Betreuungsgeld-Urteil
„Familienbild von CDU und CSU ist von vorgestern“

Auf Drängen der CSU ist das Betreuungsgeld einst in den schwarz-gelben Koalitionsvertrag geschrieben worden. Nun hat das höchste deutsche Gericht das Gesetz kassiert. Die Schadenfreude der Kritiker ist groß.
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BerlinDafür, dass eines der wichtigsten politischen Projekte der CSU der vergangenen Jahre auf der Kippe stand, wirkte Horst Seehofer am Montag sehr gelassen. „Warten wir mal in Ruhe ab“, sagte der Parteichef und Ministerpräsident vor einer Klausur des bayerischen Kabinetts am Tegernsee. Inzwischen dürfte die Gelassenheit dahin sein bei der CSU, nachdem das Bundesverfassungsgericht ihr Lieblingsprojekt kassiert hat.

Das Gericht traf einerseits eine formale Entscheidung und erklärte, dass nicht der Bund, sondern die Länder für die Leistung zuständig seien. Damit hatte eine Klage Hamburgs Erfolg (Az.: 1 BvF 2/13). Anderseits ließen die Richter die CSU wissen, dass das Betreuungsgeld nicht zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse notwendig sei. Zumindest der Bund darf hier nicht für eine Kompensation sorgen.

In der SPD und der Opposition wurde der Urteilsspruch mit Genugtuung aufgenommen. Nur wenige Minuten, nachdem sich die Richter erklärt hatten, wurden bereits erste Pressemitteilungen versandt. Die Kritiker der umstrittenen familienpolitischen Leistung, die 2013 nach langem politischen Streit auf Betreiben der CSU eingeführt worden war, waren sich offenkundig schon vorher sehr sicher, dass Seehofer & Co. eine krachende Niederlage erleiden würden. Eltern, die ihr Kleinkind zu Hause lassen und nicht in eine Kita oder zu einer Tagesmutter schicken, eine monatliche „Kita-Fernhalte-Prämie“ von 150 Euro zu gewähren, hielten sie von Anfang an für ein Unding.

Für die CSU ist das Karlsruher Urteil doppelt bitter. „Damit ist das nächste große Thema der CSU gestorben“, bringt es der SPD-Bundesvize Ralf Stegner auf den Punkt. Damit spielt er darauf an,  dass erst vor wenigen Wochen die Einführung der auf Drängen der CSU eingeführten Pkw-Maut verschoben werden musste, weil die Europäische Kommission juristisch dagegen vorgeht.

Und nun ist auch das Betreuungsgeld, eines ihrer Wahlkampfschlager, höchstrichterlich ins Aus manövriert worden. Der politische Fehlschlag wird auch der CDU angelastet, die seinerzeit die Geldleistung mehrheitlich unterstützte. „Das Familienbild von CDU und CSU ist von vorgestern“, sagte Stegner. Mit dem Betreuungsgeld hätten sie das Bild einer Familie gefördert, in der die Mütter zu Hause bleiben und sich alleine um die Kinder kümmern.

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, nannte das Betreuungsgeld eine unsinnige und teure Maßnahme, die am Familienbild des letzten Jahrhunderts festhalte. Den Zielen einer modernen Familienpolitik mit gleichberechtigter Aufgabenverteilung zwischen den Partnern könne man so nicht gerecht werden. Für die Kinder sei es eine bildungspolitische Katastrophe, sagte die Grünen-Politikerin.

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Gesine Lötzsch (Linkspartei), lobte die  Abschaffung der „Herdprämie“ als gute Nachricht für alle Frauen und Kinder. „Frauen werden nicht länger mit Geld bedrängt, um ein überholtes CSU-Familienbild zu konservieren“, sagte Lötzsch dem Handelsblatt. Kinder bekämen nun die Chance, gemeinsam mit anderen Kindern zu spielen und zu lernen. „Die frei werdenden Mittel sollten zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden genutzt werden“, forderte die Politikerin.

Kommentare zu " Betreuungsgeld-Urteil: „Familienbild von CDU und CSU ist von vorgestern“"

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  • Familienbild von Vorgestern? Jetzt verstehe ich, warum wir immer mehr unbegleitete Minderjährige ins Land holen! Eltern dürfen in Deutschland nichts mehr zu sagen haben. Sie haben nur noch eine Pflicht: Geld zahlen!!!

  • "Falsch Herr Lüning...die Familien die ihre Kinder selber betreuen bezahlen die Subventionen für die Krippen mittels der D Horrorsteuern mit. "

    Alle zahlen mit. Auch die Kinderlosen. Auf der einen Seite beschweren Sie sich, dass es keinen Nachwuchs gibt, und auf der anderen Seite legen Sie Familien unnötig Steine in den Weg. Was wollen Sie denn nun? ;)

  • "Was die Medien schreiben ist wohl immer "modern" ?? Man muss die Familie nur lange genug "runterschreiben" dann hat die Politik das recht die Familie abzuschaffen."

    Na überlegen Sie noch einmal, ob hier jemand die Familie "heruntergeschrieben" hat, oder ob jemand nur nicht das 1950er Jahre Familienideal in West-Deutschland hochgehalten hat. Familie hat ihren Wert, Familie ist nur nicht mehr so, wie es zu Kaisers Zeiten mal war.

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