Betreuungsgeld
Kritik an Unions-Vorschlägen

Das Betreuungsgeld bleibt weiterhin umstritten. Selbst die neuesten Ideen stoßen bei der Opposition und beim liberalen Nachwuchs auf Kritik. Und die Koalition kann sich nicht einigen.
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Frankfurt/DüsseldorfDas in der schwarz-gelben Regierungskoalition in Berlin umstrittene Projekt Betreuungsgeld ist auch in seiner neuesten Fassung von SPD und Grünen abgelehnt worden. Der unionsinterne Kompromiss, das Betreuungsgeld unter Auflagen auch an die Empfänger von ALG II auszuzahlen sei „verfassungsrechtlich ebenso wenig haltbar wie die vorangegangenen Vorschläge“, sagte die familienpolitische Sprecherin der SPD, Caren Marks. „Die Debatte um das Betreuungsgeld ist so absurd wie die Idee an sich“, sagte sie der Frankfurter Rundschau am Samstag. „Die Union sollte das Betreuungsgeld endlich aufgeben.“

„Statt alleinerziehenden Müttern die dringend benötigten Betreuungsplätze für ihre Kinder zur Verfügung zu stellen und damit die Rahmenbedingungen zu schaffen, die sie brauchen, um selbst für ihr Alter vorsorgen zu können, sollen sie nun für zwei Jahre das Betreuungsgeld in eine private Altersvorsorge investieren. Was soll daran nachhaltig sein?“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ekin Deligöz.

Die Jungen Liberalen lehnen auch den absehbaren Kompromiss zum Betreuungsgeld ab. Es bleibe ein „schuldenfinanziertes Wahlgeschenk zulasten kommender Generationen“, sagte Juli-Chef Lasse Becker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstag). Das Kind eines Hartz-IV-Empfängers profitiere auch dann nicht vom Betreuungsgeld, wenn die Eltern es in einen Riestervertrag investieren müssten und es gleichzeitig für jeden Cent mehr Staatsschulden gebe. Becker sprach von einem „Taschenspielertrick“, angesichts fehlender Kita-Plätze Kinder über das Betreuungsgeld von frühkindlicher Bildung fernzuhalten.

Im koalitionsinternen Ringen um die Umsetzung des Projektes Betreuungsgeld haben zuletzt die Christsozialen den Ton gegenüber FDP-Chef Philipp Rösler verschärft.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus der Koalition dauern die Beratungen über das Betreuungsgeld auch auf Spitzenebene noch an. Es sei noch viel zu verhandeln, hieß es. Eine abschließende Einigung dürfte es erst in einem Gesamtpaket mit anderen schwarz-gelben Streitthemen geben.

Angesichts der Streitigkeiten sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), dass die schwarz-gelbe Koalition im Moment nicht das beste Bild abgibt. „Die Außendarstellung unserer Koalition muss verbessert werden“, sagte er im Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstag). Die Koalition müsse rasch die offenen Fragen entscheiden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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