Betreuungsgeld
Schröder gerät in der Union unter Zugzwang

Seit Monaten ist ein Betreuungsgeld im Gespräch, doch einen konkreten Gesetzesentwurf bleibt Familienministerin Schröder bislang schuldig. Schon fragen die Kollegen der CSU, ob es Schröder am nötigen Handwerk mangele.
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BerlinIm Streit um das Betreuungsgeld haben führende Abgeordnete der Unionsfraktion den Druck auf Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) erhöht. Diese müsse nun rasch einen Gesetzentwurf vorlegen, forderten Politiker von CDU und CSU in der „Bild am Sonntag“. Der Fraktionsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sagte: „Es ist die Aufgabe einer Regierung, solche Entwürfe zu schreiben. Wenn die Bundesfamilienministerin dies nicht zeitnah schafft, dann muss die Fraktion die Sache an sich ziehen.“

Ähnlich äußerte sich der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder. Wenn die Ministerin nicht zügig einen Entwurf vorlege, „dann kommt die Fraktion ins Spiel“, sagte er dem Blatt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verwies in derselben Zeitung darauf, dass der Koalitionsausschuss das Betreuungsgeld bereits im November beschlossen habe. „Damit hat die Familienministerin den Auftrag, einen Gesetzesentwurf zu schreiben. Diesen Entwurf soll Frau Schröder endlich vorlegen. Hier geht es schlicht um technisches Minister-Handwerk.“

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte zuvor gesagt, er rechne mit einer Lösung „noch vor der Sommerpause“. Das im Koalitionsvertrag mit der FDP vereinbarte Betreuungsgeld ist für Eltern vorgesehen, die ihre Kleinkinder selbst zu Hause betreuen oder dies privat organisieren wollen. Die Leistung ist in der Unionsfraktion aber heftig umstritten. Auch in der FDP gibt es Bedenken, die Liberalen wollen den Koalitionsbeschluss aber umsetzen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Betreuungsgeld: Schröder gerät in der Union unter Zugzwang"

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  • Es ist schon komisch. Jeder redet davon, dass es in Deutschland nicht genügend KITA- und KIGA-Plätze geben würde. Richtig aber ist, es gibt mehr als genug Plätze, allerdings sind nicht alle subventioniert. Ein vielleicht nicht verfügbarer, subventionierter KITA-Platz kostet, je nach Kommune, zwischen 0 und 300 EUR, ein verfügbarer, nicht subventionierter Platz kostet 800-1.000 EUR. Und liebe Leser, dass sind Fakten. Es sind genügend Plätze da, nur jeder möchte die Leistung und keiner will bezahlen. Ein Betreuungsgeld gleicht, sofern es kommt, nur einen Teil dieser Nachteile aus, die eine Familie erleidet, welche ihre Kinder zuhause erzieht. Eine Familie, in der bspw. die Mutter ihren Beruf aufgibt um ihre Kinder zu erziehen, bekommt derzeit NICHTS, die Familie bezahlt aber, mit dem einen verbleibenden Einkommen die subventionierte KITA/KIGA derjenigen, welche über 2 Einkommen verfügen. Wo ist hier die Gerechtigkeit?

  • Es sit ganz einfach. Schröder will nicht, weil sie das Betreuungsgeld Unsinn findet wie übrigens die Mehrheit der Deutschen
    Das Gesetz wird vom BGH ohnehin einkassiert, da es dem Grundsatz der Gleichbehandlung widerspricht.
    Die KITA muß man zahlen, aber gebe ich mein Kind nicht in die KITA, bekomme ich Geld.
    Blöder geht es wirklich nicht mehr

  • Die Bundesrepublik hat Schulden in Höhe von mehr als 2000 Milliarden € = 2 000 000 000 000. Einige übermotivierte Politiker besonders aus dem südlichen Teil der BRD meinen, dass sei noch nicht genug. Es müssten auch die Nicht-in-Anspruchnahme von Diensten belohnt werden.

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