Passau/BerlinNach der verpatzten Parlamentssitzung zum Betreuungsgeld am Freitag findet die Debatte jenseits des Rednerpults statt - aber öffentlich. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wirft der Opposition wegen deren Verfahrenstrick bei den parlamentarischen Beratungen über das Betreuungsgeld eine Vernachlässigung der politischen Sitten vor.

"Die Opposition führt seit Wochen in Talkshows eine Kampagne und verweigert im Bundestag die Diskussion", sagte Hasselfeldt der "Passauer Neuen Presse". Der Ort für solche Debatten sei aber das Parlament.

Hasselfeld sagte, die Opposition habe mit Geschäftsordnungstricks eine wichtige familienpolitische Diskussion im Bundestag verhindert. "Wer das Wesen der Demokratie so mit Füßen tritt, disqualifiziert sich für die Aufgabe als Abgeordneter", urteilte sie.

Nach Überzeugung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sind viele Koalitionsabgeordnete der Sitzung zum Betreuungsgeld ferngeblieben, weil sie die Leistung ablehnen. "Viele in der Koalition wünschen sich, dass das Betreuungsgeld nicht kommt. Vielleicht war das auch der Grund, warum die Koalition nicht die notwendige Zahl ihrer Abgeordneten im Plenum hatte", sagte Steinmeier der Tageszeitung "Die Welt". 126 Abgeordnete der Koalition seien der Abstimmung ferngeblieben.

"Richtig mutig wäre es, wenn diese 126 das Gesetz in der zweiten und dritten Lesung ablehnen", sagte Steinmeier. Zugleich kündigte der SPD-Politiker an, das Betreuungsgeld im Falle einer Regierungsübernahme wieder zu kassieren: "Sollte es beschlossen werden, wird die SPD das Geld nach einer Regierungsübernahme in den Kita-Ausbau und nicht in das unsinnige Betreuungsgeld investieren."

Die Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau (Linke), hatte die Parlamentssitzung zum Betreuungsgeld am Freitag abgebrochen, nachdem die Beschlussfähigkeit wegen mangelnder Präsenz von Abgeordneten nicht festgestellt werden konnte. Das Betreuungsgeld wird nun entgegen der ursprünglichen Planung erst nach der Sommerpause verabschiedet.