Betriebe müssen Ausstoß zunächst stärker senken als geplant
Trittin bietet Ausgleich bei CO2-Rechten

Mit einer Sonderzuteilung von Verschmutzungsrechten im Jahr 2008 will die Bundesregierung einige hundert Industriebetriebe für extreme Härten bei der Einführung des Emissionshandels im nächsten Jahr entschädigen. Auf diesen Kompromiss haben sich Bundeskanzler Gerhard Schröder, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) nach einwöchigem Streit geeinigt.

BERLIN. Das Umweltministerium bestätigte am Wochenende einen Bericht des Handelsblatts, dem zufolge die Anträge der Industrie das deutsche CO2-Budget deutlich übersteigen. Deshalb müssen 1 100 Anlagen ihren Ausstoß bis 2007 massiv um bis zu 7,5 Prozent reduzieren. Eigentlich war nur eine Minderung um 2,91 Prozent vorgesehen.

Zum Jahreswechsel startet europaweit der Emissionshandel. Er soll einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung des im Kyoto-Protokoll vereinbarten Abbaus von Treibhausgasen leisten. Berlin hat auf Grund der Werte der Vergangenheit bei der EU-Kommission ein jährliches Budget von 495 Mill. Tonnen CO2 angemeldet. Prinzipiell sollten die Unternehmen dafür kostenlose Emissionsrechte auf Basis ihrer historischen Verschmutzung erhalten. Als Ausnahme sieht das Gesetz für Anlagen, die in der Vergangenheit nicht ausgelastet waren, die Einstufung auf Grund einer Prognose vor. Diese Option wurde von 560 Anlagebetreibern genutzt. „Die Zahl hat uns überrascht“, gesteht Umwelt-Staatssekretär Rainer Baake (Grüne). „Wir hatten mit weniger gerechnet.“

Die Konsequenz: Das von der Bundesregierung an die EU-Kommission gemeldete Budget wurde um 14 Mill. Tonnen überschritten. Wirtschafts- und Umweltministerium stritten über die Konsequenzen. Während SPD-Mann Clement eine Anhebung des Gesamtdeckels forderte, lehnte der Grüne Trittin einen solchen Schritt, der von der EU-Kommission genehmigt werden müsste, ab und verlangte die anteilige Kürzung aller Zuteilungen.

Als Kompromiss vereinbarte die Regierung eine Entschädigung der besonders hart betroffenen Energie- und Industriebetriebe zu Beginn der zweiten Emissionshandelsperiode 2008 bis 2012. Jene Firmen, die nicht auf Grund früherer Klimaschutzaktivitäten oder anderer Sonderregelungen ohnehin von der CO2-Minderung grundsätzlich befreit sind, müssen ihren Ausstoß 2005 bis 2007 nun um 4,6 bis 7,5 Prozent reduzieren. Die härtesten Auflagen erhalten jene 560 Anlagen, die auf Grund historischer Werte eingestuft wurden. Ihnen werden 2008 als Ausgleich 30 Mill. Tonnen Verschmutzungsrechte zugestanden. Diese Regelung soll in dem Gesetz für die zweite Handelsperiode fixiert werden, das noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden muss.

Für Trittin hat der komplizierte Deal den Vorteil, dass Deutschland das Gesamtbudget für die erste Handelsperiode 2005 bis 2007 einhalten kann. Die Sonderzuteilung 2008 hofft der Minister aus dem Rückfluss von unberechtigt bezogenen Zertifikaten der Betriebe speisen zu können. Diese „Ex-Post“-Anpassung hat die EU-Kommission bislang allerdings nicht genehmigt.

Die betroffenen Unternehmen haben nach Darstellung des Umweltministeriums keinen Nachteil. Sie müssen nämlich erst im April 2008 die erste Handelsperiode abrechnen. Bis dahin müssten sie Zertifikate an der Börse zugekauft haben, wenn sie die auferlegte Einsparung nicht erbracht haben. Bereits Ende 2007 würden aber die Extra-Zertifikate für die neue Periode zugeteilt. Der Verkauf der Sonderzuteilung werde den Finanzierungsbedarf aus der ersten Periode wahrscheinlich übersteigen, sagte Baake.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der massiv vor einer weiteren Verknappung der Zertifikate gewarnt hatte, wollte das Kompensationsgeschäft am Wochenende nicht beurteilen. „Wir müssen das prüfen“, sagte ein Sprecher. Erst am heutigen Montag könne man eine Wertung abgeben.

Das Budget

Höchstens 495 Millionen Tonnen Kohlendioxid dürfen die 1 860 großen deutschen Industrie- und Energiebetriebe zwischen 2005 und 2007 jährlich ausstoßen. Das CO2-Budget teilt sich auf drei Gruppen auf:
Normalfälle: 560 Anlagen werden nach ihren historischen Emissionswerten eingestuft. Bis 2007 müssen sie die im Gesetz vorgesehene Einsparung von 2,91 Prozent erbringen. Zudem werden ihre Verschmutzungsrechte wegen der Überschreitung des Gesamtbudgets um 4,6 Prozent gemindert.
Options-Betriebe: 520 Anlagen wurden wegen unterdurchschnittlicher Kapazitätsauslastung in der Vergangenheit auf Basis einer Prognose eingestuft. Sie bleiben von der regulären Kürzung verschont, müssen aber 4,6 Prozent für die Budgetüberschreitung einsparen.
Sonderzuteilungen: 780 Anlagen sind von allen Kürzungen befreit, weil sie frühzeitige Investitionen in den Klimaschutz getätigt haben, mit Kraft- Wärme-Kopplung arbeiten oder ihre Emissionen prozessbedingt sind.

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