Betriebliche Bündnisse
Merkel legt sich mit Gewerkschaften an

Der Streit zwischen Kanzlerkandidatin Merkel und DGB-Vertretern verschärft sich. Die Union hält an ihren Plänen zur Lockerung der Tarifgesetze fest. Die Gewerkschafter widerum drohen mit heftigem Protest und einer Klage vor dem Verfassungsgericht.

HB BERLIN. Die Union will im Falle eines Wahlsieges den Flächentarifvertrag auch gegen den Widerstand der Gewerkschaften beschneiden. "Wir werden einem vermeidbaren Arbeitsplatzabbau in Deutschland keinen Vorschub leisten, nur weil einige Gewerkschaften die Entwicklung betrieblicher Bündnisse verhindern wollen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Ronald Pofalla, der "Rheinischen Post". Wenn Unternehmen diese Chance nicht bekämen, würden sie in angespannten Lagen Arbeitsplätze ins Ausland verlagern.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie, Hubertus Schmoldt, kündigte Proteste gegen die Pläne der Union an. Zwar müsse zunächst diskutiert werden. "Aber wenn die Argumente dann nicht zählen, müssen sich die Gewerkschaften andere Formen der möglichen Durchsetzung ihrer Position überlegen", sagte er dem Radiosender NDR Info. Er rechne mit mehr Konflikten in Betrieben, falls die Union ihre Pläne umsetze.

Verdi-Chef Frank Bsirske hatte zuvor bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angekündigt. "Das Konzept von Schwarz-Gelb greift in die Tarifautonomie ein, und die ist verfassungsrechtlich geschützt." In den Betrieben werde es im Zweifel "zu erheblicher Unruhe" kommen, so Bsirske. Er erinnerte an den Herbst 2003, als es bei den Auseinandersetzungen um die Tarifautonomie zu erheblichen Störungen des Produktionsprozesses gekommen sei: "Ähnliches könnte auch unter Schwarz-Gelb passieren."

Wie bei Margaret Thatcher



IG-Metall-Chef Jürgen Peters sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel": "Wenn die beiden Parteien umsetzen, was sie in ihren Wahlprogrammen ankündigen, bedeutet das nichts anderes als die mutwillige Zerstörung der Sozialpartnerschaft."

Auch DGB-Chef Michael Sommer erwartet harte Auseinandersetzungen mit einer möglichen schwarz-gelben Bundesregierung. "Wenn die Wähler mehrheitlich Union und FDP wählen, könnten diese versucht sein, den Gewerkschaften das Rückgrat zu brechen, so wie in Großbritannien unter Margaret Thatcher", sagte Sommer dem Berliner "Tagesspiegel".

Merkel trifft sich am heutigen Dienstag mit Spitzen der Gewerkschaften. Durch betriebliche Bündnisse sollen nach dem Willen der Union Abweichungen vom Flächentarifvertrag gesetzlich ermöglicht werden. Die Gewerkschaften lehnen dies strikt ab. Am Donnerstag will sich Kanzler Gerhard Schröder (SPD) mit dem DGB-Vorstand treffen. Auch das dürfte nicht ohne Spannungen verlaufen, da die Gewerkschaften die Arbeitsmarktreformen von Rot-Grün nach wie vor teils heftig kritisieren.

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