Betreuungsgeld-Streit

Seehofer macht Ramsauer zur Schnecke

Verkehrsminister Ramsauer hat sein Veto gegen das Betreuungsgeld zurückgezogen. Doch sein Parteivorsitzender schäumt immer noch. Seehofer beklagt auch die Art, wie Beschwerden bei ihm eintrafen.
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Horst Seehofer (CSU) ist erbost über Ramsauers Veto zum Betreuungsgeld. Quelle: dpa

Horst Seehofer (CSU) ist erbost über Ramsauers Veto zum Betreuungsgeld.

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Passau/BerlinDer CSU-Vorsitzende Horst Seehofer geht wegen des Betreuungsgeldes hart mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ins Gericht.

"Wenn ein Bundesminister der CSU, der noch dazu stellvertretender Parteivorsitzender ist, bei einem für die CSU so bedeutsamen Gesetzesvorhaben einen Vorbehalt einlegt, dann war das keine gute Idee", sagte Seehofer der "Passauer Neuen Presse".

Seehofer klagte, er habe schon am Freitagmorgen um 6.00 Uhr Beschwerden per SMS erhalten, weil Ramsauer in der Kabinettsabstimmung Bedenken gegen den Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) zum Betreuungsgeld geltend gemacht hatte.

Dass Ramsauer diesen Vorbehalt in kürzester Zeit beseitigt habe, sei zwar absolut notwendig gewesen, mache die Sache aber nicht besser. Schröders Gesetzentwurf sei in Ordnung.

Unterdessen hat Ramsauer sein vorübergehendes Veto gegen den Gesetzentwurf mit dem engen Zeitplan begründet. Der CSU-Politiker sagte der "Bild"-Zeitung, er habe angesichts der kurzen Prüfzeit einen Leitungsvorbehalt ausgesprochen. "Wir hatten zur Prüfung des Gesetzesentwurfs gerade mal zwei Tage Zeit. Da konnte man nicht alle Details ausreichend klären", sagte er.

Medienberichten zufolge hatte Ramsauer Vorbehalte gegen den Gesetzentwurf zum von der CSU geforderten Betreuungsgeld angemeldet, weil er zusätzliche Belastungen für sein Ressort befürchtete.

Ramsauer sagte, inzwischen seien alle Fragen so beantwortet, dass es in seinem Ressort nicht zu Mehrbelastungen komme. "Von unserer Seite gibt es jetzt grünes Licht", versicherte er.

  • dapd
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10 Kommentare zu "Betreuungsgeld-Streit: Seehofer macht Ramsauer wegen Veto zur Schnecke"

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  • So ist er halt "HORST, DER SCHEINHEILIGE", austeilen, aber nicht einstecken!!

  • @argrit....
    schlicht paranoid!

  • Wie viel Ramsauer steckt eigentlich noch in Ramsauer?

    Damit dürfte Ramsauer als Mensch auch bei denen durch sein, die ihm noch die Stange halten wollten.

    Es geht nicht mehr um die Sachen, es geht nur noch um Spielchen wie früher im Sandkasten. Wenn da einer mal das Förmchen haben wollte, dann hat er gleich eine mit der Schaufel über den Schädel bekommen.

    Es gibt Herrschaften, die haben sich offensichtlich nicht weiter entwickelt.

  • Das hat gar nicht mal was mit Mittelalter zu tun.
    Jede Mutter soll es machen wie sie will, das ist ihr gutes Recht.
    Und ich bian ganz ehrlich, der Trend bei uns Kinder sofort in die Fremdbetreuung, gefällt auch mir nicht. Dann brauche ich kein Kind mehr kriegen.
    Aber da stekct ja auch was andres hinter. Ma will die Kinder gleich stramm sozialistisch erziehen, damit sie schön staatskonform werden.
    Fehlt dann nur noch das Absingen von vatrländ. Liedern und im letzten Kidnergartenjahr gibt es Wehrkunde-Unterricht.
    Wir habn schon genug seelisch verwahrloste Kinder und Jugndliche rumlaufen, weil Mutter ja Karriere machen muß oder arbeiten geht, damit man nach Mallorca düsen kann
    Wir rutsche immer mehr in eine 2. DDR und das ausgerechnet mit einer CDU/CSU, einer ehemaligen christlich-demokratichen Partei, das ist das eigentlich Schlimme
    Diese ganzen Geldzahlungen müsse aufhören, Bestverdiener und Reiche brauchen kein Geld vom Staat für ihre Kinder, auch kein Kindergeld
    Das hat Lafontaine schon vor Jahren gefordert
    Die DDR ist untergegangen? Mitnichten, die lebt bestens weiter und aht die Bundesrepublik übernommen

  • So ganz allmählich scheint Seehofer überhaupt nicht mehr zu wissen, was eigentlich Sache ist.
    Die Politiker sollten endlich begreifen, dass sie sich komplett aus dem Leben der Menschen raus zu halten haben.
    Ob Frau zu Hause bleibt oder nicht, geht den Staat nichts an, das ist mal Punkt 1 und die ständigen Zahlungen, die derart dämlich sind und absolut unsozial, haben endlich mal zu unterbleiben
    Die Frau Chefarztgattin, Frau Anwältin usw. erhalten nun also Geld vom Steurzahler, wenn sie ein Kind haben. Na Bravao, die haben es auch dringend nötig und dafür darf dann die kleine Verkäuferin für wenig Geld arbeiten.
    Haben diese Leute noch nicht genug mit der Unsinnszahlung von Kindergeld?
    In Deutschland muß eine Gruppe her, die endlich mal aufräumt und mit dem Großaufräumen oben anfängt
    Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf her zuerst und usner Fisch in Berlin stinkt gewaltig
    Das gilt aber auch für die dämlichen sozialistischen Kreisch-Frauen der Grünen und Teile der SPD mit ihrem Quotengekreische, ihrer Überemanzipation und ihrem Geschrei nach Staatserziehung für die Kinder
    Wenn ich z. B. diese stramme Sozialistin Schwesig schon höre, wird mir kotzübel
    Demnächst werden dann die Kidner gleich vo der Entbindugsstation weg geholt in die Staatserziehung, auf diesem Wege sind wir offenbar.
    Es gab mal eine Zeit, die ja gerade die sozialist. Kreischweiber wie eine Monstranz vor sich hertragen und uns ständig aufs Butterbrot schmieren, da hieß es "Kinder für den Führer".
    Heute heißt es Kinder für die Staats-KITA
    Wo ist da bitte der Unterschied?

  • Seehofer ist wirklich eine einzige intellektuelle Zumutung für die CSU, für Bayern, für Deutschland. Mit ihm wird die CSU die nächste Landtagswahl krachend verlieren. Das ist so sicher wie das gesprochene "Amen" von Kardinal Marx im Liebfrauendom zu München. Ramsauer ist demgegenüber wenigstens gewachsen. Er sollte sich von dem Choleriker im Prinz-Carl-Palais nichts gefallen lassen.

  • Hat die CSU überhaupt zeitgemässe Politiker, wenn sie gelebtes Mittelalter darstellt?

  • Der Seehofer ist wie ein Gott in der Vatikanpartei CSU! Seit ewigen Zeiten macht er einen auf christlich, trotz heiliger Familie in München und nichtehelichem Kind in Berlin. Die CSU ist gelebtes Mittelalter mit der festen Regel: Die Frau an den Herd und der Mann ist der Ernährer.
    Seehofers Politik der Doppelmoral und Wendehalstaktik ist unerträglich. Der Mann sollte einem zeitgemässen Politiker Platz machen.

  • Mehr und mehr geht mir Seehofer auf die Nerven - der Staatshaushalt ist doch nicht sein persönliches Füllhorn, mit dem er seine ehrgeizigen Machtziele und seinen Rattenfängeraktionismus betreiben darf.

  • Ein Wendehals ist sauer, weil der andere Wendehals seinen Hals wendet, ...bei so einer Politik...
    ich freu mich endlich wenn in Bayern Wahlen sind, einfach nur peinlich.

    "Wir hatten zur Prüfung des Gesetzesentwurfs gerade mal zwei Tage Zeit. Da konnte man nicht alle Details ausreichend klären", sagte er.

    ich glaub da kann man sich sehr viele Fragen stellen...

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