Betreuungsgeld
Steinmeier wiegelt die Koalition auf

Die erste Lesung zum Betreuungsgeld ist geplatzt, und das heizt die Debatte um die umstrittene Maßnahme erst recht an. SPD-Fraktionschef Steinmeier spricht von Mut, die CSU führt das Wesen der Demokratie ins Feld.
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Passau/BerlinNach der verpatzten Parlamentssitzung zum Betreuungsgeld am Freitag findet die Debatte jenseits des Rednerpults statt - aber öffentlich. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wirft der Opposition wegen deren Verfahrenstrick bei den parlamentarischen Beratungen über das Betreuungsgeld eine Vernachlässigung der politischen Sitten vor.

"Die Opposition führt seit Wochen in Talkshows eine Kampagne und verweigert im Bundestag die Diskussion", sagte Hasselfeldt der "Passauer Neuen Presse". Der Ort für solche Debatten sei aber das Parlament.

Hasselfeld sagte, die Opposition habe mit Geschäftsordnungstricks eine wichtige familienpolitische Diskussion im Bundestag verhindert. "Wer das Wesen der Demokratie so mit Füßen tritt, disqualifiziert sich für die Aufgabe als Abgeordneter", urteilte sie.

Nach Überzeugung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sind viele Koalitionsabgeordnete der Sitzung zum Betreuungsgeld ferngeblieben, weil sie die Leistung ablehnen. "Viele in der Koalition wünschen sich, dass das Betreuungsgeld nicht kommt. Vielleicht war das auch der Grund, warum die Koalition nicht die notwendige Zahl ihrer Abgeordneten im Plenum hatte", sagte Steinmeier der Tageszeitung "Die Welt". 126 Abgeordnete der Koalition seien der Abstimmung ferngeblieben.

"Richtig mutig wäre es, wenn diese 126 das Gesetz in der zweiten und dritten Lesung ablehnen", sagte Steinmeier. Zugleich kündigte der SPD-Politiker an, das Betreuungsgeld im Falle einer Regierungsübernahme wieder zu kassieren: "Sollte es beschlossen werden, wird die SPD das Geld nach einer Regierungsübernahme in den Kita-Ausbau und nicht in das unsinnige Betreuungsgeld investieren."

Die Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau (Linke), hatte die Parlamentssitzung zum Betreuungsgeld am Freitag abgebrochen, nachdem die Beschlussfähigkeit wegen mangelnder Präsenz von Abgeordneten nicht festgestellt werden konnte. Das Betreuungsgeld wird nun entgegen der ursprünglichen Planung erst nach der Sommerpause verabschiedet.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Betreuungsgeld: Steinmeier wiegelt die Koalition auf"

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  • Das ist wohl die Aufgabe von Lammert. Wenn dieses Phänomen regelmäßig auftritt, dann sollte über die Kürzung von Diäten und Pensionen der Abgeordneten nachgedacht werden. Als Schlüssel dürfte die Anwesenheit sachgerecht sein.

    Lambert muss sich doch auch bekloppt vorkommen, wenn er Parlament spielt und keiner kommt hin. Das ist der Respekt, den unsere Abgeordneten unserem Staatswesen entgegen bringen.

    Vielleicht sollte man den ganzen Bundestag anders organisieren und auf Videokonferenzen umsteigen. So könnten die Abgeordneten in den Talkshows auch zugeschaltet werden und auf ihre Arbeitszeiten kommen.

    Die Anwesenheit könnte über die Vorratsdatenspeicherung kontrolliert werden.

  • ChesErbe
    Ihr Name sagt alles
    In wessen Auftrag lesen und schreiben sie heir?

  • @ ChesErbe,
    aber Vorsicht; die Liefungen über das Entwicklungshilfeministerium beinhaltet weder Zoll noch Fracht.
    Das wird alles für Normalbürger bei Abholung / Zustellung noch draufgerechnet.
    Ironie AUS.

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