Betreuungsgeld-Streit
Seehofer macht Ramsauer wegen Veto zur Schnecke

Verkehrsminister Ramsauer hat sein Veto gegen das Betreuungsgeld zurückgezogen. Doch sein Parteivorsitzender schäumt immer noch. Seehofer beklagt auch die Art, wie Beschwerden bei ihm eintrafen.
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Passau/BerlinDer CSU-Vorsitzende Horst Seehofer geht wegen des Betreuungsgeldes hart mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ins Gericht.

"Wenn ein Bundesminister der CSU, der noch dazu stellvertretender Parteivorsitzender ist, bei einem für die CSU so bedeutsamen Gesetzesvorhaben einen Vorbehalt einlegt, dann war das keine gute Idee", sagte Seehofer der "Passauer Neuen Presse".

Seehofer klagte, er habe schon am Freitagmorgen um 6.00 Uhr Beschwerden per SMS erhalten, weil Ramsauer in der Kabinettsabstimmung Bedenken gegen den Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) zum Betreuungsgeld geltend gemacht hatte.

Dass Ramsauer diesen Vorbehalt in kürzester Zeit beseitigt habe, sei zwar absolut notwendig gewesen, mache die Sache aber nicht besser. Schröders Gesetzentwurf sei in Ordnung.

Unterdessen hat Ramsauer sein vorübergehendes Veto gegen den Gesetzentwurf mit dem engen Zeitplan begründet. Der CSU-Politiker sagte der "Bild"-Zeitung, er habe angesichts der kurzen Prüfzeit einen Leitungsvorbehalt ausgesprochen. "Wir hatten zur Prüfung des Gesetzesentwurfs gerade mal zwei Tage Zeit. Da konnte man nicht alle Details ausreichend klären", sagte er.

Medienberichten zufolge hatte Ramsauer Vorbehalte gegen den Gesetzentwurf zum von der CSU geforderten Betreuungsgeld angemeldet, weil er zusätzliche Belastungen für sein Ressort befürchtete.

Ramsauer sagte, inzwischen seien alle Fragen so beantwortet, dass es in seinem Ressort nicht zu Mehrbelastungen komme. "Von unserer Seite gibt es jetzt grünes Licht", versicherte er.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Betreuungsgeld-Streit: Seehofer macht Ramsauer wegen Veto zur Schnecke"

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  • So ist er halt "HORST, DER SCHEINHEILIGE", austeilen, aber nicht einstecken!!

  • @argrit....
    schlicht paranoid!

  • Wie viel Ramsauer steckt eigentlich noch in Ramsauer?

    Damit dürfte Ramsauer als Mensch auch bei denen durch sein, die ihm noch die Stange halten wollten.

    Es geht nicht mehr um die Sachen, es geht nur noch um Spielchen wie früher im Sandkasten. Wenn da einer mal das Förmchen haben wollte, dann hat er gleich eine mit der Schaufel über den Schädel bekommen.

    Es gibt Herrschaften, die haben sich offensichtlich nicht weiter entwickelt.

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