Betreuungsgeld-Urteil

„Familienbild von CDU und CSU ist von vorgestern“

Auf Drängen der CSU ist das Betreuungsgeld einst in den schwarz-gelben Koalitionsvertrag geschrieben worden. Nun hat das höchste deutsche Gericht das Gesetz kassiert. Die Schadenfreude der Kritiker ist groß.
Update: 21.07.2015 - 16:30 Uhr 87 Kommentare

Fahimi: „SPD hält Betreuungsgeld für eine Schnapsidee“

BerlinDafür, dass eines der wichtigsten politischen Projekte der CSU der vergangenen Jahre auf der Kippe stand, wirkte Horst Seehofer am Montag sehr gelassen. „Warten wir mal in Ruhe ab“, sagte der Parteichef und Ministerpräsident vor einer Klausur des bayerischen Kabinetts am Tegernsee. Inzwischen dürfte die Gelassenheit dahin sein bei der CSU, nachdem das Bundesverfassungsgericht ihr Lieblingsprojekt kassiert hat.

Das Gericht traf einerseits eine formale Entscheidung und erklärte, dass nicht der Bund, sondern die Länder für die Leistung zuständig seien. Damit hatte eine Klage Hamburgs Erfolg (Az.: 1 BvF 2/13). Anderseits ließen die Richter die CSU wissen, dass das Betreuungsgeld nicht zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse notwendig sei. Zumindest der Bund darf hier nicht für eine Kompensation sorgen.

In der SPD und der Opposition wurde der Urteilsspruch mit Genugtuung aufgenommen. Nur wenige Minuten, nachdem sich die Richter erklärt hatten, wurden bereits erste Pressemitteilungen versandt. Die Kritiker der umstrittenen familienpolitischen Leistung, die 2013 nach langem politischen Streit auf Betreiben der CSU eingeführt worden war, waren sich offenkundig schon vorher sehr sicher, dass Seehofer & Co. eine krachende Niederlage erleiden würden. Eltern, die ihr Kleinkind zu Hause lassen und nicht in eine Kita oder zu einer Tagesmutter schicken, eine monatliche „Kita-Fernhalte-Prämie“ von 150 Euro zu gewähren, hielten sie von Anfang an für ein Unding.

Für die CSU ist das Karlsruher Urteil doppelt bitter. „Damit ist das nächste große Thema der CSU gestorben“, bringt es der SPD-Bundesvize Ralf Stegner auf den Punkt. Damit spielt er darauf an,  dass erst vor wenigen Wochen die Einführung der auf Drängen der CSU eingeführten Pkw-Maut verschoben werden musste, weil die Europäische Kommission juristisch dagegen vorgeht.

Und nun ist auch das Betreuungsgeld, eines ihrer Wahlkampfschlager, höchstrichterlich ins Aus manövriert worden. Der politische Fehlschlag wird auch der CDU angelastet, die seinerzeit die Geldleistung mehrheitlich unterstützte. „Das Familienbild von CDU und CSU ist von vorgestern“, sagte Stegner. Mit dem Betreuungsgeld hätten sie das Bild einer Familie gefördert, in der die Mütter zu Hause bleiben und sich alleine um die Kinder kümmern.

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, nannte das Betreuungsgeld eine unsinnige und teure Maßnahme, die am Familienbild des letzten Jahrhunderts festhalte. Den Zielen einer modernen Familienpolitik mit gleichberechtigter Aufgabenverteilung zwischen den Partnern könne man so nicht gerecht werden. Für die Kinder sei es eine bildungspolitische Katastrophe, sagte die Grünen-Politikerin.

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Gesine Lötzsch (Linkspartei), lobte die  Abschaffung der „Herdprämie“ als gute Nachricht für alle Frauen und Kinder. „Frauen werden nicht länger mit Geld bedrängt, um ein überholtes CSU-Familienbild zu konservieren“, sagte Lötzsch dem Handelsblatt. Kinder bekämen nun die Chance, gemeinsam mit anderen Kindern zu spielen und zu lernen. „Die frei werdenden Mittel sollten zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden genutzt werden“, forderte die Politikerin.

Bayern fordert Betreuungsgeld-Mittel vom Bund
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87 Kommentare zu "Betreuungsgeld-Urteil: „Familienbild von CDU und CSU ist von vorgestern“"

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  • Familienbild von Vorgestern? Jetzt verstehe ich, warum wir immer mehr unbegleitete Minderjährige ins Land holen! Eltern dürfen in Deutschland nichts mehr zu sagen haben. Sie haben nur noch eine Pflicht: Geld zahlen!!!

  • "Falsch Herr Lüning...die Familien die ihre Kinder selber betreuen bezahlen die Subventionen für die Krippen mittels der D Horrorsteuern mit. "

    Alle zahlen mit. Auch die Kinderlosen. Auf der einen Seite beschweren Sie sich, dass es keinen Nachwuchs gibt, und auf der anderen Seite legen Sie Familien unnötig Steine in den Weg. Was wollen Sie denn nun? ;)

  • "Was die Medien schreiben ist wohl immer "modern" ?? Man muss die Familie nur lange genug "runterschreiben" dann hat die Politik das recht die Familie abzuschaffen."

    Na überlegen Sie noch einmal, ob hier jemand die Familie "heruntergeschrieben" hat, oder ob jemand nur nicht das 1950er Jahre Familienideal in West-Deutschland hochgehalten hat. Familie hat ihren Wert, Familie ist nur nicht mehr so, wie es zu Kaisers Zeiten mal war.

  • "Er muß also bereit sein, einen kostendeckenden Beitrag für die Einrichtung zu bezahlen. "

    Richtig. Aber es hindert den Staat auch niemand daran, die Kosten für Kitas zu übernehmen, falls dem Staat plötzlich auffällt, dass er erstens zu wenig Arbeitskräfte und zweitens zu wenig Rentenzahler in der Zukunft hat. Indem der Staat erstens Frauen als Arbeitskräfte freisetzt und zweitens den Nachwuchs so fördert, hat er geschickt zwei Fliegen mit einer Klappe erschlagen. Ideologie ist hier gar nicht notwendig, um zu einem erwünschten positiven Ergebnis zu kommen

  • "Das heißt für mich, dass Kinder, die das Pech haben, in prekäre bzw. bildungsferne Verhältnisse geboren und zuhause betreut zu werden, am Ende ihres 3. Lebensjahres gegenüber altersgerecht entwickelten Kindern einen sprachlichen und sozialen Entwicklungsrückstand haben, den sie bis zur Einschulung nicht mehr aufholen können."

    Für mich nicht. Lesen Sie noch einmal. Der Sinn und Zweck des Betreuungsgeldes steht übrigens darüber. Der Ausbau qualitativ hochwertiger Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren wird von der Bundesregierung weiterhin mit hoher Priorität vorangetrieben und unterstützt. Mit dem Betreuungsgeld hat der Gesetzgeber darüber hinaus eine Leistung eingeführt, die auch diejenigen Familien finanziell unterstützen will, die ihren Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung für ihr Kind nicht oder nicht gleich ab dem vollendeten ersten Lebensjahr geltend machen wollen.

    Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass Familien keine beruflichen Nachteile haben, wenn sie familiäre Erziehungsaufgaben wahrnehmen. Es muss ihnen möglich sein, während und nach der Zeit der Kindererziehung in die Erwerbstätigkeit zurückzukehren und auch beruflich aufzusteigen.


    http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Service/themen-lotse,did=194622.html

    Klingt irgendwie vernünftig, oder nicht?;)

  • "Demnächst werden die staatlichen sozialistischen KITAS bi uns Pflicht und noch ein Stück weiter, da olen dann die Erzieherinnen die Neugeborenen auf der Entbindugnsstation gleich ab.
    Es kann ja nicht sein, dass Mütter sich iebevoll um ihre Kleinkinder kümmern. Wo kommen wir denn da hin? "

    Na, das ist wieder so ein Fall, wo sich jemand einen Aufreger selbst zimmert. In den ersten 4 Zeileb wird sich irgendewas wirres - ohne reelle Grundlage - herbeikonstruiert. Um dann - was wunder - pikiert festzustellen: Wo kommen wir denn da hin?. Das Problem: Man regt sich hier gerade über seine eigenen Dystopien und Zerrbilder auf. Mit Realität hat das nichts zu tun. *G*

  • „Im Regelfall besteht der Anspruch auf Betreuungsgeld vom ersten Tag des 15. Lebensmonats bis maximal zum 36. Lebensmonat des Kindes.“

    http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Service/themen-lotse,did=194622.html

    Das heißt für mich, dass Kinder, die das Pech haben, in prekäre bzw. bildungsferne Verhältnisse geboren und zuhause betreut zu werden, am Ende ihres 3. Lebensjahres gegenüber altersgerecht entwickelten Kindern einen sprachlichen und sozialen Entwicklungsrückstand haben, den sie bis zur Einschulung nicht mehr aufholen können. Es ist gut, dass der Irrweg Betreuungsgeld heute ein Ende gefunden hat.

    Zitat aus einem anderen Handelsblatt-Artikel zum Thema: „Falls Karlsruhe das Betreuungsgeld für rechtswidrig erklärt, will die Partei (SPD) es ersatzlos streichen und das freiwerdende Geld lieber in den Kita-Ausbau stecken.“

    Das hörte sich doch wie eine Einladung für die Richter an und sie haben angenommen.

  • Rainer Vogels
    mit Ihrer Einstellung kommen Sie in unsrem sozialistischen Staat nicht weiter
    Frauen werden vom Staat als Gbährmaschinen betrachtet, mehr nicht.
    Nach der Geburt haben sie ihr Kind gefälligst sofort in Fremdbetreuung zu geben.
    Was hier abläuft, ist schlimmer, als es in der DDR war.

  • Herr Narrog,
    wie naiv sind Sie?
    In Deutschland sollen die Menschen nicht mehr frei entscheiden
    Die DDR-Kanhzerin und die vielen übrigen alten SED-Kader sogen schon dafür
    Demokratie? Das war mal, die wurde mit der Deutschen Einheit zerstört

  • Demnächst werden die staatlichen sozialistischen KITAS bi uns Pflicht und noch ein Stück weiter, da olen dann die Erzieherinnen die Neugeborenen auf der Entbindugnsstation gleich ab.
    Es kann ja nicht sein, dass Mütter sich iebevoll um ihre Kleinkinder kümmern. Wo kommen wir denn da hin? Die KInder müssen schon früh auf den grün-linken strammen faschistischen Weg gebracht werden.
    Das Wort Mutter wird demnächst in Deutschland zum Schimpfwort.
    Und das Bundesvrf.-Gericht ist mittlerweile ein polit. Gericht wie es das ja auch in der DDR war.
    Ob sie Klagen annehmen und wie sie uteilen, bestimmt das Politbüro
    Odr warum z. B. nimmt das Geriht die Samelklagen gegen diese GEZ-Gebühr nicht an?
    Tja, so ist das halt, die DDR 2.0 kommt immer näher

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