschüsse in diese Systeme bewirken, auch nur ansatzweise auszugleichen.

    In der Konsequenz führt diese Politik also zu höheren Staatsschulden, zu einem Zusammenbruch aller umlagefinanzierter Systeme sowie eines funktionierenden Staatssystems in wenigen Jahrzehnten.

    Eine höhere Rente durch mehr Kinder wird es für die jetzigen jungen Eltern also nie geben.

    Und dass mit 2 Milliarden die ansonsten fälligen 20 Milliarden durch den dann zusätzlichen Krippenplatzbedarf ausgeglichen werden kann, ist an Schwachsinn kaum zu überbieten. Ein ausgezahltes Betreuungsgeld von 100 € spart 1000 € Krippenplatzsubvention ein, ist also ein Gewinn von 900 €, für Krippen hoher Qualität muss der Staat noch viel tiefer in die Tasche greifen.

    Insofern wäre es sogar klüger, den Eltern 500 € Betreuungsgeld zu zahlen und dafür Krippenplätze nur für absolute Notfälle bereitzuhalten in der Hoffnung, dass dafür die Eltern das Kind selbst betreuen oder durch eine Tagesmutter betreuen lassen. Krippenplätze sind immerhin durch die Bürokratiekosten etwa doppelt so teuer wie Tagesmütter und in der Regel qualitativ deutlich schlechter. Nur ganze 2% der deutschen Krippen werden als gut bis sehr gut bewertet, ein Drittel sogar als minderwertig.

  • Das haben die von denen abgeguckt, die bekannt für das Aussaugen sind und die uns seit Jahrzehnten zur Ader lassen.

  • @robi
    Beim Zeugen von Beamten gelten besondere Regeln. Das wird in einer Gesetzesnovelle behandelt. Überhaupt sollte man beim Zeugungsgeschäft darauf achten, dass sich nicht zu viele pensionsberechtigte Beamtenseelen reinkarnieren.

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