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Betreuungsgeld: Linke bietet SPD und Grünen gemeinsame Klage an

Fraktionschef Gregor Gysi schlägt in einem Brief eine gemeinsame Klage gegen das Betreuungsgeld vor. Er will nicht darauf vertrauen, dass Rot-Grün die Wahl gewinnt und den Zuschuss dann wieder abschaffen kann.

Die Jusos protestieren gegen das Betreuungsgeld – und unterstützen den Vorschlag Gregor Gysis, gemeinsam mit Linkspartei und Grünen dagegen zu klagen. Quelle: dpa
Die Jusos protestieren gegen das Betreuungsgeld – und unterstützen den Vorschlag Gregor Gysis, gemeinsam mit Linkspartei und Grünen dagegen zu klagen. Quelle: dpa

Berlin/Baden-BadenDie Linkspartei hat SPD und Grünen eine gemeinsame Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld angeboten. Die „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtete, Fraktionschef Gregor Gysi habe einen Brief an den SPD-Fraktionsvorsitzenden, Frank-Walter Steinmeier, und die Amtskollegen der Grünen, Jürgen Trittin und Renate Künast, geschrieben. Darin heißt es: „Wir könnten gemeinsam die Prozessbevollmächtigten auswählen und uns die Kosten zu je einem Drittel teilen.“

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Gysi sagte der Zeitung, er warne vor einem Verzicht auf die Klage im Vertrauen darauf, dass nach den Bundestagswahlen Rot-Grün das Betreuungsgeld wieder abschaffe. „Denn so unsicher wie heute Prognosen über den Wahlausgang sind, so sicher ist, dass bis dahin die Klagefristen verstrichen sind.“ Wer der Überzeugung sei, dass ein Gesetz gegen das Grundgesetz verstoße, der müsse auch den Weg nach Karlsruhe gehen.

Familienpolitik

Die Jungsozialisten in der SPD (Jusos) begrüßten die Initiative. Wer sich in der Sache einig sei, könne auch juristisch gemeinsam handeln, sagte der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt am Freitag im Südwestrundfunk (SWR). Für den SPD-Nachwuchs sei entscheidend, dass das Betreuungsgeld möglichst gar nicht erst eingeführt beziehungsweise gleich nach der Bundestagswahl wieder abgeschafft werde.

Der Bundestag hatte das Gesetz zum Betreuungsgeld vergangene Woche mit der Mehrheit der Koalition verabschiedet. Danach erhalten die Eltern von Ein- und Zweijährigen, die nicht in öffentlichen Kitas betreut werden, ab August 2013 zunächst 100 Euro im Monat.

 

  • 16.11.2012, 12:23 UhrGerd

    Einverstanden! Dann aber auch eine Regelung, wie die Lebendsleistung selbsterziehender Mütte mit einer angemessenen Altersversorgung honoriert wird, so wie es die Väter des Sozialgesetzbuches im Teil 2 einst vorgesehen haben. Der sollte in Kraft treten, sobald sich die Sozialkassen stabilisiert haben. Als das Mitte der 50er Jahre des letzten Jahrhunderts der Fall war, haben die Gewerkschaften dafür gesorgt, daß die überquellenden Beiträge der Rentenkassen an die Rentener ( Ihre Mitglieder) gingen, später hat sich die Politik mit Wahlgeschenken schamlos bedient. Bis Heute bedeutet Kinder selbst zu erziehen für Mütter garantierte Altersarmut. Wenn sogar das Verfassungsgericht angerufen werden soll, um jegliche Anerkennung eigener Erziehungsleistung zu verhindern, sollte konsequenterweise auch das Wort Familie aus dem Grundgesetz gestrichen und die Fremdbetreuung der Kinder durch den Staat zur gesetzlichen Pflicht erhoben werden, damit Mütter uneingeschränkt dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

  • 16.11.2012, 12:43 UhrAnonymus

    Das ist aber eher Sache des Vaters Rentenbeiträge für die "Lebensleistung" der selbsterziehenden Mutter zahlen und nicht die der Allgemeinheit; dafür genießt er ja auch die Steuervorteile.

  • 16.11.2012, 12:49 UhrAnonymus

    Die Prozesskosten teilen? Die LINKE geht offenbar von einer MISSBRÄUCHLICHEN Anrufung des Gerichtes aus. Denn Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist kostenfrei.

    Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist kostenfrei.
    Bei missbräuchlicher Anrufung des Gerichtes kann jedoch eine Missbrauchsgebühr von auferlegt werden.(§ 34 BVerfGG)

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