Betriebliche Altersvorsorge
Mit sanftem Zwang

Die Bundesregierung will eine größere Verbreitung von Betriebsrenten erreichen. Zwei Gutachten, die Wege dahin aufzeigen sollen, halten die Ministerin noch unter Verschluss. Doch erste Lösungen zeichnen sich ab.

BerlinDirk Kiesewetter ist nicht zu beneiden. Im Auftrag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat der Würzburger Professor für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre ein Gutachten über neue Fördermodelle für Betriebsrenten erstellt. Bei der 17. Handelsblatt-Jahrestagung „Betriebliche Altersvorsorge“ soll er am Dienstag darüber reden. Das Problem ist nur: Kiesewetter darf keine Details verraten, solange Schäubles Ministerium das Gutachten unter Verschluss hält. Ähnlich geht es Anwalt Marco Arteaga von der Kanzlei DLA Piper, der zusammen mit dem emeritierten Kölner Sozialrechtler Peter Hanau ein Gutachten für das Bundesarbeitsministerium erstellt hat. Auch er darf nicht zu viel erzählen, solange Ressortchefin Andrea Nahles die Expertise nicht öffentlich macht.

Im schlimmsten Fall muss sich die Fachwelt also noch bis Ende Juni gedulden, wie die im Koalitionsvertrag von Union und SPD versprochene Reform der betrieblichen Altersversorgung aussehen könnte. Denn dafür sollen die Gutachten die Bausteine liefern. „Noch in dieser Jahreshälfte“ würden beide publik gemacht, wie Nahles‘ Staatssekretärin Yasmin Fahimi bei der Tagung ankündigte.

Dringender Handlungsbedarf besteht: Bis 2030 ist das gesetzliche Rentenniveau noch bei mindestens 43 Prozent festgeschrieben, danach nicht mehr. Ergänzende Betriebsrentenansprüche haben aber heute nur rund 60 Prozent der Beschäftigten, inklusive der Riester-Verträge sind rund 70 Prozent zusätzlich abgesichert. „Wenn es uns nicht gelingt, die fehlenden 30 Prozent zu gewinnen, fällt uns das Thema in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Grundsicherung auf die Füße“, warnte Fahimi. Zwei Zielgruppen nehmen die Reformer vor allem ins Visier: Geringverdiener, denen schlicht das Geld für die Vorsorge fehlt. Und Arbeitgeber in kleinen und mittleren Unternehmen, die nicht nur die Bürokratie, sondern auch die Haftung für Betriebsrentenzusagen an ihre Mitarbeiter scheuen.

Vier von zehn Beschäftigten, die weniger als 1.500 Euro brutto verdienen, haben heute keine Zusatzversorgung. „Es gibt eine Chance, diese Gruppe zu erreichen“, sagt Wissenschaftler Kiesewetter. Das gehe aber nur mit finanzieller Förderung. So wird im Finanzministerium erwogen, Geringverdienern, die von steuerlichen Anreizen in der Regel kaum profitieren, eine Zulage zu zahlen, damit sie sich den Abschluss einer Betriebsrente leisten können.

Allerdings gibt es weitere Hürden, die den Abschluss für viele Beschäftigte unattraktiv erscheinen lassen. So ist auf die Betriebsrente der volle Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag zu zahlen, nicht nur der Anteil des Arbeitnehmers. Das schmälert die Leistung. Zudem wird die Betriebsrente auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. „Die Politik ist deshalb sicher gut beraten, sich über das Thema Grundsicherung Gedanken zu machen“, rät Kiesewetter. Klar ist aber auch: Die finanzielle Förderung und die durch eine Reform möglichen Beitragsausfälle dürfen nicht den Haushaltsrahmen sprengen. „Machbar ist nur, was auch bezahlbar ist“, stellte Finanzstaatssekretär Michael Meister klar.

Im Bundesarbeitsministerium setzt man weiter vorrangig auf eine tarifliche Lösung zur Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung. Ressortchefin Nahles hatte schon Anfang 2015 ein „Sozialpartnermodell“ vorgeschlagen, bei dem „gemeinsame Einrichtungen“ der Tarifpartner, also etwa neu zu gründende Pensionskassen oder -fonds, die Abwicklung der Betriebsrente übernehmen und durch den Pensionssicherungsverein abgesichert werden sollen. Das so entstehende Quasi-Monopol hatte aber zu Protesten etwa der Lebensversicherer geführt, für die die Betriebsrente ein gutes Geschäft ist.

Das Arbeitsministerium ist aber optimistisch, das Sozialpartnermodell noch so modifizieren zu können, „dass es doch im Gesetzblatt landet“, wie der zuständige Referatsleiter Peter Görgen sagte. Christine Harder-Buschner, Regierungsdirektorin des Bundesfinanzministeriums, stellt auf der „Handelsblatt-Tagung betriebliche Altersversorgung 2016“ klar: „Wir suchen ein gemeinsames Konzept für die betriebliche Altersversorgung (bAV) auf Basis beider Gutachten.“ Die Gutachten sind die lang erwartete Grundlage für die Reform der Betriebsvorsorge. Was kommen wird, das dürfen die Bundespolitiker auf der Tagung nur andeuten. Und was wird nicht kommen? „Es wird das nicht kommen, was nicht finanzierbar ist“, schloss Harder-Buscher aus.
Ein wenig sagte Professor Dirk Kieswetter der Universität Würzburg dann doch zum Ergebnis seiner empirischen Untersuchung für Schäuble: Befragt wurden 227 kleinere und mittelgroße deutsche Unternehmen mit 50 bis 250 Beschäftigten und 153 Beschäftigte mit monatlichem Einkommen bis zu 2500 Euro brutto. Rund die Hälfte der Arbeitgeber bieten eine Betriebsvorsorge an. Zwei Drittel der Arbeitnehmer haben keine betriebliche Altersvorsorge.

„Der Informationsstand (bei Arbeitgebern wie Arbeitnehmern) ist insgesamt schlecht“, resümiert Kiesewetter. Die Befragung „zeigt auch, das kleine und mittelgroße Unternehmen als Arbeitgeber offenbar keinen Anreiz haben, sich mit Fragen der Betriebsvorsorge zu beschäftigen.“ Für viele Unternehmer sei es wenig effizient, sich mit der Betriebsvorsorge zu befassen, erklärt er.

Den geringen Informationsstand bei Arbeitnehmern erläutert Kiesewetter damit, dass die Menschen sich lieber mit der Auswahl ihres Autos befassten als mit Betriebsvorsorge. Was tun? „Wenn man Zwang nicht will, bleibt nur Anreize zu schaffen“, sagt er. Bei den befragten „Geringverdienern fehlt es an Geld“, sagt der Professor – „das heißt, wenn man sie erreichen will, muss man die Förderung erhöhen.“ Eine negative Stimmung gegen Betriebsvorsorge hat er nicht festgestellt. „Es gibt eine Chance diese Gruppe zu erreichen.“

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