Betreuungsgeld: Linke bietet SPD und Grünen gemeinsame Klage an

Betreuungsgeld
Linke bietet SPD und Grünen gemeinsame Klage an

Fraktionschef Gregor Gysi schlägt in einem Brief eine gemeinsame Klage gegen das Betreuungsgeld vor. Er will nicht darauf vertrauen, dass Rot-Grün die Wahl gewinnt und den Zuschuss dann wieder abschaffen kann.
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Berlin/Baden-BadenDie Linkspartei hat SPD und Grünen eine gemeinsame Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld angeboten. Die „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtete, Fraktionschef Gregor Gysi habe einen Brief an den SPD-Fraktionsvorsitzenden, Frank-Walter Steinmeier, und die Amtskollegen der Grünen, Jürgen Trittin und Renate Künast, geschrieben. Darin heißt es: „Wir könnten gemeinsam die Prozessbevollmächtigten auswählen und uns die Kosten zu je einem Drittel teilen.“

Gysi sagte der Zeitung, er warne vor einem Verzicht auf die Klage im Vertrauen darauf, dass nach den Bundestagswahlen Rot-Grün das Betreuungsgeld wieder abschaffe. „Denn so unsicher wie heute Prognosen über den Wahlausgang sind, so sicher ist, dass bis dahin die Klagefristen verstrichen sind.“ Wer der Überzeugung sei, dass ein Gesetz gegen das Grundgesetz verstoße, der müsse auch den Weg nach Karlsruhe gehen.

Die Jungsozialisten in der SPD (Jusos) begrüßten die Initiative. Wer sich in der Sache einig sei, könne auch juristisch gemeinsam handeln, sagte der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt am Freitag im Südwestrundfunk (SWR). Für den SPD-Nachwuchs sei entscheidend, dass das Betreuungsgeld möglichst gar nicht erst eingeführt beziehungsweise gleich nach der Bundestagswahl wieder abgeschafft werde.

Der Bundestag hatte das Gesetz zum Betreuungsgeld vergangene Woche mit der Mehrheit der Koalition verabschiedet. Danach erhalten die Eltern von Ein- und Zweijährigen, die nicht in öffentlichen Kitas betreut werden, ab August 2013 zunächst 100 Euro im Monat.

 

Kommentare zu " Betreuungsgeld: Linke bietet SPD und Grünen gemeinsame Klage an"

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  • "Fremdbetreuung der Kinder durch den Staat", "Indoktrinierung der Kinder"... Also ehrlich, das ist ja nun wirklich abstrus. Das war einmal. Wie sieht es denn nun in einem Betrieb aus? Ehepaar, Schichtdienst, 3 kleine Kinder. So, nun bringen sie mal den Beruf der Eltern und die betreuungsbedürftigen Kinder unter einen Hut. Oooh, Mist,die Kita macht schon um 17 Uhr dicht. Scheiße, die Frau hat wichtigen Termin.O.K. dann melde ich mich mal krank ab, um die Kinder abzuholen. Baut die Kinderbetreuung aus. Rund um die Uhr! Berufstätige Eltern werden es euch danken. Heutzutage reicht ein einziges Gehalt nicht mehr aus!

  • Wenn diese Klage nicht als unzulässig abgewiesem wird, dann kann man das BVerfG langsam wirklich auflösen.

    Beim ESM hat es sich ja schon als hörig erwiesen und versucht die Vorgehensweise der Regierung irgendwie noch rechtlich abzustützen.

  • @ gerd

    "..Fremdbetreuung der Kinder durch den Staat zur gesetzlichen Pflicht erhoben werden.."

    Und das wäre dann der Punkt, wo ich lieber nach Timbuktu auswandere, als in so einem widerlichen REGIME zu leben.

    Aber Sie zeigen gut auf worum es geht, finde ich.

  • Liebe LINKE!

    Obleich ich viele Ansichten und Ziele der LINKEN teile und die Reden von Gysi und Co. oft geniese (klare Worte anstatt leerem Gestammel) - ist diese HEXENJAGD auf eine dem Bürger zukommende staatliche Leistung schlicht NICHT NACHVOLLZIEHBAR!

    Worum geht es der LINKEN denn hier? Um die Entziehung der Kinder aus dem Zugriff der Eltern? Um systemkonforme Indoktrinierung der Kleinsten? ...

    Hier blitzt ein Gedankengut durch, welches die LINKE auf ewig davon abhalten wird in diesem Land größere Bevölkerungsschichten hinter sich zu vereinen!

  • In diesem unserem Land gibt es Meinungsfreiheit, direkt für den Müll geschaffen. Es wird mal wieder abgelenkt von der Tatsache, daß Bundestagsabgeordnete eine generellen Freifahrtschein für die gesamte Legislaturperiode für sich selbst servierten.

    Da sage nun mal einer, die Bundesverwaltung kann keine Verwaltungskosten einsparen. Sicherlich sind die Schelme jetzt jenseits von gut und böse.

    Demnächste fahren bequeme Züge ohne rot durch Europa und halten nur noch in den Hauptstädten und den Wohnorten der Parlamentarier.

    Ideen dieser Bundesregierung und seines Parlaments inklusive der Opposition kommen, bei Eigenbedarf, stets gleichgeschaltet daher. Was unterscheidet diese Demokratie eigentlich noch von einer, wie auch immer institutionalisierten Republik, wenn BürgerINnen, also der Souverän nur noch bei Wahlen, klammheimlich gefragt werden, ob sie auch sollen wollten.

    Das erdrutschartige Bundeswahlergebnis in 2013 wird schon zuvor ausgerufen, damit keiner mehr sagen kann, er hätte sich das nicht denken können. Und so greift die Regierung vor und läßt die Wahlen nicht mehr zu. Sie haben sich ja für den Ernstfall selbst bemächtigt, daß dieser Laden Deutschland nicht unregierbar wird.

    Schlechter Stil und da reden einige noch von Rußland oder den USA. Besser an der Nase packen und auf dem Feld entsorgen, wie das die Rüpel im Fußbal stets tun. Solche sind auf diese Weise als Vorbild sehr nützlich. Jetzt verstehe ich auch, die vielen Verbotsschilder bei Rasenflächen, bitte nicht betreten oder noch warnender, betreten verboten. Euch kommt ohnehin schon niemand mehr nahe.

    Ergo lasse ich mal wieder den Griffel fallen, damit ich die Contenance stets wahren kann. Alles andere scheint mir eh, wie Schall und Rauch.

  • @Gerd 12:23 Uhr - PERFEKT! Das bringt's so im grossen und ganzen so ziemlich haarscharf auf den Punkt !!! Tschuldigung, voriger Beitrag von mir falsch zugeordnet!

  • PERFEKT! Das bringt's so im grossen und ganzen so ziemlich haarscharf auf den Punkt !!!

  • @Gerd: 5yKpDie Rente wird vom Grundsatz nach eingezahltem Beitrag gezahlt. Zuschläge für z.B. "Lebensleistung" sind freiwillige Leistungen, die durch Zuschüsse aus Steuermitteln gezahlt werden sollen. Die Kindererziehung ist im Grunde nur ein Durchgangsposten, d.h. man gibt nur an seine Kinder weiter, was man von seinen Eltern bekommen hat...

  • Das Rentensystem ist ein Umlageverfahren. Die Renten werden aus den Beiträgen der jeweils im Arbeitsleben stehenden bezahlt. Die "Allgemeinheit ist dafür nicht zuständig. Warum gehen diejenigen, die die Beitragszahler aufgezogen haben dabei völlig leer aus?
    Der Vater bekommt seine Rente nach seiner Lebensleistung und muß diese mit der rentenlose Mutter teilen.Die "Steuervorteile" sind dazu gedacht, die beträchtlichen Kosten, die Kinder verursachen, abzufedern.

  • Die Prozesskosten teilen? Die LINKE geht offenbar von einer MISSBRÄUCHLICHEN Anrufung des Gerichtes aus. Denn Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist kostenfrei.

    Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist kostenfrei.
    Bei missbräuchlicher Anrufung des Gerichtes kann jedoch eine Missbrauchsgebühr von auferlegt werden.(§ 34 BVerfGG)

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