Betreuungsgeld-Prozess in Karlsruhe
Achtung, die Kuhhändler kommen

Vor dem Verfassungsgericht muss die Bunderegierung ihr Gesetz zum Betreuungsgeld gegen eine Klage Hamburgs verteidigen. Doch die Herdprämie ist nur der Auftakt einer Reihe absurder Gesetze gewesen. Ein Kommentar.
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DüsseldorfAuf der Tagesordnung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe steht heute: Klage gegen das Betreuungsgeld. Hamburg hält es für verfassungswidrig, die Bundesregierung muss sich gegen diesen Vorwurf verteidigen. Was eigentlich auf der Tagesordnung stehen müsste, wäre: Klage über den Kuhhandel in Berlin. Doch der ist leider nicht mal verfassungswidrig.

In Wahrheit war das Betreuungsgeld der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Geb-ich-dir-was-gibst-du-mir-was-Deals, die die Parteien im Bundestag aushandelten. Das Betreuungsgeld war dabei eine Herzensangelegenheit der CSU, die sich so als besonders familienorientiert und die wahrhaft soziale Kraft profilieren wollte.

Dass die Herdprämie, die an Eltern gezahlt wird, die ihr Kind nicht in die Kita schicken, völlig falsche Anreize setzt, war der Partei und ihrem Chef Horst Seehofer dabei vollkommen egal. Dass Milliarden-Summen zum Fenster hinausgeschmissen werden, auch.

Im Gegenzug verweigerte sich die Union allerdings nicht, als nach der Wahl Andrea Nahles als Gallionsfigur der SPD ernst machte und den Mindestlohn genauso einführte wie die Rente mit 63 Jahren für alle diejenigen, die bis dahin schon 45 Jahre gearbeitet haben. Das erste ist ein Bürokratiemonster, das die Unternehmen stöhnen lässt. Die allermeisten von ihnen zahlten längst mehr als die eingeführten 8,50 Euro pro Stunde. Aber alle haben jetzt mehr Aufzeichnungspflichten zu erledigen.

Das zweite Projekt, die Rente mit 63, ist an Absurdität nicht zu überbieten: Sie ist das völlig falsche Signal in einer älter werdenden Gesellschaft, sie verschärft den Fachkräftemangel, und auch sie kostet Milliarden. Deutschland erlebt aufgrund dieser Regelung derzeit eine Frühverrentungswelle und bräuchte aber genau das Gegenteil.

So gesehen sind Betreuungsgeld, Mindestlohn und Rente mit 63 nur die Titel von Projekten, die allesamt in die gleiche, falsche Richtung zeigen: Sie versuchen Wählerschichten zu befriedigen, die die jeweiligen Parteien zu ihrer Kernklientel zählen. Aber sie schaden unserem Land unterm Strich mehr, als sie nützen.

Das Merkwürdige ist, dass die Rechnung der Politik nicht aufgeht. Die Wähler sind trotzdem nicht begeistert, wie SPD und CSU derzeit erleben.

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur

Kommentare zu " Betreuungsgeld-Prozess in Karlsruhe: Achtung, die Kuhhändler kommen"

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  • Herr Uwe Buchholtz14.04.2015, 21:00 Uhr

    "Wenn darüber geklagt wird, das zu viele zu früh in Rente gehen......."
    Genau das !

    Ab 63 Lebensjahr gibt es die Zwangs-Verrentung für Arbeitslose/HartzIV !
    Mindestens 18 % Rentenkürzung + die HartzIV Zeit, da werden keine Rentenbeiträge mehr weiter bezahlt !!!

    DARUM diese "hohe" Anzahl zu vernehmen !!! Das ist Volksverar..ung pur !!!

    Nicht nur, das das Rentenniveau auf 43% gekürzt wurde, nein die Geburtenstarken Jahrgänge 50+/- werden gewollt , politisch und strategisch durch die Lobby nicht mehr eingestellt, mit wenigen ausnahmen !

    Altersarmut und die beschämende Lebensqualität ist sicher und das für mehr als 40% der zukünftigen Rentner !

    Die Anerkennung einer Lebensleistung in diesem Land und der Respekt vor dem ALTER ist mangelhaft, zu höflich ausgedrückt !

    Das steckt ein mieses, menschenverachtendes SYSTEM dahinter !

  • Wenn darüber geklagt wird, das zu viele zu früh in Rente gehen, frage ich mich, wo sind denn die Jobs für ältere Arbeitslose.
    Viele gehen doch deswegen vorzeitig in Rente, weil sie Arbeitslos sind und keinen Job mehr finden.

  • Der Mindestlohn ist immer noch ein Hungerlohn. Damit kann man keine Rentenansprüche erwerben, die zu einem menschenwürdigen Leben reichen.

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