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Betreuungsgeld: Linke bietet SPD und Grünen gemeinsame Klage an

Fraktionschef Gregor Gysi schlägt in einem Brief eine gemeinsame Klage gegen das Betreuungsgeld vor. Er will nicht darauf vertrauen, dass Rot-Grün die Wahl gewinnt und den Zuschuss dann wieder abschaffen kann.

Die Jusos protestieren gegen das Betreuungsgeld – und unterstützen den Vorschlag Gregor Gysis, gemeinsam mit Linkspartei und Grünen dagegen zu klagen. Quelle: dpa
Die Jusos protestieren gegen das Betreuungsgeld – und unterstützen den Vorschlag Gregor Gysis, gemeinsam mit Linkspartei und Grünen dagegen zu klagen. Quelle: dpa

Berlin/Baden-BadenDie Linkspartei hat SPD und Grünen eine gemeinsame Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld angeboten. Die „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtete, Fraktionschef Gregor Gysi habe einen Brief an den SPD-Fraktionsvorsitzenden, Frank-Walter Steinmeier, und die Amtskollegen der Grünen, Jürgen Trittin und Renate Künast, geschrieben. Darin heißt es: „Wir könnten gemeinsam die Prozessbevollmächtigten auswählen und uns die Kosten zu je einem Drittel teilen.“

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Gysi sagte der Zeitung, er warne vor einem Verzicht auf die Klage im Vertrauen darauf, dass nach den Bundestagswahlen Rot-Grün das Betreuungsgeld wieder abschaffe. „Denn so unsicher wie heute Prognosen über den Wahlausgang sind, so sicher ist, dass bis dahin die Klagefristen verstrichen sind.“ Wer der Überzeugung sei, dass ein Gesetz gegen das Grundgesetz verstoße, der müsse auch den Weg nach Karlsruhe gehen.

Familienpolitik

Die Jungsozialisten in der SPD (Jusos) begrüßten die Initiative. Wer sich in der Sache einig sei, könne auch juristisch gemeinsam handeln, sagte der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt am Freitag im Südwestrundfunk (SWR). Für den SPD-Nachwuchs sei entscheidend, dass das Betreuungsgeld möglichst gar nicht erst eingeführt beziehungsweise gleich nach der Bundestagswahl wieder abgeschafft werde.

Der Bundestag hatte das Gesetz zum Betreuungsgeld vergangene Woche mit der Mehrheit der Koalition verabschiedet. Danach erhalten die Eltern von Ein- und Zweijährigen, die nicht in öffentlichen Kitas betreut werden, ab August 2013 zunächst 100 Euro im Monat.

 

  • 25.11.2012, 14:22 Uhrgutmenschensucks

    "Fremdbetreuung der Kinder durch den Staat", "Indoktrinierung der Kinder"... Also ehrlich, das ist ja nun wirklich abstrus. Das war einmal. Wie sieht es denn nun in einem Betrieb aus? Ehepaar, Schichtdienst, 3 kleine Kinder. So, nun bringen sie mal den Beruf der Eltern und die betreuungsbedürftigen Kinder unter einen Hut. Oooh, Mist,die Kita macht schon um 17 Uhr dicht. Scheiße, die Frau hat wichtigen Termin.O.K. dann melde ich mich mal krank ab, um die Kinder abzuholen. Baut die Kinderbetreuung aus. Rund um die Uhr! Berufstätige Eltern werden es euch danken. Heutzutage reicht ein einziges Gehalt nicht mehr aus!

  • 22.11.2012, 19:09 Uhrgeorge.orwell

    Wenn diese Klage nicht als unzulässig abgewiesem wird, dann kann man das BVerfG langsam wirklich auflösen.

    Beim ESM hat es sich ja schon als hörig erwiesen und versucht die Vorgehensweise der Regierung irgendwie noch rechtlich abzustützen.

  • 22.11.2012, 19:04 Uhrgeorge.orwell

    @ gerd

    "..Fremdbetreuung der Kinder durch den Staat zur gesetzlichen Pflicht erhoben werden.."

    Und das wäre dann der Punkt, wo ich lieber nach Timbuktu auswandere, als in so einem widerlichen REGIME zu leben.

    Aber Sie zeigen gut auf worum es geht, finde ich.

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