Betreuungsgeld Steinmeier wiegelt die Koalition auf

Die erste Lesung zum Betreuungsgeld ist geplatzt, und das heizt die Debatte um die umstrittene Maßnahme erst recht an. SPD-Fraktionschef Steinmeier spricht von Mut, die CSU führt das Wesen der Demokratie ins Feld.
14 Kommentare
Weil zu viele Abgeordnete fehlten, hat der Bundestag seine Sitzung am Freitag abgebrochen. Quelle: dapd

Weil zu viele Abgeordnete fehlten, hat der Bundestag seine Sitzung am Freitag abgebrochen.

(Foto: dapd)

Passau/BerlinNach der verpatzten Parlamentssitzung zum Betreuungsgeld am Freitag findet die Debatte jenseits des Rednerpults statt - aber öffentlich. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wirft der Opposition wegen deren Verfahrenstrick bei den parlamentarischen Beratungen über das Betreuungsgeld eine Vernachlässigung der politischen Sitten vor.

"Die Opposition führt seit Wochen in Talkshows eine Kampagne und verweigert im Bundestag die Diskussion", sagte Hasselfeldt der "Passauer Neuen Presse". Der Ort für solche Debatten sei aber das Parlament.

Hasselfeld sagte, die Opposition habe mit Geschäftsordnungstricks eine wichtige familienpolitische Diskussion im Bundestag verhindert. "Wer das Wesen der Demokratie so mit Füßen tritt, disqualifiziert sich für die Aufgabe als Abgeordneter", urteilte sie.

Nach Überzeugung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sind viele Koalitionsabgeordnete der Sitzung zum Betreuungsgeld ferngeblieben, weil sie die Leistung ablehnen. "Viele in der Koalition wünschen sich, dass das Betreuungsgeld nicht kommt. Vielleicht war das auch der Grund, warum die Koalition nicht die notwendige Zahl ihrer Abgeordneten im Plenum hatte", sagte Steinmeier der Tageszeitung "Die Welt". 126 Abgeordnete der Koalition seien der Abstimmung ferngeblieben.

Erste Pleite für Betreuungsgeld

"Richtig mutig wäre es, wenn diese 126 das Gesetz in der zweiten und dritten Lesung ablehnen", sagte Steinmeier. Zugleich kündigte der SPD-Politiker an, das Betreuungsgeld im Falle einer Regierungsübernahme wieder zu kassieren: "Sollte es beschlossen werden, wird die SPD das Geld nach einer Regierungsübernahme in den Kita-Ausbau und nicht in das unsinnige Betreuungsgeld investieren."

Die Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau (Linke), hatte die Parlamentssitzung zum Betreuungsgeld am Freitag abgebrochen, nachdem die Beschlussfähigkeit wegen mangelnder Präsenz von Abgeordneten nicht festgestellt werden konnte. Das Betreuungsgeld wird nun entgegen der ursprünglichen Planung erst nach der Sommerpause verabschiedet.

  • afp
  • dapd
Startseite

Mehr zu: Betreuungsgeld - Steinmeier wiegelt die Koalition auf

14 Kommentare zu "Betreuungsgeld: Steinmeier wiegelt die Koalition auf"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Das ist wohl die Aufgabe von Lammert. Wenn dieses Phänomen regelmäßig auftritt, dann sollte über die Kürzung von Diäten und Pensionen der Abgeordneten nachgedacht werden. Als Schlüssel dürfte die Anwesenheit sachgerecht sein.

    Lambert muss sich doch auch bekloppt vorkommen, wenn er Parlament spielt und keiner kommt hin. Das ist der Respekt, den unsere Abgeordneten unserem Staatswesen entgegen bringen.

    Vielleicht sollte man den ganzen Bundestag anders organisieren und auf Videokonferenzen umsteigen. So könnten die Abgeordneten in den Talkshows auch zugeschaltet werden und auf ihre Arbeitszeiten kommen.

    Die Anwesenheit könnte über die Vorratsdatenspeicherung kontrolliert werden.

  • ChesErbe
    Ihr Name sagt alles
    In wessen Auftrag lesen und schreiben sie heir?

  • @ ChesErbe,
    aber Vorsicht; die Liefungen über das Entwicklungshilfeministerium beinhaltet weder Zoll noch Fracht.
    Das wird alles für Normalbürger bei Abholung / Zustellung noch draufgerechnet.
    Ironie AUS.

  • @margit117888: "sondern driftet mehr und mehr in den knallharten Sozialismus"

    Interessant. Ich wollte zunächst fragen, ob Sie mir den Unterschied zu butterweichem Sozialismus erklären könnten...

    ...allerdings vermute ich, daß Sie nicht einmal in der Lage sind zu unterscheiden, ob "Sozialismus" ein Gesellschaftssystem oder ein Wirtschaftssystem beschreibt...

    .....Sehen Sie, hab' ich doch geahnt. Ach, was schert es mich letztendlich. Von dumpfbackigen Bild- und HB-Lesern ist noch zu keiner Zeit etwas Sinnvolles zu erwarten gewesen. Ich geh' lieber 'nen Teppich kaufen, soll es jetzt günstig geben im Entwicklungshilfeministerium....

    mit kapitalistischen Grüßen

  • Uli Henkl
    Sorry, da muß ich widersprechen
    Ich sehe in der derzeitigen SPD nicht einen einzigen Vernüftigen.
    Die gesamte SPD ist nicht mehr sozial-demokratisch, sondern driftet mehr und mehr in den knallharten Sozialismus

  • Matthes
    richtig.
    Steinmeier ist ein großer Blender. Was hat er denn bisher für Pläne für die SPD vorgelegt, wenn die SPD an die Macht kommt?
    Steinmeier it übrigens ein Schröderianer, er war maßgeblich beteiligt an dem Gebilde Hartz IV, das scheint er völlig vergessen zu haben.

  • Das ist nichts weiter als Arbeitsverweigerung. In der
    sogebannten "Freien Wirtschaft" kann so ein Verhalten
    schnell die Kündigung nach sich ziehen! Wo leben wir eigentlich ?

  • Weimar ist nicht allzu weit von Berlin!

  • So ist das mit "kleinen Koalitionen" jeder will sich auf Kosten der Gemeinschaft profilieren und am Ende kommt nur Murx raux. Dieses Land hat eine Angela Merkel verdient, und zwar eine ohne die CSU und ohne die FDP. Offen gestanden wäre für unser Land gerade in diesen schweren Zeiten eine "große Koalition" aber nur aus CDU und SPD am besten ( es muß ja nicht gerade Gabriel sein, aber ein paar wenige Vernünftige hat es auch in der SPD ). Dann soll sich die CSU mit der FDP und den Grünen und den Linken und den Piraten zur Oposition zusammentun, und wir hätten ein gut regiertes Land in der die Kanzlerin endlich nicht mehr kostbare Zeit für Ihre lieben Koalitionskollegen verschwenden muß. Diese weltweite Kriese, diese Euro Probleme, ich möchte niemanden anderen an der Spitze einer deutschen Regierung sehen als diese Frau ( und das Ausland beneidet uns doch nur um sie und Ihre Stärke, die nur von den eigenen Leuten geschwächt wird ).

    Uli Henkl

  • Steinmeier wiegelt auf? Kann nicht sein! Der "Bedenkenträger der Nation" hat noch nie neue oder aufregende Thesen von sich gegeben. Immer nur Platitüden. Und versäumten Chancen nachweinen.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%